Gemeinderat Theisseil verabschiedet einen „Steuersenkungshaushalt“

Der einstimmig verabschiedete Haushalt 2023 ist in seinem Gesamtvolumen im Vergleich zum Vorjahr deutlich geschrumpft, von 4,1 auf rund 3,5 Millionen Euro. Das ist ausschließlich dem Vermögenshaushalt geschuldet, der von 1,7 Millionen auf etwas mehr als 900.000 Euro sinkt. Der Verwaltungshaushalt steigt mit 2,5 Millionen Euro leicht (Vorjahr: 2,4 Millionen).

Große Projekte vorerst zurückgestellt

Der Vermögenshaushalt der Gemeinde fällt heuer so klein aus, weil zum einen große Projekte wie die Dorferneuerungsmaßnahmen abgeschlossen sind oder wie im Fall Wilchenreuth dem Ende entgegengehen und weil zum anderen geplante Großprojekte wie der Bau eines neuen Bauhofs vorerst zurückgestellt sind. Im Fall des Bauhofes möglicherweise auf längere Zeit, denn die Gemeinde hat den Mietvertrag für das Gebäude, in dem der Bauhof untergebracht ist, bis 2031 verlängert.

Hebesätze von 400 auf 350 reduziert

Auf die Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer von bisher 400 auf 350 Prozent zeigt sich Bürgermeister Johannes Kett besonders stolz. Diese Steuererleichterung für Bürger wie Betriebe sei dem Gemeinderat wichtig, sagt er. Kämmerer Andreas Voigt betont mit Blick auf den Haushalt allgemein, dass die finanzielle Lage der Gemeinde geordnet sei, die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gefährdet.

Pro-Kopf-Verschuldung unter Durchschnitt

Die Steuerkraft der Gemeinde ist den Ausführungen Voigts zufolge wieder gestiegen, und zwar von 675 auf fast 700 Euro je Einwohner. Die Pro-Kopf-Verschuldung der rund 1.200 Gemeindebürger liegt unter dem Landkreisdurchschnitt bei 416 Euro Ende 2022 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor); im Jahr vorher waren es noch 460 Euro. An Rücklagen verfügt die Gemeinde im Moment über etwa 760.000 Euro, davon will sie in diesem Jahr etwas mehr als 242.000 Euro entnehmen.

Niedrigere Hebesätze, geringere Einnahmen

Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes ähneln denen des Vorjahres. Erhöht hat der Kämmerer den Ansatz für die Kanalbenutzungsgebühren, nachdem diese mit Jahresbeginn von 4,65 Euro pro Kubikmeter auf 6,95 Euro gestiegen sind. Die prognostizierten Steuereinnahmen sinken durch die beschlossene Verringerung der Hebesätze; bei der Gewerbesteuer rechnet Voigt heuer nur noch mit knapp 89.000 Euro (Vorjahr: 112.000).

Feuerwehren müssen sich noch gedulden

Der deutlich geschrumpfte Vermögenshaushalt besteht im Wesentlichen aus den Restsummen für die Dorferneuerungsmaßnahmen in Wilchenreuth und Roschau. Investitionen für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Edeldorf und für den Kauf eines Grundstücks für ein neues Feuerwehrhaus sind erst für das Haushaltsjahr 2024 geplant. Ein neues Fahrzeug und ein Gerätehausneubau für die Letzauer Wehr stehen im Finanzplan für 2026.

Gemeindehausgebühren: Alles beim Alten

Lange im Gemeinderat diskutiert, von den Vereinen mit Sorge verfolgt: die Änderung der Gebührenordnung für das Gemeindehaus. Der Gemeinderat debattiert auch in der Haushaltssitzung noch einmal länger, mit dem Ergebnis: Es bleibt für die Vereine im Wesentlichen alles beim Alten. Dies deshalb, weil der Gemeinderat die Vereinszuschüsse analog der Nutzungsgebühren gewährt, was bedeutet, dass die meisten Vereine für das Gros der Veranstaltungen nichts bezahlen. Eben das hatten Bürgermeister wie Gemeinderäte favorisiert, übereinstimmend wurde immer wieder betont, wie sehr man die Arbeit der Vereine für das Gemeindeleben schätze und unterstütze.

Herrlein: Theaterverein benachteiligt

Einzig der SPD-Sprecher Josef Herrlein wollte den Beschluss nicht mittragen, den er als Benachteiligung des Theatervereins bezeichnete. Herrlein wandte sich auf verlorenem Posten gegen die Einteilung der Gebührensätze, die seiner Auffassung nach zu wenig gestaffelt ist. Er blieb bei seiner ablehnenden Haltung auch dann, als der Gemeinderat sich in einer zweiten Abstimmung wegen des Theatervereins auf eine unkomplizierte Pauschale geeinigt hatte.