Genossen sehr geschlossen

Neustadt/WN. Eindrucksvoll: Mit 94,9 Prozent der Stimmen wurde der Oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler beim Bezirksparteitag am Samstag in der Stadthalle von Neustadt/Waldnaab wiedergewählt.

Von Udo Fürst

Da hat man schon andere Parteitage erlebt bei den Sozialdemokraten. Die Bezirkskonferenz am Samstag in der Stadthalle ging jedenfalls harmonisch und ohne Grundsatzdiskussion über die Bühne. In den wichtigsten Punkten waren sich die fast komplett erschienenen 144 Delegierten der vier Oberpfälzer Unterbezirke einig. Das begann bei der begeistert beklatschten Wiederwahl des Bezirksvorsitzenden Franz Schindler mit dem Rekordwert von fast 95 Prozent und endete bei der geschlossenen Haltung zum Thema Flüchtlinge.

Mitgliederrückgang in der Oberpfalz

Bei der Wahl zu den Stellvertretern Schindlers holte der Waidhauser Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch mit 87,9 Prozent (124 Stimmen) das beste Ergebnis, knapp vor MdB Marianne Schieder mit 86,5 Prozent (122), Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit 84,4 Prozent (119) und dem Europaabgeordneten Ismail Ertug mit 83 Prozent (117).

In seinem Bericht bedauerte der Bezirksvorsitzende der SPD den Mitgliederrückgang in der Oberpfalz. Trotz 453 Eintritten sank die Zahl der Genossen seit November 2013 wegen Austritten und Sterbefällen um 382 auf 8213. Schindler trauerte den Zeiten nach, als man fast einen Aufnahmestopp für neue Mitglieder habe verhängen müssen, so viele Menschen wollten zur SPD.

Mindestlohn, vorgezogene Rente, Mietpreisbremse

Die große Koalition tue den Menschen im Lande gut, der SPD wohl weniger, meinte Schindler. Dennoch könne man stolz darauf sein, was Sozialdemokraten in der Regierung durchgesetzt hätten: Mindestlohn, vorgezogene Rente und Mietpreisbremse. „Der SPD geht es um Land und Leute“, sagte Schindler und wollte sich einen Seitenhieb auf die CSU nicht verkneifen: „Dort geht es nur um Parteiinteressen.“ Trotzdem müsse die SPD wieder mehr ins Bewusstsein der Bevölkerung rücken und als Zukunftspartei wahrgenommen werden.

Ein wichtiges Thema war natürlich die Flüchtlingssituation. Hier sei es wichtig, Worte vorsichtig zu wählen. „Es gibt viele, die zündeln“, warnte er. „Flüchtlinge bringen keinen Terror, sie fliehen davor.“ Deutschland müsse ein sicheres Ankunftsland bleiben und zugleich die „Ursachen der Völkerwanderung“ bekämpfen. Dass viele Menschen angesichts der vielen Flüchtlinge verunsichert seien, könne er gut verstehen. „Es muss aber keiner Angst haben, dass es uns künftig schlechter gehen wird.“

“Stargast” Thorsten Schäfer-Gümbel

Der „Stargast“ des Parteitags, der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, erntete für seine engagierte, gut 45-minütige Rede stehende Ovationen der Delegierten. Er erinnerte an das Grundgesetz: „Es geht darum, die Würde des Menschen zu schützen.“ Dabei sei es wichtig, niemanden auszugrenzen. „Viele, die zu uns kommen, werden lange bleiben. Das ist eine echte Chance“, so Schäfer-Gümbel. Scharf kritisierte er Pegida und die AfD, die sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegten. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit solchen Leuten viel schärfer führen“, forderte der Parteivize. Auch die Söders dieser Welt sind gefährlich“ sagte er in Richtung des CSU-Finanzministers. Die CSU müsse endlich mit der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aufhören. „Außerhalb Bayerns fragt man sich, ob hier noch alle richtig im Kopf sind“, sagte Schäfer-Gümbel, der selbst in Bayern geboren wurde, aber in Hessen zu Hause ist. MdB Grötsch stimmte ihm zu: „Wir schämen uns oft in Berlin dafür, was die CSU so treibt.“