Gibt es doch noch einen Hoffnungsschimmer für das Krankenhaus Tirschenreuth?

Der Anfang der Woche vom Bundes-Gesundheitsminister vorgelegte Referentenentwurf zum “Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz” – welch Wort-Ungeheuer – beinhaltet erstmals das “Recht jedes Bürgers auf wohnortnahe, erreichbare klinische Versorgungsangebote”. Im Klartext: Jeder muss ein Krankenhaus in 30 Minuten Fahrtzeit erreichen können. Für Menschen aus Neualbenreuth, Bärnau oder Mähring käme hier nur Tirschenreuth infrage, und selbst das könnte schon knapp werden.

Über diesen Zusatz im neuen Gesetz freut sich die “Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern”. In allen anderen Punkten lehnt sie den Gesetzentwurf aber weiterhin ab, heißt es in einer Pressemitteilung der Gruppe.

Zu diesem Thema hat auch MdB Albert Rupprecht (CSU) eine Meinung. Sein Urteil über den Referentenentwurf laut einer Mitteilung seines Büros: “Keine gesicherte Finanzierung, keine belastbaren Strukturen, wenig Hilfe für die Krankenhäuser vor Ort.” Belastbare Aussagen für die künftige Struktur und Finanzierung fehlten nach wie vor. Auch wenn die Ankündigungen durchaus positiv daherkämen, zeige die erste inhaltliche Prüfung, dass die Aussagen wenig belastbar seien und die Verantwortlichen vor Ort wenig damit anfangen könnten.

“Die Aktionsgruppe begrüßt die Erreichbarkeitsregelung im neuen Referentenentwurf ausdrücklich. Sie deckt das Grundrecht des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit. Das Bündnis fordere schon lange bundesweit maximal 30 Fahrzeitminuten für ein Allgemeinkrankenhaus mit den Fachrichtungen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung”, schreibt die Initiative und kritisiert hier die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach. Die sei verantwortlich für das Scheitern der Petition der Gruppe, die im Gesundheitsausschuss die 30-Minuten-Frist gefordert hatte. Gerlach wird aufgefordert, ihre Ablehnung zu einer Regelung im bayerischen Krankenhausgesetz aufzugeben und – analog zum Referentenentwurf des Bundes – jedem bayerischen Einwohner ein entsprechend wohnortnahes Krankenhaus im Bayerischen Krankenhausgesetz zuzusichern”, schreibt Klaus Emmerich, Sprecher des Aktionsbündnisses.

Restrukturierung geht weiter

Hat der Gesetzentwurf denn in irgendeiner Form Auswirkungen auf die Reform der Kliniken Nordoberpfalz (KNO) und insbesondere auf das Krankenhaus Tirschenreuth? Derzeit nicht viel, kann man aus der Antwort der KNO (Kliniken Nordoberpfalz AG) herauslesen. “Der Referentenentwurf sieht vor, dass sich Krankenhausversorgung in größeren Krankenhäusern und verdichteten Regionen konzentrieren wird. Wie viele andere Kliniken prüfen auch wir die Auswirkungen des derzeitigen Referentenentwurfs. Die Umsetzung in ein Gesetz und Anwendung wird jedoch noch dauern”, schreibt KNO-Pressesprecher Michael Reindl auf Anfrage von OberpfalzECHO. Zudem sei unklar, wie das Gesetz letztlich genau aussehen wird. Auch die Länder würden in der Ausgestaltung und Umsetzung eine zentrale Rolle spielen. Reindls zumindest für das Krankenhaus Tirschenreuth ernüchternde Schlussbemerkung: “Eine Anpassung des bestehenden Restrukturierungskonzepts ergibt sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht.”

Oder spielt vielleicht das Wort “noch” in Reindls Antwort doch nochmal eine Rolle?

Albert Rupprecht schreibt: “Was das nun für die Kliniken Nordoberpfalz heißt, ist nach wie vor … vollkommen offen. Ich sehe auch nicht, wann und in welchem Umfang Geld an unsere Krankenhäuser fließt. Lauterbach hat zwar Beträge in den Raum gestellt, aber nicht beantwortet, wer diese finanziert, und welche Klinik wann welche Mittel erhalten wird. Auf Basis dieser Ankündigungen haben die Kliniken Nordoberpfalz heute keine besseren Rahmenbedingungen als vor zwei Monaten.”

Unter dem Strich gebe es nach wie vor keine Planungssicherheit, kein Geld und die Krankenhäuser würden weiter alleine gelassen. “Ich fordere belastbare Aussagen. Dazu werde ich mich noch einmal schriftlich an den Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und den SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Region, Uli Grötsch, wenden und dringend darum bitten, innerhalb der nächsten 14 Tage präzise Aussagen zu geben, wie an kleinen Häusern die Versorgung aufrechterhalten werden soll und wann konkret welche Gelder über welche Kanäle gezahlt werden”, schreibt der CSU-Abgeordnete.