Grüne fordern Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Regeln

„Wenn wir das, was wir während der Corona-Pandemie entschieden haben, worunter wir gelitten haben, nicht vollständig aufarbeiten, trifft uns die nächste Pandemie wieder unvorbereitet“, begründet laut einer Pressemitteilung der Partei MdL Laura Weber den Antrag der Grünen-Fraktion auf Einsetzung eines Corona-Bürgerrates, den sie zusammen mit ihrem Kollegen Toni Schuberl eingebracht hat. „Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Kraftakt Infektionsschutzmaßnahmen

In Bayern haben sich nach aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) mehr als 6,8
Millionen Menschen mit dem Corona-Virus infiziert, knapp 31.000 sind daran gestorben,
viele leiden an den Langzeitfolgen einer überstandenen Infektion. Die Infektionsschutzmaßnahmen seien ein Kraftakt gewesen, so Weber, die als Mitglied des
Gesundheitsausschusses für das Thema Pandemien zuständig ist.

Der Bürgerrat, den die Landtags-Grünen fordern, soll sich mit den Folgen der Corona-Pandemie in Bayern, einer Bewertung der ergriffenen Maßnahmen und einem Konzept zur
Vorbereitung auf etwaige zukünftige Epidemien befassen. Dabei sollen den Bürgerrat
Vertreterinnen und Vertreter des Landtags, der Staatsregierung und weitere Experten unterstützen. Grundlage sind die durch den Bundestag initiierten Bürgerräte.

“Echte gesellschaftliche Aufarbeitung”

Die Grünen im bayerischen Landtag hätten den Worten Webers zufolge die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung immer mitgetragen, jedoch von Beginn an „eine kritische Begleitung gefordert“. Denn: „Uns war wichtig, dass die Maßnahmen so zielgerichtet wie möglich sind, um unsere Freiheit nur so viel wie gerade nötig einzuschränken. Unsere Vorschläge zur Evaluation und Transparenz hat die Söder-Regierung immer abgelehnt.“

Umso wichtiger sei jetzt eine „echte gesellschaftliche Aufarbeitung“, und zwar durch Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von der Politik und mit ausreichend Zeit. Um auf eine mögliche künftige Pandemie so gut wie möglich vorbereitet zu sein, „müssen wir wissen, welche Schutzmaßnahmen funktioniert haben, welche modifiziert werden müssen, welche vielleicht unsinnig waren“, so Weber.

Der Antrag wird am Dienstag im Gesundheitsausschuss behandelt.