Grünen-Abgeordnete ruft zur Teilnahme an der Demo gegen Rechts in Weiden auf

Laut einer Pressemitteilung der Weidener Landtagsabgeordneten Laura Weber (Bündnis 90/Die Grünen) sei es Bürgerpflicht, für die Demokratie im Land auf die Straße zu gehen. Zu der vom „Bündnis für eine offene solidarische Gesellschaft“ organisierten Demo unter dem Motto “Gemeinsam gegen den Rechtsruck – Rassistische Politik stoppen!” haben auch der SPD-Unterbezirk und weitere Organisationen aufgerufen.

“Verhalten der AfD überrascht nicht”

„Wenn wir jetzt nicht als Demokratinnen und Demokraten auf die Straße gehen, werden unsere Kinder uns einmal mit Recht fragen: Warum habt ihr nichts getan?“ Mit diesen Worten appelliert MdL Laura Weber, sich an den Demonstrationen gegen Rechts zu beteiligen, die am Wochenende in vielen deutschen Städten und am Montag auch in Weiden stattfinden. Es sei „zutiefst erschütternd“, so die Grünen-Politikerin, wie salonfähig rechtsextremes Gedankengut inzwischen sei. Die zuletzt bekannt gewordenen Pläne eines Geheimtreffens Rechtsextremer mit Vertretern der AfD, die von Letzteren nicht einmal abgestritten würden, überraschten da kaum noch.

Zumal in Bayern CSU und Freie Wähler mit einer betont aggressiven Sprache aus politisch
Andersdenkenden regelrechte Feindbilder machten. Weber: „Ein völlig undemokratisches und zutiefst beschämendes Verhalten, das die rechtsextremen Umtriebe nur noch befeuert. Gewinner ist allein die AfD.“

“Mehr in politische Bildung investieren”

Alle demokratisch gesinnten Kräfte müssten sich jetzt zusammenschließen und für eine tolerante und offene Gesellschaft kämpfen. Auf Landesebene müsse mehr in politische Bildung investiert werden. Eine Verfassungsviertelstunde in den Schulen reiche da nicht aus. Die Lehrenden müssten mit ins Boot geholt werden, um mit ihnen zusammen eine langfristige und sinnvolle Strategie in Schulen und Bildungseinrichtungen im Kampf gegen den Rechtsruck auszuarbeiten.

“Gehen wir auf die Straße”

Die Landtagsabgeordnete erinnert an die 102-jährige Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die dieser Tage erst wieder gesagt hatte: „So hat es damals angefangen.“ Weber sagt: „Es darf keine Wiederholung des Nazi-Terrors geben. Zeigen wir, was uns die Demokratie wert ist. Gehen wir auf die Straße. Jetzt!“.

Ganz besonders lobt Weber die vielen außerparlamentarischen Initiativen in der Oberpfalz, die sich für die freiheitlich-demokratischen Werte einsetzten und jetzt geschlossen mit vielen anderen auf die Straße gingen. Als Beispiele nennt sie das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte (OBTM), das Bündnis für Toleranz und Menschenrechte (BTM), Demokratie leben oder die Initiative gegen Rechts (IGR). Weber wird zusammen
mit vielen Grünen an den Kundgebungen in Regensburg und Weiden teilnehmen.