Haushalt für Stadt Weiden nimmt erste Hürde – Realschulen bleiben am Standort

Wer hätte das gedacht? Noch vor einer Woche waren die Fronten verhärtet. CSU, Bürgerliste und Freie Wähler überraschten letzten Freitag mit einer Pressekonferenz am alten Festplatz, den sie als neuen Standort für Realschule und Feuerwache vorschlugen. Die Idee kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem mit dem Neubau der Realschulen an alter Stelle bald begonnen werden kann. Der Bebauungsplan ist fix, die Finanzierung ist gesichert, die Angebote sind eingeholt. An Planungsleistungen ist bereits eine Million Euro ausgegeben.

Offenbar ist es Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) innerhalb einer Woche gelungen, die drei Fraktionen mit ihrer Idee wieder einzufangen. “Für den Standort der Realschule sehe ich keinen Weg vom bisherigen Standort abzuweichen.” Meyer berichtet am Freitag von zwei Treffen mit CSU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Zeitler. Man habe sich geeinigt, dass es beim Standort für die Realschulen bleibt. Kompromiss: Für die Feuerwache – der Neubau war bisher am Bauhof-Gelände geplant – wird der Standort Festplatz von der Bauverwaltung zumindest geprüft.

Parallel läuft Demo für mehr Geld im öffentlichen Dienst

Auf dieser Basis gelingt es am Freitag innerhalb einer Stunde, den Haushaltsentwurf durch den Finanzausschuss zu bringen. Nur Dagmar Nachtigall (CSU) stimmt dagegen: Ihr ist der Schuldenstand zu hoch und Einsparpotenzial nicht ausgeschöpft. Am 10. März entscheidet nun der Stadtrat, dann muss die Regierung noch ihren Segen geben. Auch dazu hat Meyer positive Nachrichten: Mit Finanzdezernent Stefan Rögner und Kämmerer Michael Fröhlich war er diese Woche bei der Regierung der Oberpfalz. “Die Regierung signalisiert größtmögliches Entgegenkommen. Der Haushalt wäre so genehmigungsfähig.”

Kommunen in ganz Deutschland haben größte Schwierigkeiten, einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen. Der Deutsche Städtetag appellierte dieser Tage an die neue Bundesregierung um Unterstützung. Auch aus Sicht des Weidener Finanzdezernenten Rögner braucht es Maßnahmen von Bund und Land. “Die Kommunen schaffen das nicht mehr.”

In Weiden kämpfe man konkret mit steigende Sozialausgaben, steigender Bezirksumlage sinkenden Schlüsselzuweisungen, steigenden Personalkosten: “Wir sitzen in der Haushaltssitzung und parallel demonstriert der öffentliche Dienst in der Weigelstraße für Tarifanpassungen”, sagt Rögner mit Blick auf die ver.di-Demo vor dem Neuen Rathaus. “Als Kämmerer sitzt man da und denkt, hoffentlich fällt das moderat aus.”

Schuldenstand steigt auf 91 Millionen Euro

Wie sieht der überarbeitete Entwurf aus? Das Defizit im Verwaltungshaushalt (noch 5,6 Millionen Euro) wird mit Rücklagen ausgeglichen. Beide Großprojekte – Realschulen und Feuerwache – bleiben im Investitionsplan drin. Der Schuldenstand in Weiden steigt auf 91 Millionen Euro – eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Haushaltsentwurf, in dem man noch mit 121 Millionen Euro kalkulierte (“Weiden vor Haushaltsberatungen”). Nach der Januarsitzung waren OB Meyer, Kämmerei und Dezernenten “noch einmal in Klausur gegangen”.

Mit spitzer Feder hat man den Straßenbau angegangen. Dringende Reparaturen werden gemacht, versichert Baudezernent Alkmar Zenger auf Nachfrage. Geplante Ersterschließungen, beispielsweise in Rothenstadt/Schafbühl und An der Siedlung am Hammerweg werden nach Möglichkeit aufgeschoben.

Stimmen der Fraktionen

CSU-Fraktionschef Zeitler erinnert an die emotionale Entscheidungsfindung (“Presseerklärungen, Gegen-Presseerklärungen, Social Media & Co”): “Wir haben gerungen, diesen Haushalt hinzubekommen.” Er meint: “Es braucht diese Diskussion.” Zeitler wirbt für seinen Vorschlag, einen neuen Standort für die Feuerwache (aktuell in der Stadtmitte) zu erwägen. Neu zu bauen sei immer günstiger als im Bestand. Auf dem alten Volksfestplatz sei auch die Verkehrserschließung günstiger.

Vom Neubau der Realschulen an alter Stelle habe er sich letztlich von Zahlen überzeugen lassen. So sei ihm ein möglicher Fertigstellungstermin genannt worden, “der zufrieden stellt”. Dem Entwurf könne man aufgrund des deutlich reduzierten Schuldenstandes “beruhigter zustimmen”.

Spott von SPD: Pressekonferenz der CSU ein “Flashmob auf dem Festplatz”

SPD-Fraktionsvorsitzender Richter will den “Flashmob” am letzten Freitag auf dem Festplatz nicht unkommentiert lassen: “Bei uns hat das Kopfschütteln ausgelöst. Wir haben Angebote vorliegen – und dann kommen Sie mit einem Alternativvorschlag.” Ähnliches gelte für die neue Feuerwache: “Sowas kann man nicht in den Raum stellen, ohne mit der Feuerwehr zu sprechen.” Richter nennt den Realschulneubau “nicht das teuerste Projekt des Haushalts, sondern das wertvollste”.

Basis-Stadträtin Gisela Helgath dankt für “die gute Vorarbeit der Verwaltung und des OB”: “Realschulen und Feuerwehr – das ist uns das Wichtigste. Das sind unsere Pflichtaufgaben.” Christian Deglmann (Bürgerliste) verteidigt die Pressekonferenz am alten Festplatz: “Die Diskussion hat den Boden fruchtbar benässt.” Reinhold Wildenauer (Freie Wähler) hält den Schuldenstand ebenfalls für unumgänglich, um die Stadt lebendig zu halten.