Haushalt Pleystein 2021: Die „fetten“ Jahre sind vorbei 

Pleystein. Der Gesamthaushalt der Stadt Pleystein für das Jahr 2021 schließt mit dem Rekordansatz von 13.716.134 Euro ab. Geschuldet ist das vor allem der Höhe des Vermögenshaushaltes mit 8.064.424 Euro. Doch dieser Rekord hat auch seine Schattenseiten: Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes muss die Stadt Pleystein ihre Rücklagen in Anspruch nehmen und einen neuen Kredit in Höhe von 2.600.000 Euro aufnehmen. 

Das Bild zeigt die Zottbachtalschule, deren Sanierung einschließlich der energetischen Sanierung auch wieder aufwandsmäßig im Vermögenshaushalt berücksichtigt ist. Bild: Walter Beyerlein. 

In der Stadtratssitzung erhielt Kämmerer Thomas Stöhr nach Sitzungsbeginn um 19 Uhr erst um 20.45 Uhr die Möglichkeit den Haushaltsplan in der zusammengefassten Form des Vorberichtes vorzustellen. Da hatte der Kämmerer gleich zu Beginn die erste negative Zahl zu vermelden: Die für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage maßgebliche Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2019 ist gegenüber dem 31. Dezember 2018 erneut gesunken: Die Stadt zählt zum maßgeblichen Zeitpunkt noch 2.337 Einwohner, was gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 2005 einen Rückgang von 368 Einwohnern bedeutet.

Gewaltiger Gewerbesteuer-Rückgang

Der Verwaltungshaushalt 2021 hat einen Ansatz von 5.651.710 Euro, darunter Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 900.000 Euro, was gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2019 mit 1.899.485 Euro einen gewaltigen Rückgang zeigt. Eine weitere bedeutende Einnahmequelle sind die Einnahmen aus der Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 1.282.260 Euro. Die gute finanzielle Situation der Stadt Pleystein in den vergangenen Jahren führt zwangsläufig zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen, die heuer noch 152.088 Euro betragen und gegenüber dem Vorjahr um 404.960 Euro zurückgegangen sind.

Die Personalausgaben belaufen sich im laufenden Jahr auf 976.678 Euro. Die ausgezeichneten Steuereinnahmen im Jahr 2019 lassen auch die Kreisumlage ansteigen, die im Jahr 2021 auf 1.335.264 Euro festgesetzt ist. Die Entwicklung der Kreisumlage passt sich in ihrer Höhe seit dem Jahr 2018 der verbesserten Finanzsituation der Stadt an und ist in diesem Zeitraum von 942.984 Euro auf den jetzigen Betrag von 1.335.264 Euro angestiegen.

Pleystein hat viel investiert

Der Vermögenshaushalt enthält zahlreiche Investitionen zur Erfüllung der Pflichtaufgaben. Hierzu listete Kämmerer Thomas Stöhr Anschaffungen für die Feuerwehren, wie einen TSA-Anhänger für die Feuerwehr Vöslesrieth, die Umstellung auf digitale Alarmierung und die Planungskosten für den Umbau des Feuerwehrhauses Miesbrunn auf. Im Bereich Abwasserentsorgung müssen in diesem Jahr Mischwasserkanäle erneuert werden, was Ausgaben in Höhe von 739.419 Euro erfordert.

Weitere Ausgaben in diesem Bereich werden fällig für die Planung eines neuen Regenüberlaufbeckens und den Umbau des Regenüberlaufbeckens Vöslesrieth. Für die Wasserversorgung sind insgesamt 553.805 Euro an Ausgaben eingeplant, für die im nächsten Jahr eine Förderung von insgesamt 650.815 Euro zu erwarten ist.

Unter dem Titel „Fortführungsmaßnahmen“ steht die energetische Sanierung der Zottbachtalgrundschule und der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Burkhardsrieth – Isgier. Um ansiedlungswilligen Bauwerbern eine Möglichkeit geben zu können, ihr Wunschhaus zu errichten, sind für den Erwerb von Grundstücken im Baugebiet „Stiegelwiesen“ 400.000 Euro Ausgaben eingeplant. Die Erneuerung von Ortsstraßen innerorts in Pleystein, der Gemeindeverbindungsstraße Miesbrunn-Bartlmühle, der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen Burkhardsrieth-Riedlhof und Burkhardsrieth-Pfrentsch sowie des Ersatzneubaues der Brücke an der Gemeindeverbindungsstraße Lohma-Isgier sind im Haushaltsplan berücksichtigt. Der Neubau des städtischen Bauhofes mit weiteren zusammenhängenden Arbeiten ist mit rund 650.000 Euro veranschlagt.

Die „fetten“ Jahre sind vorbei – und doch „gut gewirtschaftet“?

Kämmerer Thomas Stöhr musste in seinem Bericht zum diesjährigen Haushalt einräumen, dass die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt nicht erbracht werden kann. Dies ergibt sich nach Darstellung des Kämmerers aus der hohen Steuerkraft, die zu erheblichen finanziellen Belastungen und zur Senkung der Schlüsselzuweisungen geführt hat. Zum Haushaltsabgleich müssen deshalb 1.900.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und ein Kredit von 2.600.000 Euro aufgenommen werden. Dies führt zu einem Schuldenstand am 31. Dezember 2021 in Höhe von 4.354.296 Euro.

Insgesamt kommt der Kämmerer zur Erkenntnis, dass die Leistungsfähigkeit der Stadt Pleystein weiterhin als gefährdet einzustufen ist. Ausdrücklich verweist Thomas Stöhr auf die positive Schuldenentwicklung, weil seit dem Haushaltsjahr 2012 bis 2020 der Schuldenstand kontinuierlich gesunken ist.

Josef Windirsch (CSU) erkennt, dass die „fetten Jahre“ vorbei sind, was am Rückgang der Gewerbesteuer zu sehen ist. Die Stadt hat nach den Worten Windirschs in den letzten Jahren „gut gewirtschaftet“, die Kreditaufnahme ist deshalb vertretbar, um die gesteckten Ziele umsetzen zu können. Ein Stillstand bedeutet nach Ansicht des CSU-Sprechers einen Rückschritt. „Nur verwalten bringt uns nicht weiter“.

Werner Rieß (FWG/SPD) bedauerte, dass die hohe Neuverschuldung und Rücklagenentnahme nicht wie zugesagt in einer weiteren Finanzausschusssitzung besprochen wurde. Die Ausgaben des Vermögenshaushaltes nannte der FWG/SPD-Sprecher sinnvoll im Sinne von Investitionen. Er bat aber, bei der Schulsanierung darauf zu achten, dass der Eigenfinanzierungsanteil von 2.600.000 Euro nicht erhöht werden muss.

Beim Bau des neuen Funktionsgebäudes für den Bauhof hätte sich Werner Rieß eine günstigere Variante gewünscht. Im Verwaltungshaushalt kritisiert der FWG/SPD-Sprecher die überproportional gestiegenen Personalkosten. Als Vergleich nennt Werner Rieß Ausgaben in diesem Bereich in anderen Kommunen. In der Investitions- und Finanzplanung vermisst Werner Rieß die Berücksichtigung der bald notwendigen Erweiterung der Kindertagesstätte, auch die Ansätze für das Nahwärmenetz und für die Erschließung von Baugebieten.

Freibad sanieren oder nicht?

Als rein persönliche Einschätzung merkt Werner Rieß an, dass die Stadt auf die Sanierung des Freibades verzichten solle, weil die dafür notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen. Im Gegensatz dazu spricht sich Barbara Weig (FWG/SPD) deutlich für die Sanierung des Freibades aus. Es muss alles Erdenkliche getan werden, um das Freibad zu erhalten, betont Barbara Weig.

Fehlt der Wille zu sparen? War Bauhof-Lösung wirtschaftlich?

Thomas Parton (FWG/SPD) kritisiert die gestiegenen Personalkosten, was nicht allein auf tariflich vorgegebene Erhöhungen zurückzuführen sei. Für den Bauhof wurde nach Einschätzung Partons nicht die wirtschaftlichste Lösung gesucht.

Uli Weig (FWG/SPD) richtete den Appell in die Runde, Ideen in großer Menge zum Einsparen einzubringen. Er glaubt aber auch, dass der Wille zum Sparen fehlt. Bürgermeister Rainer Rewitzer macht deutlich, dass die Investitionen dazu dienen, die Stadt Pleystein weiter zu entwickeln. Es wäre nach den Worten des Stadtoberhauptes falsch, in der jetzigen Situation die Maßnahmen zu bremsen, was für die nachfolgenden Generationen nachteilig sei.

Andrea Lang (CSU) hält es für nicht angemessen in Zeiten einer Pandemie „stundenlang“ über den Haushalt zu diskutieren. Die Investitionen sind laut Andrea Lang für die Zukunft, in der Vergangenheit habe die Stadt ihre Pflichtaufgaben erfüllt. In Richtung FWG/SPD meinte Andrea Lang, die ablehnende Haltung gegenüber dem Bauhof sei bekannt.

Stefan Voit (CSU) verwies darauf, dass die Stadt mit dem eingestellten Bauamtsleiter viele Ausgaben an Ingenieurkosten eingespart hat. Er bat darum, nicht nur die „Soll- sondern auch die Habenseite“ anzuschauen.

Mit den Stimmen der CSU-Fraktion, Bürgermeister Rainer Rewitzer und Werner Rieß (FWG/SPD) gegen das Nein von Uli Weig, Barbara Weig, Thomas Weig und Thomas Parton wurde der Haushaltsplan und die dazugehörige Haushaltssatzung gebilligt.

Auch lesen: Die Stadt Pleystein ist aus Sicht von Markus Rösch ein „landschaftsprägendes Denkmal“ – jetzt wird der historische Ortskern saniert.

Deine Meinung? Hier kommentieren!

* Diese Felder sind erforderlich.