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Meine News Herbert Schmid: Die Bayerische Politik ist an ihren Ansprüchen gescheitert
Weiden. Herbert Schmid, Geschäftsführer von Arbeit und Leben Weiden, referierte bei den Ver.di Senioren von Post, Telekom und Logistik. Er warf der Staatsregierung unter anderem vor, die Energiewende zu behindern und die horrend hohen Mieten in den Ballungsräumen zu ignorieren.
Unter maßgeblicher Beteiligung der herrschenden Partei in Bayern sei eine Situation entstanden, die in weiten Teilen der Bevölkerung Unsicherheit verbreite. Deshalb, so Herbert Schmid zu den Versammlungsteilnehmern, gehe es darum, Perspektiven zu entwickeln, die einen Weg in die Zukunft wiesen.
Lösungen nicht in der Vergangenheit
“Die Krisen seit mehr als einem Jahrzehnt haben gezeigt, dass Veränderungen kommen und uns lange begleiten werden. Lösungen liegen deshalb nicht in der Vergangenheit. Das gilt für die Daseinsvorsorge, die Energieversorgung, die Gesundheitsvorsorge, die Steuerpolitik bis hin zur Sozialpolitik”, betonte der Geschäftsführer von Arbeit und Leben. Weltweit sei erkennbar, dass die zunehmende Kapitalkonzentration die Politik aller Staaten entmachte.
Die Handlungsfähigkeit müsse deshalb zurückgewonnen werden. Das gehe nur, wenn
Verteilungsfragen auf die Tagesordnung gesetzt würden. “Da richten die Regierenden in Bayern den Zeigefinger nur nach Berlin, während ihre eigenen Handlungsfelder nicht erkennbar sind.”
“Bayern hat Energiewende behindert”
In Bayern sei zum Beispiel die Energiewende behindert worden. Durch den Verkauf eigener Wohnungen habe die Staatsregierung dazu geführt, dass besonders in den Ballungsräumen
die Einkommen nicht mehr ausreichten, um die gestiegenen Kosten zu tragen. Bei 4,4 Millionen Pendlern biete in Bayern das öffentliche Verkehrsnetz zu wenig Alternativen. Den Kommunen sei durch zu wenig Investitionen in die Krankenhäuser der schwarze Peter zugeschoben worden.
“Tarifbindung vorantreiben”
Umsteuern sei in vielen Feldern in Bayern dringend notwendig. Die Lücke beim Fachkräftebedarf könne nur durch Weiterbildung, Aufwertung und Zuwanderung
geschlossen werden. Ein Weiterbildungsgesetz sei überfällig, die Tarifbindung müsse vorangetrieben werden. “Grenzen schließen verschärft die Probleme noch, das ist keine Lösung”, sagte Schmid. Er empfahl den Regierenden in Bayern, öfter in die eigene Verfassung zu schauen. “Dort finden sich Anleitungen für die notwendige Politik.”
Der DGB habe in zwölf Punkten Orientierung für die Politikwende gegeben. Am 8. Oktober werden Landtag und Bezirkstag gewählt. Die Diskussion zeigte, wie aufgeheizt die
Stimmung ist. Die Versammlungsteilnehmer hätten aber auch erkannt, dass Veränderungen nicht mit Lösungen aus der Vergangenheit bewältigt werden könnten.
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