„HH“ im Kennzeichen am AfD-Wahlkampfmobil: Problematisch oder nicht?

Weiden/Neustadt/WN. In Weiden und im Landkreis Neustadt/WN ist die Debatte entbrannt, ob das Kennzeichen "NEW - HH" erlaubt sein darf oder nicht. Der VW-Bus vor dem Wahlkampfmobil von Manfred Schiller (AfD) trägt diese Autonummer.

Der Bühnenanhänger des Bundestagsabgeordneten Manfred Schiller (AfD) war am Mittwoch am Straßenrand der Leimberger Straße in der Nähe der Polizeiinspektion Weiden abgestellt. Der davor gespannte VW-Bus hat das Kennzeichen „NEW-HH“ (auf Wunsch des Besitzers nicht im Bild). Foto: OBTM

Für das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte (OBTM) ist damit eine Grenze überschritten: „HH“ steht in rechtsextremen Kreisen für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler“. „Herr Schiller, der sich im Stadtrat kürzlich echauffierte, dass die AfD gleichzeitig mit Rechtsradikalen genannt wurde, zeigt uns mit dieser Aktion, wo es mit ihm langgeht“, konstatiert das OBTM in einem Statement gegenüber OberpfalzECHO. Das Nummernschild sei so nicht verboten. „Wir sehen das jedoch als einen Affront der demokratiewertschätzenden Bevölkerung gegenüber, sowas zu verwenden.“

Bundestagsabgeordneter Manfred Schiller (AfD) kontert auf Nachfrage: „Spekulationen und Fantasiegespinste, für die sich sonst niemand rechtfertigen muss, und die mit Absicht falsche Narrative nähren, verbitten wir uns ausdrücklich.“ Der VW Bus, an den das Wahlkampfmobil angehängt ist, gehöre einem Mitglied im Kreisvorstand der AfD. Dieser verwende die Initialen seines Vor- und Nachnamens im Nummernschild: H. H. Der Unternehmer aus dem Landkreis Neustadt/WN hat nach Auskunft von Schiller in seiner Flotte mehrere Fahrzeuge mit den Buchstaben „HH“ in der Mitte – und „das seit vielen Jahren“.

Durch die Nutzung eines derartigen Kennzeichens zündeln sie an den Grundfesten unserer Demokratie und versuchen, einen Diskurs anzufeuern, der gefährliche Narrative befeuert. Hans Lauterbach, OBTM Amberg

Hans Lauterbach, Sprecher des Amberger Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte, verfolgt die „HH-Affäre“ aus Amberg. Er fürchtet, dass die Diskussion der AfD gerade recht kommt, positioniere sie sich doch gegen die angebliche „Verbots-Politik“ anderer Parteien. „Diese Argumentation wird Schiller vermutlich nutzen, um die Diskussion als übertrieben und unnötig abzutun: Gibt es keine anderen Probleme?“ Ja, die gebe es, so Lauterbach: „Aber gerade Manfred Schiller und die AfD sind ein Problem für die demokratische Debattenkultur in der Region.“

Das Spiel mit Doppeldeutigkeiten gehöre zum „klassischen Handwerkszeug der AfD“. Gerade auch in Bezug auf den Nationalsozialismus werde immer wieder provoziert. „Wenn man daraufhin Kritik erfährt, zieht man sich auf ein angebliches Missverständnis oder vermeintlich harmlose Interpretationen zurück. Die entstandene öffentliche Aufmerksamkeit ist dabei meist fest einkalkuliert und wird gerne mitgenommen.“ Die AfD instrumentalisiere die NS-Geschichte für seine eigene Öffentlichkeitsarbeit, „was sich für alle Demokraten verbieten sollte“. Lauterbach ist sich sicher, dass „80 Prozent der Wählerschaft ein solches Kennzeichen geschmackslos finden“.

„HH“ nur in Kombi mit bestimmten Zahlen tabu

Wie sieht die Sache rechtlich aus? Christina Geiger, Sprecherin der Stadt Weiden, erklärt die Situation für die Zulassungsstellen. Grundsätzlich entscheidet die Zulassungsstelle über die Zuteilung von Kennzeichen. Paragraph 9 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) schreibt vor, dass Kennzeichen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“ dürfen.

Seitens des Bayerischen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr gibt es Hinweise zum Umgang mit bestimmten Buchstabenfolgen und Zahlenkombinationen. Demnach sollen „HJ“ (Hitlerjugend), „KZ“ (Konzentrationslager), „SA“ (Sturmabteilung), „SS“ (Schutzstaffel), „NS“ (Nationalsozialismus) auf keinen Fall ausgegeben werden. „Softwareseitig ist die Zuteilung von Kennzeichen mit diesen Buchstabenkombinationen gesperrt“, so Christina Geiger.

Als Empfehlung gilt zusätzlich, die Buchstabenkombinationen „AH“ und „HH“ nicht in Verbindung mit „18“, „28“, „88“ oder „1933“ auszugeben. Gleiches gilt in der Zulassungsstelle des Landkreises Neustadt/WN, bestätigt Landkreis-Sprecher Marcel Weidner. Das strittige Kennzeichen sei zulässig; es hat eine andere Zahl.

Landrat Andreas Meier stellt sich vor Mitarbeiter

Die Weidener Gruppe des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte hatte am Mittwoch Fotos des Wahlkampfmobils auf Facebook veröffentlicht. Versehen mit dem Hinweis: „Liebes Team vom Landratsamt Neustadt an der Waldnaab. Könnt ihr eure Zulassungsstelle in Zukunft besser sensibilisieren.“

Dieser Facebook-Post rief den Neustädter Landrat auf den Plan: Andreas Meier (CSU) verwahrte sich vor „unterschwelligen Unterstellungen“ gegen seine Zulassungsstelle. Er stelle sich als Vorgesetzter vor seine Mitarbeiter, „die sich in ihrem dienstlichen Handeln an Recht und Gesetz halten“. „Wir stehen auf dem Boden unserer bayerischen Verfassung und das lasse ich mir von niemanden in Abrede stellen.“

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4 Kommentare

Anwohner - 29.01.2025

Nicht HH für die Stadt Hamburg sondern im Mittelteil. Man kann sich alles so konstruieren wie man es als Opfer einer Verschwörung braucht

Karlheinz Weigl - 25.01.2025

Sind die Hamburger dann alle Rechte? Die haben alle das HH im Kennzeichen. Oder, ist jemand rechts gesinnt, nur weil er/sie einen Deutschen Schäferhund hat, so wie Hitler einen hatte? Man kann sich alles so konstruieren wie man es in seiner Hysterie braucht.

Anwohner - 24.01.2025

Da ist die afd mal wieder Opfer. Und die beste Verschwörung ist doch, wenn man als Opfer dasteht. Die afd fischt soweit rechts wie es der rechte Arm zulässt.

Gerd schneider - 23.01.2025

Find ich nicht wenn es bei anderen Parteien wäre würde sich keiner aufregen. Ein Schelm der böses 😈 denkt .Ich habe damit kein proplem is halt ah auto nummer .