Im Kirchenthumbacher Rathaus optimistische Grundstimmung trotz hoher Verschuldung

Im „Juliusturm“ der Stadt Kemnath lagert laut Pressemeldung eine Viertelmilliarde Euro. Für die meisten bayerischen Kommunen unvorstellbar. Auch die Kirchenthumbacher könnten wenigstens einige Krümel des gewaltigen Gelddepots gut gebrauchen. Wenigstens eine Gewerbesteuereinnahme von einer Million Euro würde dem Haushalt der Marktgemeinde schon gut tun. Stattdessen prognostiziert das Kirchenthumbacher „Schatzamt“ 335.000 Euro Gewerbesteuer für 2025.

Fünf Millionen Euro Kreditaufnahme

Schlussfolgerung ist bei den unabdingbaren Investitionen in die Infrastruktur der Kommune eine Kreditaufnahme von fast fünf Millionen Euro. Ein gewaltiger Batzen für die gut 3.247 Seelen-Gemeinde. Der Schuldenstand pro Einwohner wird sich bis zum Jahresende 2025 auf dann 1.932 Euro erhöhen, rechnete Kämmerer Michael Eisner der Ratsversammlung in der „Haushaltssitzung“ vor.

Geschuldet ist diese Entwicklung vor allem dem Sanierungsbedarf im Bereich des Tiefbaues. Straßen, Wasserleitungen, Abwasserkanäle und die Kläranlage: Die Marktgemeinde hat viel Nachholbedarf im Bereich der sogenannten Daseinsvorsorge. 5 Millionen Euro will der Markt in Jahr 2025 dafür ausgeben.

Die Hintergründe des gewaltigen Investitionsbedarfs liegen in der Vergangenheit, heißt es im Haushaltsvorbericht. „Notwendige Erhaltungsaufwendungen und Investitionen wurden aus nicht bekannten Gründen immer wieder aufgeschoben“, analysiert Kämmerer Michael Eisner die Entwicklung. Investitionsschwerpunkte 2025 sind die Tiefbaumaßnahmen im Bereich „Nickelsee“, die offene Ganztagsschule, die Anschaffung und Abfinanzierung für neue Löschfahrzeuge der Feuerwehren Sassenreuth und Thurndorf, der Erwerb von Baugrundstücken im Bereich Sandbrunnen VI, Dorferneuerungsmaßnahmen in Neuzirkendorf und Dammelsdorf, die Erneuerung der Wasserversorgung, u.a. in den Bereichen Heinersberg und Lenkenreuth und eine erste Anschubfinanzierung für die Teilerneuerung und Sanierung der Kläranlage.

Rettungsanker Anliegerbeiträge

Besonders geboten erscheint die dringende Sanierung der Kläranlage. Umweltauflagen, wirtschaftliche Gründe und die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis verlangen nach einem Handlungsbedarf und erzwingen einen raschen Projektbeginn. Insgesamt beträgt das Volumen des Vermögenshaushalts 8,7 Millionen Euro. Veranschlagt sind auch Anliegerbeiträge in Millionenhöhe. Zur Rettung des Vermögenshaushalts kann die Zuführung aus dem Topf des Verwaltungshaushalts nur bescheiden beitragen. 338.000 Euro bleiben im Verwaltungshaushalt als Zuführung zur Stärkung der geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt übrig.

Kritik an der Kreisumlage

Viele Einnahmen im Verwaltungshaushalt, zum Beispiel der Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer (2,4 Millionen Euro) und der Schlüsselzuweisung in Höhe von 1,55 Millionen Euro stehen die Steigerung der Kreisumlage auf 1,7 Millionen Euro und die Umlage zur Verwaltungsgemeinschaft in Höhe von 835.000 Euro gegenüber. Besonders die Explosion der Kreisumlage ärgert den Kämmerer. „Wenn diese ständig steigende Mehrbelastung der Landkreisgemeinden so weiter geht, gibt es für die Kommunen noch bittere Konsequenzen“.

Das gesamte Haushaltsvolumen bewegt sich in etwa auf der Summe des Vorjahres und beträgt 16.733.750 Euro. Zur Verbesserung der Finanzsituation einfach die Allgemeine Rücklage anzuzapfen, geht nicht. Mit voraussichtlich 89.000 Euro bewegt sie sich knapp über der vorgeschriebenen Mindestrücklage. Eine Sonderrücklage für Abwasserprojekte verbessert die Gesamtbetrachtung wenigstens ein bisschen.

Vor großen Herausforderungen stehen Bürgermeister Ewald Plößner und seine Ratsmannschaft auch in den kommenden Jahren, wie ein Blick in das Investitionsprogramm bis 2028 zeigt. Es enthält Investitionen zwischen 4,7 Millionen Euro bis zu 6,7 Millionen Euro jährlich in die Fertigstellung der offenen Ganztagsschule bis 2026 bei einer Förderquote von 80 Prozent, Straßenbaumaßnahmen und gewaltige Kosten für die Abwasserbeseitigung. Bei der 4,4 Millionen Euro teuren Breitbandoffensive kann die Kommune mit 93 Prozent Zuschuss rechnen.

Stellungnahmen der Fraktionssprecher

Übereinstimmend prophezeiten Bürgermeister Ewald Plößner und die Vertreter der Fraktionen einen steinernen Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Harte Zeiten mit Licht im Tunnel, so der hoffnungsvolle Ausblick. Jürgen Geyer (CWG) stellte seine Stellungnahme unter das Motto „Kirchenthumbach investiert in seine Zukunft“. „Wir tun, was wir unter schwierigen Rahmenbedingungen tun müssen“ formulierte der CWG-Sprecher.

Ähnlich äußerte sich Dominik Brütting (SPD), der gleichzeitig auf die Verpflichtung hinwies, für eine zeitgemäße Infrastruktur zu sorgen. Zudem mahnte Brütting unter anderem mit Blick auf die vom Freistaat abgeschafften Straßenausbaubeiträge eine kommunale Finanzreform zur Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden an. „Der Haushalt ist komplett ausgereizt“, befand CSU-Sprecher Josef Schreglmann. Nachhacken während des Haushaltsjahres müsse allerdings erlaubt sein. Fernab eines Wunschkonzerts betonten auch Silvia Schecklmann und Jürgen Adelhardt (Sassenreuth), Georg Schraml von der Bürgergemeinschaft Thurndorf und Rudi Stopfer (WG Heinersreuth) das zentrale Thema des Haushaltsentwurfs, für die Bürger mehr Lebensqualität sicherzustellen. „Die Investitionen rentieren sich langfristig“, hieß es. Deshalb dürfe man sich von einer vorübergehenden Neuverschuldung nicht abschrecken lassen.

Haushaltsentwurf- und Satzung, Stellenplan, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm billigte der Rat einstimmig.

Die Eckdaten des Haushalts 2025 Verwaltungshaushalt 7.982.000 Euro, Vermögenshaushalt 8.751.750 Euro, gesamt 16.733. 750 Euro. Schuldenstand zum 31.12.2025 6.292.202 Euro. Pro-Kopf-Verschuldung 1.932 Euro. Allgemeine Rücklage 89.000 Euro. Größte „Baustellen“: Wasserver- und Abwasserentsorgung, Straßensanierungen und Offene Ganztagsschule.