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Meine News Landrat Andreas Meier droht Wirtschaftsminister Habeck
Neustadt/WN. Den energischen Widerstand "einer ganzen Region" bei der Realisierung der geplanten Stromtrasse SüdOstLink durch Nordostbayern kündigt Landrat Andreas Meier an. In einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert er den Grünen-Politiker unter anderem auf, umgehend die Planungen für den SüdOstLink zu stoppen und eine möglichst große Reduzierung der benötigten Leitungsstränge und somit auch die Eröffnung neuer Verlegekorridore zu erreichen.
Landrat Andreas Meier ist für seine direkte Art und auch dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das beweist der CSU-Politiker einmal mehr mit seinem offenen Brief, den er am Dienstag an Robert Habeck, den Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, nach dessen Pressekonferenz zur „Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz“ zukommen ließ.
Darin lässt er kein gutes Haar an der Planung der Stromtrasse durch die zuständige Bundesnetzagentur und kritisiert die Bundesbehörde für ihre “teilweise rüde, respektlose Art und Weise”, mit der sie ihre Pläne durchgepeitscht habe. Die Einwände der Bürgerinnen und Bürger seien weder wirklich ernsthaft und mit wirklichem Interesse angehört worden, noch sei die Netzagentur auf die Argumente eingegangen.
Folgend der Brief von Landrat Andreas Meier an den Wirtschaftsminister:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Habeck,
mit großem Interesse habe ich Ihre heutige Pressekonferenz zur „Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz“ verfolgt. Unter anderem haben Sie hier auch die deutliche Beschleunigung des Ausbaus der großen Stromtrassen innerhalb Deutschlands angekündigt. Als eine Region bzw. ein Landkreis, der von der geplanten Trasse des „SüdOstLinks“ hoch betroffen sein könnte, möchte ich in diesem Zusammenhang folgende Punkte anbringen:
1. Die bisherigen Planungen und vor allem das Planungsverfahren stehen diametral im Gegensatz zu dem, was Sie im Rahmen Ihrer heutigen Ausführungen ebenfalls immer wieder betont haben: Die Einbeziehung und vor allem das ernsthafte Anhören und Respektieren der Bedenken und berechtigten Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die mit der Durchführung des Verfahrens beauftragte Bundesnetzagentur hat in teilweise rüder, respektloser Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger weder wirklich ernsthaft und mit wirklichem Interesse an den vorgebrachten Einwänden angehört, noch ist man in dieser Bundesbehörde in Bonn auf die Argumente eingegangen.
2. Das rücksichtslose „Durchpeitschen“ des Planungsprozesses, inklusive mehrerer Gesetzesänderungen (Stichwort „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“) im Deutschen Bundestag, die letztlich faktisch zur fast völligen Entrechtung und Entmachtung der Betroffenen und Beschwerdeführer geführt haben, ist ein unerträglicher Vorgang. Wenn erst nach Abschluss des finalen Schrittes, nämlich des Planfeststellungsbeschlusses, Rechtsmittel möglich sind, dann ist dies viel zu spät und es wurden im vorangegangenen Verfahren schon zu viele Fakten geschaffen, um diese nochmals tatsächlich tiefgreifend zu verändern. Sie haben im Zusammenhang mit der Windkraft heute mehrfach von bisheriger „Verhinderungsplanung“ gesprochen und dies kritisiert. Ich nenne das, was bislang in diesem Planungsprozess für die Stromtrassen geschehen ist, ebenfalls eine „Verhinderungsplanung“ – Eine Planung nämlich, die die wirklich beste weil für die Menschen und die Natur verträglichste Trassenvariante verhindert. Besonders alarmiert mich heute im Übrigen auch die getroffene Aussage, sogar noch weitere „Beschleunigungsgesetze“ zu verabschieden.
3. In anderen europäischen Ländern werden Stromtrassen entweder in den unmittelbaren Nahbereich von Autobahnen und sonstigen Fernstraßen verlegt, zum Teil sogar in den Straßen selbst. Bei uns wurde dies bislang kategorisch verneint, es wurde sogar eine tiefere Prüfung trotz anderslautenden Zusicherungen bislang verweigert.
Forderungen des Landrats
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Habeck,
wenn es Ihnen mit dem was Sie heute vorgestellt und gesagt haben wirklich ernst ist, dann fordere ich Sie hiermit auf, folgende Dinge umgehend in die Wege zu leiten:
1. Stoppen Sie umgehend die Planungen für den SüdOstLink. Überprüfen und öffnen Sie den bislang stattgefundenen Planungs- beziehungsweise Trassenfindungsprozess für den SüdOstLink und ermöglichen Sie echte Bürgerbeteiligung im Laufe des Verfahrens, nicht erst an dessen Ende.
2. Veranlassen Sie eine ernsthafte Prüfung für die Verlegung der Stromtrassen entweder konsequent entlang oder auch wenn möglich in den Autobahnen und Fernstraßen.
3. Veranlassen Sie eine Überprüfung der Dimensionierung der Leitungen und der bislang eingeplanten Transportkapazitäten mit dem Ziel, eine möglichst große Reduzierung der benötigten Leitungsstränge und somit auch die Eröffnung neuer Verlegekorridore zu erreichen. Weniger Leitungen bedeuten weniger in Anspruch genommene Verlegungsfläche und somit andere Trassenverläufe. Diese Schritte können meiner Meinung nach zu deutlich mehr Akzeptanz und somit auch zur angestrebten Beschleunigung des Ausbaus der Leitungskapazitäten führen. Ansonsten möchte ich Ihnen schon heute den Widerstand – auch juristisch – einer ganzen Region ankündigen. Vernetzt und gebündelt auch überregional und vereint im drängenden Anliegen der Wahrung der Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch zum Schutz unserer Heimat.
Gleichlautendes Schreiben haben auch Herr Albert Rupprecht, MdB, Herr Uli Grötsch, MdB, Herr Tobias Reiß, MdL und Herr Dr. Stephan Oetzinger, MdL erhalten.
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