Landrat nimmt Stellung zur aktuellen Windkraft-Diskussion

7. November 2022

Tirschenreuth. Die Windkraft-Situation wird in der Region kontrovers diskutiert. Jetzt äußert sich Landrat Roland Grillmeier dazu.

Von Redaktion

Der Planungsverband erwartet von jeder Kommune eine Stellungnahme, um ein abgestimmtes Planungskonzept für Windräder im Bereich Oberpfalz-Nord zu erarbeiten. Symbolbild: Pixabay

Aufgrund der Diskussion in mehreren Gremien im Landkreis Tirschenreuth, unter anderem in der vergangenen Marktratssitzung der Gemeinde Plößberg, nimmt nun Landrat Roland Grillmeier zur Windkraft-Situation Stellung.

Ihnen muss bewusst sein, dass in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Windrädern auch in ihrem Umfeld gebaut werden. Ich hoffe an dieser Stelle auf eine gewisse Akzeptanz und nehme bereits einen gewissen Stimmungswandel hin zur Windkraft wahr. Roland Grillmeier

Sein Appell richtet sich auch an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis: „Ich bin mir sicher, dass der Energie-Eigenversorgungsgrad des Landkreises in den nächsten Jahren die 100 Prozent und mehr erreichen wird, das ist unser Ziel und dafür engagieren sich bereits heute viele regionale Akteure.“

Stellungnahme von Landrat Roland Grillmeier

Seit einigen Wochen sind wir darum bemüht, mit den Kommunen die Planung von Konzentrationsflächen für Windkraft zu besprechen und abzustimmen. Ich bin als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Umwelt des Bayerischen Landkreistages dazu bereits seit Monaten im Austausch mit Landratskollegen und den Referenten beim Landkreistag. Die Bundesgesetzgebung von Ende Juli 2022 mit dem “Wind-an-Land-Gesetz” und Änderungen beim Bundesnaturschutzgesetz habe die Lage massiv verändert und die Regionalen Planungsverbände und Kommunen unter massiven Zugzwang gebracht.

Mit Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes und der Änderung der 10h-Regelung sind nun wesentlich mehr Flächen im Landkreis für Windkraft geeignet und nach Vorgaben des Baugesetzbuches auch privilegiert. Der Windatlas des Wirtschaftsministeriums weist zudem zahlreiche Flächen im Landkreis aus, die für Windkraft geeignet sind.

Wenn man Windkraft konzentrieren und steuern will, muss man tätig werden. Wir sind bereits seit Mitte des Jahres gemeinsam im Regionalen Planungsverband aktiv, alle Kommunen wurden angeschrieben, uns geeignete Windflächen zu melden. Dies wird jetzt im November abgeschlossen. Auch die Regierung und der Regionale Planungsverband sind nicht untätig, derzeit ist man mit einer Potenzialflächenanalyse für den gesamten Regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord bemüht, hier geeignete Flächen ausfindig zu machen.

Wichtig ist mir zu betonen: Der Regionale Planungsverband ist das Gremium, das nach Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung mit der Steuerung und Planung von Windvorranggebieten beauftragt wird. Dies ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, um Windkraft regional und nicht auf kommunaler Ebene zu steuern. Nur so können Regionen, die besser geeignet sind beziehungsweise Windkraft wollen, stärker bedacht werden, um im Gegenzug sensiblere Gebiete zu schonen. Ich sehe die Arbeit hier jedoch noch im Anfangsstadium, es wird Zeit brauchen, die rund einhundert Kommunen im Planungsverband unter einen Hut zu bringen, sodass die Privilegierungen für Windkraft greifen.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich erwähnen: Wir haben vor 3 Wochen zu einem Abstimmungsgespräch mit den Bürgermeistern des Landkreises eingeladen und sie zusammen mit einem Flächennutzungsplaner auf den aktuellen Stand gebracht. Klar und deutlich ist hier zu sagen, der Landkreis ist nicht die richtige Ebene für Windkraft-Steuerung! Städte und Gemeinden können aber dennoch einen gewissen Einfluss auf die Planung nehmen. Geeignete Flächen und Bereiche könnten hier dann auch vom Planungsverband übernommen werden, es macht also Sinn, sich mit den Standorten auf kommunaler Ebene zu beschäftigen.

Sinnvoll ist es, sich mit angrenzenden Kommunen zeitnah abzustimmen, um gesetzliche Fristen in den Jahren 2023 und 2024 zu nutzen. In vielen Bereichen passiert dies momentan, dies ist auch notwendig.

Grillmeier geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht

Kritik übt der Landrat an der Bundesregierung: „Es sieht so aus, als wolle man mit den im Hau-Ruck-Verfahren durchgezogenen Gesetzen den Kommunen die Windkraftplanung aus der Hand nehmen und mit Gewalt Flächen erzwingen. Bayern hat mit 10h und einer gewissen Abwehrhaltung sicher nicht alles richtig gemacht, aber es kann auch nicht sein, dass man nun Windkraft überall mit Gewalt erzwingt. Hier stellen sich für mich viele Fragen, beispielsweise der Leitungssicherheit und der Nutzbarkeit; diese Dinge müssen überregional geklärt werden.“

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