Landrat Roland Grillmeiers Appell an Bund und Freistaat

Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier schreibt:

„Die jüngsten Entwicklungen im Gesundheitswesen, insbesondere der nun vorliegende
Entwurf der Krankenhausreform, werfen ernste Fragen auf – vor allem hinsichtlich der Auswirkungen der Krankenhausreform auf die bayerischen Landkreise. In einer aktuellen Stellungnahme des Bayerischen Landkreistags wird Ministerpräsident Markus Söder zum Handeln aufgefordert, hauptsächlich was den Erhalt der medizinischen Versorgung auf dem Land anbetrifft. Jedoch wird im Schreiben auch deutlich, wer aus Sicht des Landkreistags die Verantwortung für das derzeitige Dilemma trägt: Der Bund und Gesundheitsminister Karl Lauterbach.“

Grillmeier nimmt vor dem Hintergrund der Umstrukturierungspläne der Kliniken Nordoberpfalz (KNO) AG nochmals Bund und Land in die Pflicht – ebenso wie viele andere Landräte und Krankenhausträger derzeit. „Wir weisen darauf hin, dass die Krankenhausträger und Landkreise seit Monaten von der Bundesregierung im Stich gelassen werden.“ Die Kliniken Nordoberpfalz hätten unter Berücksichtigung der gesetzlichen
Bestimmungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene langfristige Planungen vorgenommen. Eine einstimmig vom Kreistag beschlossene Finanzierungsvereinbarung auf Basis des Restrukturierungskonzepts liegt vor. Diese Restrukturierungspläne seien unerlässlich, um die Zukunft der Krankenhausversorgung zu gewährleisten.

„Soforthilfen dringend erforderlich“

Dazu werde es laut Grillmeier in dieser Woche noch Abstimmungen geben; auch der Freistaat sei gefordert, den Entwurf der Krankenhausreform zu bewerten und klarzustellen, ob es Anpassungsbedarf bei der Landeskrankenhausplanung gebe. „Bisher wurde vom Gesundheitsministerium deutlich mitgeteilt, dass die Pläne der KNO den Vorgaben der Krankenhausreform entsprechen. Im Mittelpunkt der Reform steht weiterhin der Wandel hin zur ambulant-stationären Versorgung, um die Gesundheitsversorgung auf dem Land zu erhalten.“ Dies sei auch aufgrund der Vorgaben des Transparenzgesetzes, der Personalengpässe und der G-BA Vorgaben zwingend erforderlich.

„In Bayern sind über 40 Kliniken in Gefahr oder im Umbruch, da seit Jahren hohe Defizite anfallen. Der Bundesgesundheitsminister weigert sich jedoch weiter beharrlich, dieses Dilemma anzuerkennen. Dringend notwendig wären Soforthilfen, um den Trägern den Übergang zu ermöglichen. „Die Kommunen müssen hier weiter in die Bresche springen“. Ab 2026 seien 50 Milliarden Euro Hilfen angekündigt, ohne jedoch zu sagen, wie diese finanziert werden sollen. „So kann Krankenhausfinanzierung nicht funktionieren und sorgt genau für diese Verunsicherung, die wir jetzt erleben.“

Klare Strategie vom Land fehlt

Die momentane Situation erfordere dringend eine gründliche Prüfung und eine klare
Strategie der regionalen Krankenhausversorgung seitens des Landes, um die Krankenhauslandschaft langfristig zu stabilisieren und die medizinische Versorgung sicherzustellen.