Landrat und Kreistag Tirschenreuth unterstützen Protestmarsch

In einer gemeinsamen Stellungnahme von Landrat Roland Grillmeier und der Kreistagsfraktionen Tirschenreuth zur Situation der Kliniken Nordoberpfalz AG (KNO) und zur geplanten Demonstration am kommenden Sonntag heißt es laut folgender Pressemitteilung:

“Geschlossen treten die Fraktionen des Tirschenreuther Kreistages für eine hochwertige und moderne Medizin in der Nordoberpfalz ein. Zum Restrukturierungskonzept bei den Kliniken gibt es aufgrund der Vorgaben kaum Spielraum. Der Landrat und alle Mitglieder und Fraktionen des Kreistages nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Bürger und Bürgerinnen um die Gesundheits- und Krankenhausversorgung in der Region sehr ernst. Auch das Engagement der Notärzte und die in der online-Petition formulierten Anliegen vieler Menschen verdienen großen Respekt.

“Appell an Gewaltfreiheit”

Der geplante Protestmarsch ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen, dass auch die Bewohner auf dem Land und im Landkreis Tirschenreuth den berechtigten Anspruch auf hochwertige und moderne medizinische Versorgung haben. Deswegen befürworten Landrat und Kreistag auch den Protestmarsch für den Erhalt der Krankenhäuser und der Gesundheitsversorgung im Landkreis. Demonstrationen und öffentlicher Protest sind ein Grundrecht unseres demokratischen Gesellschaftssystems. Bitte nutzen Sie dieses wichtige, demokratische Recht verantwortungsvoll, im Rahmen der Gesetze und ohne Gewalt.

Es geht beim Protestmarsch darum, aufzuzeigen, dass die Verzögerung der Krankenhausreform des Bundes und die fehlenden Vorgaben bei der Krankenhausplanung des Freistaats Bayern zu den negativen Konsequenzen führen, die nun vielerorts eintreten. Deswegen begrüßen Landrat und Kreistag, dass die Petitionsführer in mehreren Gesprächen diesen Umstand auch mit anerkennen und die Forderungen jetzt vor allem an den Bund und auch an das Land Bayern herangetragen werden.

“Zukunftsträchtige Altersmedizin”

Der Landkreis alleine kann hier nicht in die Bresche springen. Bereits seit 2020 befindet sich
die KNO in einer Sanierung. In den vergangenen Jahren wurden bereits knapp 30 Millionen Euro in die Sicherung und Defizitausgleich gegeben und jetzt trägt der Landkreis nochmals rund 17 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren bei, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.

Das für das Krankenhaus Tirschenreuth vorgeschlagene Konzept bedeutet keineswegs die Schließung des Krankenhauses. Ganz im Gegenteil: Hier wird die sehr zukunftsträchtige Altersmedizin konzentriert. Es wird eine moderne Innere Station vorgehalten und es werden in den perfekt ausgestatteten Operationsräumen sämtliche ambulanten chirurgischen Operationen im Bereich der KNO durchgeführt.

Restrukturierung notwendig

Die große Sorge um die Zukunft der medizinischen Versorgung und den Fortbestand der Krankenhäuser beschäftigte die Mitglieder des Aufsichtsrates und die Fraktionen des Kreistags das ganze Jahr. Es gab zahlreiche Gespräche mit Vertretern von Bund und Land. Dabei zeigte sich, dass wirtschaftliche Zwänge und Veränderungen in den gesetzlichen
Rahmenbedingungen eine Restrukturierung notwendig machen, die auf die bevorstehende Krankenhausreform ausgerichtet ist.

„Wir schließen das Haus Tirschenreuth nicht, wir passen die Versorgung den Vorgaben des Bundes an. Wir müssen gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen und neuen Strukturen die Versorgung auf dem Land hinbekommen. Die Vorgaben der Krankenhausreform, die wir seit Monaten rauf und runter diskutieren, zeigen, dass kleine Häuser nur mit Veränderungen zukunftsfähig sind. Die Bayerischen Landräte weisen seit Monaten darauf hin, dass dies die Versorgung in der Fläche verschlechtert.“ Landrat Roland Grillmeier

Bereits im Vorfeld wurde in den kommunalen Gremien auf die Befürchtungen hingewiesen, dass die Krankenhaus- und Notfallversorgung eingeschränkt werden. Jedoch sehen sowohl die KNO als auch die Gesetzgeber in Bund und Land die geplante Versorgungsstruktur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben und im Einklang mit der Krankenhausreform des Bundes. Ob diese Einschätzungen, insbesondere bei der Notfallversorgung, auch tatsächlich zutreffen, muss sich in der Zukunft erweisen und muss auch überprüft werden.

„Damit die Gesundheitsversorgung nicht selbst erkrankt, steht der Landkreis, solange er kann, mit Millionenbeträgen ein und hält die Versorgung aufrecht. In Berlin müssen aber endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden, sonst geht uns die Luft aus.“ Bernd Sommer, CSU-Fraktionsvorsitzender

Veränderungen unumgänglich

Die angedachten Veränderungen sind nach übereinstimmender Auffassung die einzige Möglichkeit, die KNO als Ganzes und die Standorte zu erhalten und damit die Versorgung sicherzustellen. Niemand schränkt gerne die medizinische Versorgung ein und schließt Krankenhäuser oder Abteilungen. Klar ist jedoch auch, dass sich gerade in der Medizin viele Veränderungen ergeben, die ein Handeln bedingen. Alle drei kommunalen Gesellschafter – die Landkreise Tirschenreuth und Neustadt/WN und die Stadt Weiden – sind weiter bereit,
Geld für Betrieb und Investitionen in den Krankenhäusern auszugeben und die kommunale
Trägerschaft zu erhalten, da sonst noch mehr Einschränkungen befürchtet werden.

„Optimale Gesundheitsversorgung im Landkreis Tirschenreuth – unser gutes Recht, für das wir uns alle gemeinsam einsetzen sollten.“ Hans Klupp, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Die Gesellschafter sind sich aber auch darüber einig, dass nur mit dem vorliegenden
Restrukturierungskonzept der Bestand der KNO längerfristig gesichert und eine drohende
Insolvenz vermieden werden kann. Die KNO muss als verantwortlicher und rechtlich zuständiger Träger aufzeigen, wie die Gesundheitsversorgung in der Region sowohl personell wie finanziell sichergestellt werden kann. Dazu wurde das Restrukturierungskonzept erarbeitet und vom Vorstand und den Vertretern der Gesellschafter im Aufsichtsrat beschlossen.

Zusätzliche Mittel für Notfallversorgung

Erreicht wurden schon Verbesserungen des ursprünglichen Konzepts. So ist der Landkreis bereit, sollten die Mittel des Restrukturierungskonzepts nicht ausreichen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Notfallambulanz 24 Stunden im Betrieb zu lassen. Auch erkennen Landrat und Kreistag die Forderungen nach mehr stationärer Versorgung vor allem in der Chirurgie als nachvollziehbar an. Berücksichtigt werden müssen jedoch gesetzliche
und wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und die Möglichkeiten
ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Dazu werden der Landrat und Verantwortliche
das Gespräch mit der KNO und dem Land suchen.

„Allen Verantwortlichen ist klar, dass es mit dem Stopfen der finanziellen Löcher bei der KNO AG so nicht weitergehen kann, da damit auf Dauer die kommunalen Haushalte überfordert sind.“ Uli Roth, SPD-Fraktionsvorsitzender

Landkreis springt in die Bresche

Klar ist auch, dass aufgrund fehlender junger Ärzte/Ärztinnen die medizinische Versorgung
gerade auf dem Land immer schwieriger wird. Auch hier hat der Landkreis Verantwortung
übernommen und gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen die Hausarztschmiede
und zuletzt auch ein Hausarztstipendium eingeführt. Auch hier springt der Landkreis für Fehler der Politik in Bund und Land in die Bresche.

„Die Aufstellung unserer Krankenhäuser muss dauerhaft tragfähig sein, das gilt für Tirschenreuth genauso wie für Kemnath und auch Weiden.“ Matthias Grundler, Fraktionsvorsitzender Zukunft Landkreis Tirschenreuth

Dauernde Herausforderung

Die aktuelle Diskussion macht deutlich, dass hochwertige medizinische Versorgung für
unseren Landkreis Tirschenreuth eine dauernde Herausforderung bleiben wird. Bevölkerung,
Mediziner/Medizinerinnen und Pflegekräfte müssen sich gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Kommunalpolitik dieser Aufgabe stellen und die Bedürfnisse bei der
Gesundheitsversorgung der Region mit Nachdruck und immer wieder an die Entscheider
in Politik und Krankenkassen herantragen.

Der Landrat und der Kreistag des Landkreises Tirschenreuth werden alles tun, um die
medizinische Versorgung im Landkreis auf hohem Niveau zu erhalten.

„Wir brauchen auch im Landkreis Tirschenreuth eine stationäre Grundversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger durch funktionale Krankenhäuser.“ Josef Schmidt, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen