[Update] Islamisches Zentrum Weiden im Blick – SPD protestiert gegen Irfan Peci als Experten

4. Dezember 2024

Weiden/München. Der Innenausschuss im bayerischen Landtag befasst sich am Donnerstag mit der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus in Bayern. Aus Weidener Sicht ist das in zweierlei Hinsicht interessant.

Von Christine Ascherl

Hinterhof-Moscheeverein: Das Islamische Zentrum Weiden, neuerdings in der Stadtmitte, steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und der Polizei. Foto: Christine Ascherl

Zum einen wird damit das Islamische Zentrum in Weiden in den Blick rücken. Die Grünen mit Abgeordneter Laura Weber planen eine Anfrage. Das Islamische Zentrum wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Verfassungsschutzbericht 2023, der im April von Innenminister Joachim Herrmann vorgelegt wurde, heißt es: „Der salafistische Moscheeverein Islamisches Zentrum Weiden bediente in mehreren Freitagsgebeten antisemitische Feindbilder.“

Seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 und den folgenden Krieg in Gaza scheint das Islamische Zentrum verstärkt Zulauf arabischer Geflüchteter zu verzeichnen. Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer berichten gegenüber OberpfalzECHO mit zunehmender Sorge, dass sich Geflüchtete und ihre Kinder nach Besuchen in der Einrichtung radikal antisemitisch äußern.

Islamisches Zentrum jetzt in der Stadtmitte

Das Islamische Zentrum ist auch örtlich in den Mittelpunkt der Stadt gerückt. Vor einigen Monaten erfolgte der Umzug von der Frauenrichter in die Bürgermeister-Prechtl-Straße – zwischen Josefskirche und Grünen-Büro. Kein Steinwurf entfernt: der Gedenkstein für jüdische Opfer des Nationalsozialismus in der Konrad-Adenauer-Anlage.

Im Islamischen Zentrum soll es Ende Oktober 2023 zu einem Vorfall gekommen sein, der zu einer Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München führte. Das Amtsgericht Weiden hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. Tut es das, kommt es Anfang 2025 zur Verhandlung bei der Weidener Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem syrisch-stämmigen Deutschen (37) aus Weiden Volksverhetzung vor. Er soll als Vorbeter vor 50 Zuhörern für die Tötung von Juden gebetet haben.

2018 Prozess wegen Unterstützung von „Junud Al-Sham“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Anhänger des Islamischen Zentrums Weiden vor Gericht stehen. 2018 kam es am Oberlandesgericht München zum Prozess gegen zwei türkischstämmige Männer aus Weiden und Neustadt/WN. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Beide Männer waren 2013 nach Syrien in den Bürgerkrieg gereist.

Am Ende wurde der 38-jährige Familienvater aus Neustadt/WN wegen Unterstützung und Werbens für eine terroristische Vereinigung zu 2 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Der 27-Jährige aus Weiden wurde mangels Beweisen freigesprochen. Es ließ sich nicht klären, was er in Syrien gemacht hatte. Er hatte seinen später gefallenen Cousin Mehmet C. besucht, ein Führungsmitglied der „Junud Al-Sham“, einer tschetschenischen Dschihadisten-Miliz.

Das Islamische Zentrum war Thema im Prozess in München. Oberstaatsanwalt Andreas Franck warf dem 38-Jährigen vor, nach seiner Rückkehr im Islamischen Zentrum als Werber für „Junud Al-Sham“ aufgetreten zu sein. Franck ist heute Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz und ermittelt auch gegen den jetzt angeklagten Vorbeter.

Irfan Peci im Innenausschuss

Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss im Landtag mit dem Thema „Islamistischer Terrorismus“. Auch dabei gibt es eine Verbindung nach Weiden: Die AfD hat Irfan Peci als „Experten“ benannt. Der 35-Jährige ist höchst umstritten. Einst war der in Bosnien geborene Weidener Islamist. Dann Aussteiger. Jetzt provoziert er in seinem Youtube-Kanal (57.000 Follower) als „Islam-Hasser“ und berät die AfD.

Bei der Anhörung am Donnerstag steht Peci in einer Reihe mit renommierten Fachleuten wie Dominik Irani (Landeskriminalamt), Prof. Peter Neumann (King’s College London) und Generalstaatsanwältin Dr. Rita Vavra. Die Pressestelle des Landtags wollte sich zur fragwürdigen Benennung Pecis nicht äußern: „Ich muss um Verständnis bitten, dass wir uns seitens des Bayerischen Landtags als parteiübergreifende Institution nicht wertend zu einzelnen Entscheidungen in Ausschüssen äußern können“, so Sprecher Peter Ringlstetter.

SPD protestiert gegen Peci-Nennung

Christiane Feichtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, warnt in einer deutlichen Stellungnahme vor der Nennung Pecis als „Islamismus-Experte“:

„Irfan Peci hat sich trotz seiner Biographie selbst als sachkundiger Experte für die aufgeworfenen Fragen disqualifiziert. Er ist kein neutraler Ratgeber, sondern längst ein politischer Aktivist im direkten Umfeld von Rechtsextremisten wie Michael Stürzenberger oder Martin Sellner, für den die Stadt Augsburg kürzlich ein Betretungsverbot verfasst hat. Er veranstaltete Kundgebungen mit dem Ziel, die FPÖ in Österreich an die Regierung zu bringen, um die gewünschte De-Islamisierung zu starten.

Peci betreibt keine Deradikalisierung, sondern hetzt Menschen gegeneinander auf. Letztlich ist zwar jede Fraktion selbst dafür verantwortlich, wen sie als Sachverständigen einlädt, aber die AfD zeigt hier mal wieder ihr verfassungsfeindliches Gesicht. Für uns steht aber fest: Antimuslimische Hetze hat im Bayerischen Landtag keinen Platz. Im Übrigen sind bei der Anhörung sieben renommierte Islamismus-Experten aus Wissenschaft und Praxis anwesend, die sicherlich ein klares Lagebild zur Terrorgefahr durch Islamismus zeichnen werden. Auf diese Expertise setzen wir.“