Zuschüsse für Kirchen in der Diskussion

Floß. Das Erzbistum München ist mit einem Vermögen von fast sechs Milliarden das reichste in Deutschland. Die Regensburger Diözese verweigert Angaben über ihr Vermögen, dürfte aber wohl auch auf gesunden Beinen stehen. Braucht es dann noch freiwillige Leistungen von Gemeinden?

Von Benedikt Grimm

Nein, meint Markus Staschewski, der in der Sitzung des Gemeinderates gegen Zuschüsse für die beiden Kirchen im Ort stimmte. Im Falle der Evangelischen Kirchengemeinde ging es um 500 Euro Zuschuss für zwei Kesselpauken zum Gesamtpreis von 3.800 Euro, die vom Kirchenchor, den Kirchenspatzen, der Arche Musica und dem Posaunenchor genutzt werden. „Wer mich kennt, weiß, dass ich seit Jahrzehnten in der katholischen Kirche engagiert bin und auch meine Frau in den Kirchenvorstand der evangelischen Gemeinde gewählt wurde und aktiv ist“, schickte der SPD-Marktrat seiner Stellungnahme voraus. Der Gemeinde stünden viele Aufgaben bevor, die es zu bewältigen gelte und die finanzielle Belastungen mit sich brächten. „Auf vieles werden wir wahrscheinlich verzichten müssen. Die Finanzlage wird nicht alles zulassen“, warnte Staschewski. Anders sei die Lage bei den Kirchen, deren Kirchensteuereinkünfte parallel zur Einkommenssteuer gestiegen seien. Dabei fordere der Papst, dass die Kirche arm sein solle.

Die Kirchen können ihre Projekte leicht selbst schultern,

meint Staschewski. Obendrein sei das gut für den Zusammenhalt sowie die Identitätsbildung in der jeweiligen Kirchengemeinde und oftmals würden für Projekte sogar mehr Spenden auflaufen als nötig. Außerdem fürchtet Staschewski dass man konsequenterweise auch weitere, noch teurere Projekte bezuschussen müsse. „Ich denke, wir brauchen das wenige Geld, dass uns der Finanzminister zugesteht, dringend für die genuin kommunalen Aufgaben.“

Nikolauskirche ein Flosser Wahrzeichen

Anders sah das CSU-Fraktionssprecher Armin Betz: „Der Posaunenchor trägt sehr zum gesellschaftlichen Leben bei.“ SPD-Sprecher Robert Lindner sprach von gut nachvollziehbaren Argumenten auf beiden Seiten und empfahl jedem Marktrat, nach seiner eigenen Meinung abzustimmen. Im Falle der Kesselpauken blieb Staschewski mit seiner Gegenstimme allein. Nicht jedoch bei der Abstimmung über einen Zuschuss für die Sanierung der katholischen Nikolauskirche. Auf 441.000 Euro werden die Sanierungskosten geschätzt. 132.500 Euro davon wird die Pfarrgemeinde zu tragen haben. 20.000 Euro will die Marktgemeinde beisteuern.

Der Betrag ist nicht unerheblich. Dennoch denken wir, dass es sich bei der Nikolauskirche nicht nur um eine katholische Einrichtung handelt, sondern um ein markantes Bauwerk für den Markt,

sagte Betz. Die Nikolauskirche verdiene es auf jeden Fall unterstützt zu werden, meinte Heinz Kett für die FDP/UB-Fraktion. Der ablehnenden Haltung von Staschewski schlossen sich diesmal noch Eleonore Dreßler und Anja Lehner an. Mit 13 zu drei Stimmen entschied das Gremium, 20.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Ratsinformationssystem wird kommen

Keine Gegenstimme gab es für einen Zuschuss über 500 Euro für die Flosser Landwehr. Im Zusammenhang mit der Ausrüstung neuer aktiver Mitglieder waren knapp 3.400 Euro Kosten aufgelaufen. Einstimmig fiel auch die Entscheidung für das Ratsinformationssystem inklusive der Bürger- und der Sitzungsapp. Die notwendigen Mittel von rund 5.300 Euro netto einmalig und gut 2.000 Euro netto jährlich werden im Haushaltsplan eingestellt.

Feuerwehrfahrzeug mit fadem Beigeschmack

100.000 Euro wird das neue Tragkraftspritzenfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Bergnetsreuth kosten. Das Fahrzeug ist ein Mercedes. Aufbau und Beladung kommen von der Firma Furtner und Ammer KG aus Landau. Er wolle keine Stimmung gegen das neue Fahrzeug machen, sagte Sebastian Kitta (CSU). Dennoch habe es „einen faden Beigeschmack“ wenn die Kosten 10.000 Euro mehr betrügen, als im Haushaltvoranschlag eingeplant waren und bei der Ausschreibung nur ein einziges Angebot abgegeben wurde. Bürgermeister Günter Stich betonte, dass das Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit geprüft wurde. Kett gab zu Bedenken, dass die Haushaltsansätze immer nur grobe Schätzungen seien. Das Votum für die Anschaffung fiel einstimmig.

Bauhof mit 38 Jahre altem Kompressor

Harald Schaller bekommt eine Sondernutzungserlaubnis, um in der Oberen Bachgasse am neuen Brauhaus eine kleine Freischankfläche am Floßbach einzurichten. Einigkeit bestand auch darin, dass der Bauhof ordentliche Arbeitsgeräte braucht. Konkret geht es um den Kompressor aus dem Jahr 1978, der inzwischen so viel Öl verliert, dass bei jedem Einsatz ein Gefäß untergestellt werden muss. Das Bauhofteam soll auf die Suche nach einem neueren Gebrauchtgerät gehen. Im Haushaltplan 2017 soll zudem ein Kostenansatz für einen wendigen Lader eingestellt werden, der den neuen Steyr-Traktor ergänzt.

Auslaufmodell Schulweglotsen

„Es ist der Zahn der Zeit“, meinte Bürgermeister Stich zum Umstand, dass es wohl künftig keine Schüler- und Elternlotsen mehr geben werde. Die Schülerzahlen gehen zurück. Nur zwischen 13 und 18 Pennäler besuchen die fünfte bis neunte Klasse der Mittelschule und viele würden mit dem Auto zur Schule gebracht. Ganz gibt der Bürgermeister die Hoffnung aber noch nicht auf. Mit einem Aufruf an die Eltern will er den Schulwegdienst aufrechterhalten.

Gewerbegebiet dringend gesucht

Das Landratsamt kann jetzt in die Prüfung des Bauantrages von Markus Bock einsteigen, der im Marterweg eine Lagerhalle errichten möchte. In der Juni-Sitzung war sein Antrag von der Tagesordnung abgesetzt worden. Betz erklärte, dass er mit zweiten Bürgermeister Oliver Mutterer mehrmals nach alternativen Standorten für das Projekt gesucht habe. Der Bauherr habe auch Bereitschaft signalisiert, auf eine andere Fläche auszuweichen. Doch die gibt es nicht.

Wir müssen unmittelbare Beratungen über neue Gewerbeflächen aufnehmen,

betonte der CSU-Sprecher. SPD und FDP/UB sehen das ähnlich. Bis die ersten Unternehmer bauen könnten, würden aber noch mindestens zwei, drei Jahre vergehen, meinte Lindner. Gegen die Stimme von Andrea Gollwitzer erteilte der Marktrat das gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag. Es hätte einfache Möglichkeiten gegeben, den Bau auf der bestehenden Fläche für die Nachbarn verträglicher zu gestalten, lautete die Argumentation von Gollwitzer.

Neue Werbeartikel mit Marktwappen

Renate Völkl kann eine Waldfläche zwischen Würzelbrunn und Flossenbürg auffüllen, Christina Deisinger einen Vorbescheid für ein Einfamilienwohnhaus im Kalmreuther Weg beim Landratsamt beantragen. Eine Garage mit Carport dürfen Marco und Monika Thoma an ihr Einfamilienhaus anbauen. Markus Schieder kann den Abkalbebereich an seinem Stall in Ellenbach erweitern. Grünes Licht gab es auch für die Firmen Moro und Müller-Porzellan, die das Marktwappen für Werbeartikel verwenden wollen.