Markus Söder lässt beim Politischen Samstag in Erbendorf kein gutes Haar an der Ampel
Erbendorf. Der politische Schlagabtausch ist zurück in Erbendorf. Die Kundgebung zu Beginn der Fastenzeit hat in der Steinwaldstadt eine lange Tradition. Zum 50. Jubiläum stand am Samstag mit zweijähriger Verspätung Ministerpräsident Markus Söder auf der Bühne.
Die Besucher standen teilweise schon eineinhalb Stunden vor Beginn an. Die Stadthalle war denn auch mit rund 300 Gästen voll besetzt.
Doch bevor Söder, dicht umringt von CSU-Funktionären, in die Stadthalle gelangte, sprach er mit Vertretern der Windkraftgegner. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite standen Mitglieder der Bürgerinitiative „Windkraftfreie Heimat – Hessenreuther Wald“, um ihren Unmut über den Sinneswandel des Ministerpräsidenten in Sachen Energiepolitik zu bekunden – der Protest verlief aber recht gesittet. Söder hörte sich die Argumente an, unterstrich aber immer wieder die Notwendigkeit der regionalen Energiegewinnung.
Defiliermarsch zum Einzug
Im Foyer wartete bereits Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Johannes Reger, der den Ministerpräsidenten einlud, sich ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. Unter den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches und dem Beifall des Saalpublikums zog Markus Söder in den großen Saal ein. Die Vorreden vielen kurz aus, denn die „christlichen Parteigänger“ hatten sich ja vor allem auf die Rede des CSU-Chefs gefreut. Söder setzte in Erbendorf ebenso wie wenige Tage zuvor in Passau auf Attacke und Angriff, vor allem auf die Grünen – die Landtagswahl lässt grüßen.
Selbstkritik und Schmeicheleien
Bevor Söder in die Vollen ging, sang er zunächst ein Loblied auf den ländlichen Raum im Allgemeinen und die Entwicklung der nördlichen Oberpfalz insbesondere unter dem CSU-Finanzminister Albert Füracker. Ebenso nicht fehlen durfte das Lob für die lokalen Parteifunktionäre. Im Sekundentakt rasselte es auf den Instagram – und Facebookseiten der Politprominenz Söder-Schnappschüsse. Gleich zu Beginn seiner Rede zeigte sich der Regierungschef selbstkritisch: „Es tut mir leid, was wir da (während der Corona-Krise) alles erleiden mussten. Und ich ärgere mich manchmal selbst über manche Verordnung.“
Zeitenwende in Zeitlupe
Beim nächsten Thema redete sich Söder regelrecht in Rage: Gleich nach Corona kam mit dem Ukraine-Krieg die nächste Herausforderung. Dieser Krieg habe vieles verändert. „Wenn ich nach Berlin schaue, bin ich mir manchmal nicht sicher, ob dort jeder verstanden hat, was zu tun ist.“ Das Thema Verteidigungspolitik sei das schlechteste Kapitel in der neuen Bundesregierung. Die große Hoffnung einer Zeitenwende entpuppte sich als große Täuschung, denn von den 100 Milliarden Euro sei praktisch noch nichts ausgegeben.
Speziell mit der Kriegsrhetorik der Grünen ging Söder scharf ins Gericht. Manche von ihnen redeten sich selber in einen Rausch hinein. „Grüne waren früher Ostermarschierer – heute träumen sie von Militärparaden.“
Illegale Migration verhindern
Auch bei der Migrationspolitik sieht Söder die Ampel-Koalition auf dem Holzweg. Statt die illegale Migration zu verhindern, wolle die Rotgrüne-Regierung nun das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. „Wir sagen Ja zur Migration von Fachkräften, wir sagen aber Nein zur illegalen Zuwanderung. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist nicht wie die Mitgliedschaft in einem Verein oder einer Yoga-Gruppe.“ Die deutsche Staatsbürgerschaft bedeute ein klares Bekenntnis zum Land, zu den Werten und zur Sprache.
„Kernenergie verlängern“
Thema Energiepolitik: „Natürlich wollen wir uns unabhängig machen von russischem Gas.“ Deutschland gebe aber auch hier ein blamables Bild ab. Aus der Kernenergie willkürlich auszusteigen und darauf zu hoffen, dass die anderen helfen, sei der falsche Weg. Söders Forderung: „Verlängert die Kernenergie, solange die Krise dauert.“
Markus Söder ließ in den eindreiviertel Stunden seiner Rede kaum ein Thema aus. Weder sein Bekenntnis zur bäuerlichen Landwirtschaft noch sein Lieblingsthema Länderfinanzausgleich und auch beim Reizthema Gendersprache nahm er jede Pointe mit.
„Bayern in anderer Liga“
Anders als die Bilanz der rotgrünen Bundesregierung fiel seine eigene Bayern-Bilanz besser aus. Er wolle dies natürlich nicht als Ampel-Bashing verstanden wissen. „Es gibt kaum ein Thema, bei dem der Freistaat nicht Klassenprimus unter den Bundesländern ist.“ Bayern spiele in einer anderen Liga. Und deshalb dürfe man stolz auf das schöne Bayernland sein. Das treue Publikum beklatschte Söders Rede mit minutenlangen Ovationen.
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