Jobbörse 
Events 
Mediathek 
Suche 
Meine News „Mit Anti-Demokraten ist kein Konsens möglich“
Amberg/Weiden. Bei der Mittelstands-Podiumsdiskussion im ACC werden keine Mandatsträgerinnen und -träger der Grünen, SPD, Linke und FDP teilnehmen, weil auch die AfD und „Die Basis“ auf dem Podium sitzen.
Übereinstimmend haben die eingeladenen Politiker und Politikerinnen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Linke und FDP entschieden, nicht an der Podiumsdiskussion einer
„Interessengemeinschaft von Landwirten, Handwerkern und Unternehmern aus dem
Mittelstand des Landkreises Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg“ am 14. März im
Amberger Congress Centrum (ACC) teilzunehmen.
„Kein Dialog mit Anti-Demokraten“
Sie begründen das in erster Linie mit der Teilnahme von Vertretern der ebenfalls eingeladenen Parteien AfD und Die Basis und der fehlenden Abgrenzung des Veranstalters von den in Teilen antidemokratischen Aussagen und Programminhalten dieser Parteien. Teile der AfD seien inzwischen gesichert rechtsextrem, Teile der Partei Die Basis entsprängen der Querdenker-Bewegung. Beide Parteien stünden in Teilen unzweifelhaft außerhalb des demokratischen Spektrums, heißt es.
Einig sind sich die Politikerinnen Nicole Bäumler und Laura Weber, die sich zur Absage entschlossen haben, dass das Gespräch mit Vertretern aus Landwirtschaft, Handwerk und mittelständischer Wirtschaft notwendig sei. „Wir sind jederzeit zum Dialog in den unterschiedlichsten Formaten bereit“, bekunden die genannten Politikerinnen unisono.
„Kein Konsens möglich“
Sinnvoll und lösungsorientiert könne ein solcher Austausch jedoch nur dann sein, wenn unter den Teilnehmern keine Anti-Demokraten und keine Vertreterinnen und Vetreter von Parteien seien, die der Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem einstufe. Mit diesen fänden überzeugte Demokraten ohnehin keinen Konsens.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler hatte aus Termingründen bereits abgesagt, unterstützt eigenem Bekunden nach aber das gemeinsame Vorgehen und die Absage der oben genannten Parteien.
* Diese Felder sind erforderlich.
2 Kommentare
Guten Tag, mir erschließt sich nicht, was der Veranstalter (wer immer das auch ist) mit der Einladung demokratiefeindlicher Parteien betzwecken will. Zumal beide Parteien der Klimawandel leugnen und ein starkes Russland, einem starken Europa vorziehen. Beide Parteien sind für eine komplette abschaffung der Agrarsubventionen. Wie soll dann ein bayrischer Kleinbauer gegen große Betriebe im Osten konkurieren? Trommeln können dies Parteien gut, aber Musik kommt dabei keine raus.
Was für ein beschämendes Demokratieverständnis dieser beiden “Vertreterinnen des Volkes”! Mit der Gegenseite nicht reden, nicht mal an einem Tisch sitzen wollen, vom Gespräch ausschließen, was soll das bringen?! Wie wollen wir denn einen erwarteten Rechtsruck entgegentreten, wenn wir nicht mit sachlichen Argumenten aufwarten, sondern ideologisch motiviert aus “Haltung” fernbleiben oder ausgrenzen? Kindisch und der Sache der Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht dienlich – und dazu sind sie doch angetreten und gewählt, oder nicht?