Neue Abwassergebühren und Resolution in Mantel beschlossen

Wie bei der letzten Sitzung des Marktgemeinderates Bürgermeister Richard Kammerer mitteilte, ist der Gehweg zum NettoMarkt Anfang Dezember fertiggestellt worden. „Ich will nochmal erwähnen, dies ist ein Gehweg“, so Kammerer. Leider wurde dieser Weg und auch die Grünanlage bereits mit einem Traktor befahren, was die hinterlassenen Spuren beweisen. Die Rätinnen und Räte erkannten den Rücktritt von Josef König als Feldgeschworener aus gesundheitlichen Gründen an. Ein Teil der bisherigen Gartenstraße ist nun Raiffeisenstraße.

Dritter Bürgermeister Johann Gurdan hätte den Plan gerne für die Zuschauer an der Leinwand gehabt, die neue Technik ist zwar vorhanden, funktioniert aber noch nicht. Die Verlängerung des Schlossäckerrings wurde zur Ortsstraße gewidmet. Auch die Bürgermeister-Erwin-Klemm-Straße ist Ortsstraße. Träger der Straßenbaulast ist der Markt Mantel. Die Gebühren für die Abwasserentsorgung waren im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorberaten worden. Ab Januar 2025 gibt es neue Gebühren. Der Kalkulationszeitraum umfasst vier Jahre, der kalkulatorische Zinssatz beträgt drei Prozent. In dieser Zeit gibt es Baumaßnahmen am Ossangerweg und Dianastraße sowie Hüttener Straße in drei Bauabschnitten, eine Fernwartung und diverse Erneuerungen an den Pumpwerken.

Neue Abwassergebühren

Die Abwassergebühr beträgt nun je Kubikmeter 2,89 Euro, bisher waren es 2,66 Euro. Die Grundgebühr für Wasserzähler mit einem Dauerdurchfluss von bis 40 Kubikmeter je Stunde wurde auf 225 Euro angehoben. Die Gebühren für die anderen Zähler bleiben unverändert. Auf die Gebührenschuld sind zum 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe von 25 Prozent, gemessen am Vorjahresverbrauch, zu leisten.

Bauprojekte und Flächennutzungspläne

Genehmigt wurde der Bau eines Einfamilienhauses in der Etzenrichter Straße. Es wird wieder eine Baulücke geschlossen, eine Zufahrt muss notariell geregelt werden. Geändert wurde der Flächennutzungsplan für die PV-Anlage „Sonnenenergie Deschenbühl 2“. Außerdem wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen.

Diskussion um Ortsumgehung Mantel

Viele Zuhörer bei letzter Marktratsitzung. Da es um eine Resolution für die Ortsumgehung Mantel ging, war das Zuhörerinteresse bei der Marktratsitzung entsprechend groß und vor allem die Mitglieder der Bürgerinitiative waren stark vertreten. BI Sprecher Reinhold Meier hatte einen Antrag gestellt. Wie Meier ausführte und Landrat Andreas Meier mitgeteilt hat, entscheiden die Umweltverbände Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz bis zum 15. Januar 2025, ob sie nochmal gegen die geplante Umgehung klagen oder nicht. Nach neuesten Informationen ist bereits eine Klage eingereicht, das Gericht muss entscheiden, ob es der Klage stattgibt. Im Klagefall fordert die Bürgerinitiative, alles offen zu legen, ob Grundstücke oder Örtlichkeiten existieren, die an diese Organisationen verpachtet sind oder ihnen überlassen wurden. Dies wurde aber von Bürgermeister Richard Kammerer verneint. Die Bürgerinitiative wird auf alle Fälle jede Möglichkeit weiterhin nutzen, um den Willen der Manteler Bevölkerung durchzusetzen. Ein nochmaliges jahrelanges Warten kann den Bewohnern der betroffenen Straßen nicht mehr zugemutet werden.

In einer Resolution wurde der erste Bürgermeister beauftragt, zeitnah mit dem LBV in Verbindung zu treten. Innerhalb kürzester Zeit hat die Bürgerinitiative über 1.700 Unterschriften für eine Ortsumgehung gesammelt. Im Marktgemeinderat wurde die Resolution ausführlich besprochen. Es geht um Verkehrssicherheit für Familien, insbesondere Kinder und ältere Personen. Die Zahl der Unterschriften zeigt, dass es um eine breite Mehrheit der Einwohner handelt. Der Markt Mantel dankt dem Landkreis, dem Landrat und der großen Mehrheit im Kreistag, dass dieser das Projekt Ortsumgehung Mantel in den vergangenen Jahren mit Nachdruck vorangetrieben hat.

Resolution und bürgerschaftliches Engagement

Stefan Lippik von der FWG will die Resolution nicht als Bitte, sondern als Forderung formuliert haben. Siegfried Janner von der CSU möchte an die Vernunft des LBV appellieren. Dr. Stefan Oetzinger von der CSU möchte den Willen der Gemeinde deutlich argumentieren. Keiner im Ort ist gegen die Umgehung. Da der Markt Mantel dem LBV bisher immer entgegengekommen ist in seiner Arbeit, zum Beispiel bei der Sicherung der Fledermausstollen bei Steinfels, dem Erhalt von Biotopflächen, soll der Markt Mantel auch eine Leistung vom LBV für sein Entgegenkommen einfordern. Laut Daniela Fuhrmann von der SPD geht es nicht nur allein um die Bewohner der Hüttener Straße, sondern um das Interesse der gesamten Bevölkerung.

Laut Markträtin Franziska Göppl von der SPD seien Drohungen nicht der richtige Weg. Die Resolution wurde so geändert, dass der Markt Mantel die Verantwortlichen des LBV vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Verlegung der Kreisstraße NEW 21 auffordert, von einer Klage abzusehen, mit Hinweis auf das bisherige Entgegenkommen der Gemeinde Mantel. Sollte der Klage stattgegeben werden, könnte das wieder einen Rechtsstreit von drei Jahren bedeuten. Der Marktrat steht dem LBV zu konstruktiven Gesprächen zur Verfügung. Gegen drei Stimmen von der SPD wurde die geänderte Fassung der Resolution beschlossen. Das Schreiben der Bürgerinitiative wird angehängt. Bürgermeister Richard Kammerer teilte noch mit, dass die BI eine Petition mit den 1.700 Unterschriften beim Bayerischen Landtag eingereicht hat.

Ärger bei der Häckselaktion und weitere Gemeindeangelegenheiten

Es gibt immer noch Ärger durch Bretter und Wurzelstöcke bei der Häckselaktion, das kostet dem Markt Mantel Geld und Zuwiderhandlung ist Strafsache und wird angezeigt. Die Straßenbaumaßnahme in der Tulpenstraße ist fertig. In Steinfels gab es Probleme mit den Pumphäusern. Hier war wieder eine dicke Fettschicht und Kleidungsstücke im Schacht. Die Firma Bergler musste abpumpen. Die Kosten werden verrechnet. Leider wird immer Frittierfett in den Toiletten entsorgt.

Die nächste Sitzung des Marktrates findet am 14. Januar um 19 Uhr statt.