Neue Regeln für die Hundehalter

Änderungen für Hundehalter bringt die neue Anleinverordnung, die der Pressather Stadtrat einstimmig erließ. Präzisiert wurde vor allem der Geltungsbereich: So gilt für alle Hunde, die als sogenannte „Kampfhunde“ gelten, „zu jeder Tages- und Nachtzeit“ eine Anleinpflicht „für alle öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im gesamten Gemeindegebiet“, also auch außerhalb der geschlossenen Siedlungen.

Für alle „großen Hunde“ über 50 Zentimeter Schulterhöhe, die nicht als „Kampfhunde“ gelten, ist diese Pflicht nur in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb der „im Zusammenhang bebauten Ortsteile sowie in einem Abstand von 100 Metern davon“ zu beachten. Ausgewachsene Schäferhunde, Boxer, Dobermänner und Deutsche Doggen gelten unabhängig von der Größe immer als „große Hunde“.

Kinderspielplätze sind tabu

Kinderspielplätze sind auch für angeleinte „große Hunde“ und „Kampfhunde“ tabu: Dort gilt ein Betretungsverbot. Leinen dürfen maximal drei Meter lang sein, zudem müssen sie reißfest und mit einem „schlupfsicheren Halsband oder Geschirr“ verbunden sein. Verstöße gegen diese Vorschriften können mit Geldbußen geahndet werden. Für Blindenführhunde, Rettungs- und Herdenhütehunde, Diensthunde der Polizei und bestimmter anderer Behörden sowie Hunde bei Wachdiensten gelten alle diese Einschränkungen nicht.

Neuer Trafo wird installiert

Punktuell geändert hat sich im Zusammenhang mit dem Förderantragsverfahren der Plan zur Neugestaltung der Baumgartenstraße, der Weberstraße und der Straße „Hinter der Mauer“: Ein neuer Trafo, der die Energieversorgung für Elektrofahrzeug-Wallboxen in privaten Anwesen sichern soll, wird auf dem derzeitigen Wertstoffcontainer-Abstellplatz an der Baumgartenstraße postiert. Damit soll auch die Stromversorgung künftiger öffentlicher Ladestationen in diesem Bereich gewährleistet werden. Zwei Ladestationen seien bereits für den Klostergarten-Entlastungsparkplatz vorgesehen, erinnerte Bürgermeister Bernhard Stangl.

Zuschüsse in Höhe von 60 Prozent

Auch zwei Stationen an der Einmündung der Baumgartenstraße in die Erbendorfer Straße wären möglich, der Kindergarten könnte eine eigene Personal-Ladestation einrichten. Außerdem solle die Straßenbeleuchtung ergänzt werden. Die Gesamtkosten für die Straßenneugestaltung würden auf 1,277 Millionen Euro geschätzt, wobei die Stadt mit einem 60-prozentigen Städtebauförderungszuschuss rechne.

Mit den Bauarbeiten werde man voraussichtlich im April oder Mai kommenden Jahres nach Abschluss des Förderantrags- und Ausschreibungsverfahrens beginnen, der genaue Terminplan werde noch bekanntgegeben. Der Stadtrat genehmigte den beschriebenen Planungsstand nebst Kostenberechnung und ermächtigte die Verwaltung, das Planungs- und Antragsverfahren fortzusetzen.

Neue Spielgeräte für den Waldlehrpfad

Einhellig billigte das Gremium auch den Vorschlag des Freien Wählerblocks, die Anschaffung neuen Spielgeräts für den Waldlehrpfad als Kleinprojekt zur Förderung aus dem Regionalbudget des Vereins „Integrierte Ländliche Entwicklung VierStädtedreieck“ vorzuschlagen. Vizebürgermeister Max Schwärzer (CSU) plädierte nachdrücklich dafür, den SPD-Vorschlag einer Ergänzung des Angebots an Defibrillatoren im Stadtgebiet und insbesondere die Montage eines solchen Geräts im Haus der Vereine nicht aus dem Blick zu verlieren. Bürgermeister Stangl schlug vor, diese Investition in den nächsten Stadthaushalt aufzunehmen.

Alarmparkplätze stromsparend beleuchten

Die Alarmparkplätze beim Pressather Feuerwehrhaus erhalten eine Beleuchtung, die sich künftig bei nächtlichen Alarmen automatisch einschalten soll. Dies gab Bürgermeister Bernhard Stangl den Stadtratsmitgliedern zur Kenntnis. Somit werde Strom gespart, eine störende und insektenschädliche „Lichtverschmutzung“ in den Nachtstunden durch ständiges Brennen dieser sehr hellen Leuchtkörper werde vermieden.

Feuerwehr Riggau bekommt neues Gerät

Außerdem billigte das Gremium den Kauf eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs und einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Riggau. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2024 und den Finanzplan 2025 eingestellt, Förderanträge werden eingereicht. Zweiter Bürgermeister Max Schwärzer schlug vor, eine Liste aller Einsatzfahrzeuge der Wehren im Stadtgebiet mit Angaben zu Alter und Ausstattung zu erstellen, damit die Entscheidungsträger abschätzen könnten, wann weitere Neuanschaffungen anstünden. Zum Schluss entschied der Stadtrat, das Sitzungsgeld seiner Weihnachtssitzung an die verunglückte Stefanie Dötsch aus Zessau zu spenden.