Neues Atomkraftwerk in Tschechien: Stadt Weiden meldet Bedenken an

Rechtsdezernentin Nicole Hammerl informierte über den Sachstand: Die tschechische Regierung plant ab 2034 den Bau eines neuen AKW mit bis zu sechs kleinen modularen Reaktoren (SMR). Standort ist das Kohlekraftwerk Tušimice, das dafür aufgelöst wird. Da der Standort nahe Deutschland liegt, sehen die europäischen Umweltgesetze eine Beteiligung des Nachbarlandes bevor.

Die Bundesländer Sachsen, Bayern und Niedersachsen nehmen sich der Angelegenheit an (Öffentliche Bekanntmachung). Aber es bleibe jedem einzelnen unbenommen, auch der Stadt Weiden, seine Einwände vorzubringen. “Dabei geht es nicht um eine Haltung für oder gegen Atomkraft”, betonte Juristin Nicole Hammerl. Sondern um potenzielle Umweltauswirkungen. Der Standort liegt 120 Kilometer von Weiden entfernt. Sie formulierte einen Beschlussvorschlag: “Die Stadt Weiden Weiden teilt Bedenken bezüglich Erdbebensicherheit, Terror-oder Kriegsgefahr oder Haftungsdefiziten bei schweren nuklearen Unfällen mit und lehnt den Bau ab.”

Beschluss: Einwände gehen an bayerischen Umweltminister

Der Antrag stammte von Laura Weber, Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Grünen: “Das geht uns natürlich etwas an. Dieser kleine Reaktor hat Riesenpotenzial für Schäden an Natur und Mensch.” München sei weit entfernt – “von da kommt kein Wort”. Umso mehr müsse die Oberpfalz Stellung beziehen. Selbst das tschechische Umweltamt Ústí nad Labem sieht Wasserschutzprobleme und das Risiko erheblicher Auswirkungen auf das Natura-2000-System.

Unterstützung kam von der SPD mit Fraktionschef Roland Richter: “Dieses Thema betrifft Weiden absolut. Natürlich!” Er erinnerte an die Klage der tschechischen Nachbarn gegen Windräder auf dem Höhenzug bei Bärnau. “Wenn die paar Windräder ein Thema sind, dann ist ein AKW natürlich ein Thema.” Es entspreche einer gewissen Oberpfälzer Tradition, sich sehr kritisch mit Atomkraft auseinanderzusetzen. “Sonst hätten wir in Wackersdorf die WAA bekommen.” Atomtechnologie sei eine Technologie des 20. Jahrhunderts; die Zukunft gehöre den Erneuerbaren.

Ein Vorschlag von FDP-Mann Christoph Skutella fand schließlich eine Mehrheit des Stadtrats mit 20:16 Stimmen: “Ich sehe die Bedenken, und natürlich müssen wir die anbringen. Aber da, wo sie hingehören.” Er sah das bayerische Umweltministerium als richtigen Adressaten an. Der Freistaat verhandle ohnehin gerade mit dem tschechischen Umweltminister bezüglich der Windkraftanlagen.

Reichlich Contra für Grünen-Antrag

Reichlich contra gab es für den Grünen-Antrag auch. CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler hielt den Stadtrat ohnehin für das falsche Gremium: “Angesichts der Herausforderungen, die wir als Stadt Weiden haben, bin ich überrascht, über was wir uns hier unterhalten. Wir sind nicht die UNO-Vollversammlung oder die Internationale Atomenergie-Organisation.”

“Ich verstehe die Grünen nicht”, sagte Theodor Klotz (Bürgerliste). Er bezeichnete gerade kleine Modular-Kraftwerke als “besonders nachhaltig”. Und: “Weltweit werden 62 AKWs gebaut.” Allein die Energiegewinnung aus Sonne und Wind werde “halt nicht reichen”. Zudem werde in Tušimice ein Braunkohlekraft abgebaut, “die böse CO2-Braunkohle”. Manfred Schiller von der AfD bezeichnete Kernkraft “als absolut sicherste Form der Energiegewinnung” und radioaktiven Atommüll als “Wertstoff”.