Neujahrsempfang der Grünen: Riesiges Potenzial für Erneuerbare in der Region

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt war prominenter Gastredner des gemeinsamen Neujahrsempfangs der Grünen-Kreisverbände Neustadt/WN und Weiden im Museums-Café der KZ-Gedenkstätte. Schmidt sprach vor etwa 30 Zuhörern von einer Bilanz der „Fortschrittskoalition“, die sich sehen lassen könne.

“Niemand kann weitermachen wie bisher”

In der aktuell „multiplen Krisensituation“ zwischen Krieg und Klimakatastrophe, die nachfolgende Generationen massiv belasten und einschränken werde, könne niemand weitermachen wie bisher.

Mehr als hundert Gesetze habe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Schmidt nannte neben bekannten Gesetzen wie Bürgergeld oder Wohngeldreform auch weniger bekannte wie die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts, durch das gut integrierte Geflüchtete ein Bleiberecht erlangen können, die Reform des Tierarzneimittelgesetzes zur Reduzierung der Verwendung von Antibiotika oder den Entwurf zur Schaffung öffentlicher Trinkwasserbrunnen.

Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke hat “weh getan”

Zur Laufzeitverlängerung dreier Atomkraftwerke sagte Schmidt, das habe „weh getan“, aber entscheidend sei, „dass am 15. April wirklich Schluss ist“. Es sei eine Entscheidung des Kanzlers gewesen, der man sich gebeugt habe. Schmidt beugte jedoch vor: „Das macht man auch bloß einmal in der Legislaturperiode, weil alles lass´ ma uns da auch nicht bieten.“

Kein Sparanreiz: Strom und Gas bisher zu billig

Applaus gab es beim Hinweis auf das verdreifachte Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schmidt versuchte aber auch zu verdeutlichen, dass die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise „hart lernen lassen“ habe, dass das Land bisher in puncto Energie deutlich über seine Verhältnisse gelebt habe, weil Strom und Gas zu billig und somit kein Anreiz zum Sparen vorhanden gewesen seien.

Da ist das Orange in der Partei schon ziemlich dunkelbraun geworden.MdB Stefan Schmidt zu Bayerns Freien Wählern

Schmidt griff mit Blick auf den Wahlkampf in Bayern weniger die CSU an als die Freien Wähler und deren „Grüßgott-August“ Hubert Aiwanger, dem er Rückwärtsgewandtheit vorwirft und dessen Sprüche teilweise „in Richtung Hetze“ gingen.

Staatsregierung tut nichts

Auch die Tirschenreuther Landtagsabgeordnete Anna Schwamberger kritisierte die Staatsregierung. Diese tue nichts, dabei könne sich Bayern eine gute Politik leisten. Ohne das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes gäbe es in Bayern in Sachen Windenergie weiterhin keinen Ausbau.

Lösungen aufzuzeigen, Antworten zu geben, darin sieht die Neustädter Kreissprecherin Anne Droste eigenem Bekunden nach die Stärke ihrer Partei. Das sei es, was die Menschen an den Grünen schätzten in einer Zeit, in der die Unsicherheit groß sei, so Droste.

Potenzial der Erneuerbaren nutzen

Die Weidener Kreissprecherin Laura Weber, die sich um das Landtags-Direktmandat bewirbt, verwies auf die Arbeit der Grünen-Fraktion im Weidener Stadtrat, durch die von einem erneuten Nachdenken über Windenergieanlagen bis zum Ausbau der Ladeinfrastruktur vieles angestoßen worden sei zum Schutz des Klimas. Nun gelte es, von den Konzepten zur Umsetzung zu kommen. Weber sieht in der nördlichen Oberpfalz ein „riesiges Potenzial“ für die Erneuerbaren Energien, wie sie sagt, „und das müssen wir nutzen“.