Oberpfälzer FDP-Abgeordneter muss in Kiewer Luftschutzbunker
Kiew/Berlin/Neumarkt. Für die Menschen in der Ukraine Alltag, für Nils Gründer eine beängstigende Ausnahmesituation. Der Neumarkter Bundestagsabgeordnete muss in der Nacht für etwa eine Stunde in den Luftschutzbunker. Eine Woche in der Ukraine verändert die Sichtweise auf den Krieg.
Mitte September reiste der junge Neumarkter FDP-Abgeordnete (27 Jahre) als Leiter einer Bundestagsdelegation für eine Woche in die Ukraine. Die Zielsetzung: „Wenn man im Verteidigungsausschuss sitzt, geht es meist nur um Zahlen“, sagt Nils Gründer, „wenn so ein entscheidender Herbst ansteht, möchte man sich aber auch ein exklusives Lagebild vor Ort machen.“
Die Lage an der Front, da macht sich der „Sprecher für die Zukunft der Bundeswehr“ der FDP-Fraktion keine Illusionen, ist angespannt, aber nicht hoffnungslos. Es wird zunehmend schwieriger, neue Soldaten für einen Krieg zu gewinnen, in dem die russischen Angreifer die Front langsam, aber kontinuierlich nach Westen verschieben. Und die Lage für die Zivilbevölkerung wird aufgrund der permanenten Bombardierung und der zerstörten Energie-Infrastruktur immer schwieriger – vor allem im kommenden Winter, wenn auch noch Heizungen ausfallen.
Müde, aber nicht resigniert
Ein Gefühl von Resignation machte er dennoch nicht aus. „Die Gesichter der Gesprächspartner sind nach zweieinhalb Jahren Krieg von einer gewissen Müdigkeit gezeichnet, aber das Erlebte ist zu schlimm, um auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, aufzugeben.“ So gut wie jeder Ukrainer hat in der eigenen Familie Kriegsopfer zu betrauern, der tägliche Luftschutzbunker wird zur Routine.
„Aber hier sagt niemand, ,wir müssen aufgeben‘, alle wollen, dass der Krieg endet, aber nicht, dass Putin in den besetzten Gebieten wütet und Kinder verschleppt.“ Die Hoffnung sei groß, nach wie vor eine Verhandlungsposition zu erreichen, um über einen ernsthaften Frieden verhandeln zu können. „Solange Putin glaubt, er kann den Krieg militärisch gewinnen, hat er kein Interesse an Verhandlungen und macht weiter.“
„Man funktioniert einfach nur“
Wie es sich anfühlt, in der Nacht von der installierten Warn-App aus dem Schlaf gerissen zu werden und schlaftrunken vom Hotelzimmer in den Luftschutzbunker wanken zu müssen, hat Gründer gleich in der ersten Nacht in Kiew erlebt „Kurz vor 3 Uhr nachts gab die App auf dem Handy ein lautes Sirenengeräusch von sich, das man nicht ausschalten kann.“ Ein beklemmendes Gefühl. „Ich hatte mir immer meine Sachen so zurechtgelegt, dass ich gleich loskann.“
Er kann sich noch erinnern, wie er aufgestanden sei, und dachte: „Ich muss los, ich muss jetzt in den Bunker.“ Die nächste Erinnerung: „Wie ich mit dem Rucksack fertig angezogen rausgehe.“ Man funktioniere in so einem Moment einfach nur. Am Aufzug trifft er jemanden aus der Delegation. „Ich wusste, wohin ich muss“, erklärt der Politiker, „das Erste, was ich mir im Hotel zeigen ließ, war, wo der Luftschutzbunker ist.“ Er habe ihn sich schon bei der Ankunft angeschaut: „Er ist eingerichtet wie ein Wohnzimmer, mehrere Sofas, Stühle, auch Wasserversorgung ist vorhanden.“ Auch das natürlich die relative Luxusversion eines Hotels.
Nur das Baby macht Geräusche
Als er unten ankommt, sind schon andere Mitglieder der Delegation dort und eine junge ukrainische Familie mit Baby, nicht älter als drei Monate. „Dann sitzt man da, einigen, die das gewohnt sind, gelingt es wieder einzuschlafen. „Ich konnte nicht schlafen, war hellwach, und habe versucht, mir Notizen zu machen.“ Mal hatte er Netz, mal keines. „Im Bunker war es sehr, sehr ruhig, außer dem Baby hörte man nichts.“ Nur wenn die Tür auf- und zuging, habe man Geräusche vernommen. „Keine großen Explosionen, aber dumpfe Einschläge aus der Ferne, die ich nicht genau einordnen konnte.“
So gegen halb 4 wurde der Luftalarm aufgehoben. „Ich bin zurück ins Hotelzimmer, brauchte aber noch so eine Stunde, um wieder runterzukommen.“ Schon bei der Anreise mit dem Nachtzug aus Polen habe es drei- oder viermal Luftalarm in Kiew gegeben. „Deshalb hatte ich im Hinterkopf, gleich geht es nochmal los, da ist es schwer einzuschlafen.“ Er zwingt sich dennoch dazu. „Ich habe ja am nächsten Tag Termine“, sagte er sich. „Am nächsten Tag war ich so fertig, als hätte ich die ganze Nacht nicht geschlafen.“ Wie mag das für die Menschen sein, für die das Alltag ist? „Es war schon für mich hart, von Termin zu Termin zu müssen, wie krass muss das erst sein, wenn man das zweieinhalb Jahre jede Nacht ertragen muss?“
Schadensbilanz unbekannt
Was in dieser Nacht genau geschah, kann er nicht sagen. „Es gab niemanden, der einem eine Schadensbilanz geben konnte.“ Gründer hat Glück. „Wir hatten ein Zeitfenster erwischt, das relativ ruhig war.“ Weitere Alarmierungen blieben aus. „Als ich am Donnerstagabend wieder zu Hause ankam und mich meine Eltern in Nürnberg abgeholt hatten, ging der Alarm noch zwei- dreimal los.“ Mittlerweile hat er die Region Kiew deaktiviert.
Zu den im Vorfeld zusammen mit dem „Zentrum Liberale Moderne (https://libmod.de/)“ und seinen Mitarbeitern organisierten Terminen gehörten Gespräche mit ukrainischen Militärexperten: „Da ging es darum, wie man ein Kinderkrankenhaus oder die Energie-Infrastruktur schützt.“ Er spricht mit dem Leiter der regionalen Militärverwaltung von Chernihiv nördlich von Kiew. „Die Ukraine hat uns sehr transparent Schutzräume gezeigt, aber es ist schon so, dass manche Details nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.“
„Keine Luftverteidigung mehr“
Bedrückend ist die Lagebeschreibung an manchen Orten: „Ein Ukrainer sagte uns, wir haben momentan keine Luftverteidigung mehr.“ Man mache sich im Vorfeld der Reise natürlich so seine Gedanken, wird vom Bundeskriminalamt und dem Verteidigungsministerium vorbereitet. „Ich würde niemanden empfehlen, leichtfertig eine solche Reise anzutreten.“ Es gebe auch in Kiew, wo die Abfangquote russischer Drohnen, Marschflugkörper und Raketen immerhin zwischen 80 und 85 Prozent liege, keine Garantie, nicht selbst Opfer zu werden. „Daran haben wir uns gehalten und hatten immer in unmittelbarer Nähe einen Luftschutzbunker.“
Der FDP-Politiker macht sich aber auch ein Bild von russischen Kriegsverbrechen außerhalb von Kiew. In der Region Chernihiv besucht die Delegation das alte Schulgebäude im Dorf Yehidne. „Die Russen sind gleich zu Beginn des Angriffs aus Norden auf Kiew zumarschiert.“ Im heftig umkämpften Dorf hätten sie eine Kommandozentrale eingerichtet. Zwei Überlebende der ursprünglich 318 Einwohner, ein älterer Herr und eine Frau mittleren Alters, schildern ihre entsetzlichen Erlebnisse.
Die Geiseln von Yehidne
Eingenommen wurde das Dorf von der 5. Garde-Mot-Schützenbrigade, die aus der russischen Autonomen Republik Tuwa an der Grenze zur Mongolei stammt. „Die sprachen nicht mal richtig russisch“, erzählte ein anderer Überlebender dem Kriegsberichterstatter und Verleger von „Berlin Story News“, Enno Lenze. Fast alle Dorfbewohner und Besucher wurden ab dem 3. März 2022 im Keller der lokalen Schule zusammengepfercht – 368 Personen im Alter zwischen eineinhalb Monaten und 92 Jahren auf rund 190 Quadratmetern.
Kaum Licht, keine Heizung und Toiletten. Draußen lag Schnee. Die beiden oberen Etagen der Schule wurde als Militärbasis genutzt, die Dorfbewohner im Keller als menschlichen Schutzschild missbraucht. Obwohl es im ersten Stock und auf dem Hof ausreichend Toiletten gegeben hätte, durften die Geiseln sie nicht benutzen. Schikane. Sie versuchten ihre Notdurft in Plastikeimern zu verrichteten.
Freiheit oder ein sadistisches Spiel?
Der Platz reichte nicht zum Liegen. Viele mussten durchgehend sitzen – einen Monat lang. Die Gefangenen malten Kalender an die Wände und notierten dort auch, wenn Leidensgenossen starben. „Die Toten lagen mehr als eine Woche zwischen den Lebenden, bis sie diese beerdigen durften“, schildert der Zeitzeuge. Hin und wieder warfen Soldaten dreckiges, schimmliges Brot in einen Raum und filmten zur eigenen Belustigung, wie die Gefangenen es aßen.
Durch das lange Sitzen hatten viele Druckstellen und offene Wunden, die sich entzündeten. Einer der Soldaten sagte ihnen: „Wem es hier nicht passt, der kann sich ja aufhängen!“ Nach 27 Tagen, am 30. März 2022, zogen die Russen ab. Die Geiseln trauten ihren Augen nicht. War es nur ein sadistisches Spiel und jede Geisel, die herauskam, wurde erschossen? En Mann wagte die Flucht nach vorne, rannte nach Hause, holte ein Radio: ukrainische Musik! Sie wussten, sie waren in Sicherheit.
„Verteidigung muss an erster Stelle kommen“
Das aktuelle Lagebild, das sich Nils Gründer in der Ukraine machen konnte, bestätigt den FDP-Politiker in seiner Unterstützung für das angegriffene Land: „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, was passiert, wenn man nicht genau hinhört“, erinnert der gebürtige Nürnberger, der in Neumarkt sein Abitur ablegte, an eindeutige Zitate des Kreml-Despoten: „Putin sagt klar, er will das Baltikum zurückholen.“ Gründer aber wolle, dass seine Generation in Frieden und Sicherheit leben kann. „Dazu braucht es eine starke Bundeswehr.“
Seit Putins Machtergreifung zum Jahreswechsel 1999/2000 in Russland, führte er mehrere Kriege im Inland und weltweit. Einer vom Kreml herbeifabulierten Bedrohung durch die Nato hat es dazu nicht bedurft:
- Der erste Krieg unter Führung Wladimir Putins begann 1999 in Tschetschenien. Er begann mit einer ähnlich irreführenden Bezeichnung wie die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine als „Antiterroroperation“, sagt Alexander Tscherkassow von der in Russland verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial. Es war bereits der zweite Tschetschenienkrieg. Menschen wurden bei lebendigem Leib zerstückelt, Städte und Dörfer gnadenlos vernichtet. Offiziell zehn Jahre dauerte dieser Krieg. Die Gesellschaft für bedrohte Völker schätzt die Zahl der Opfer auf bis zu 80.000.
- Nach Einsetzung der Moskau-treuen Marionette Ramsan Kadyrow in Tschetschenien überzogen russische Sicherheitskräfte Inguschetien, Dagestan und Kabardino–Balkarien mit sogenannten „Antiterroroperationen“. Oft wurden ganze Dörfer oder religiöse Gruppen unter Generalverdacht gestellt, verhaftet, diskriminiert.
- Den ersten Krieg außerhalb der Landesgrenzen führte die Regierung Wladimir Putins 2008 in Georgien. Der Krieg dauerte neun Tage. Die Zahl der Toten liegt wahrscheinlich um die 1500 Menschen, die Zahl der Vertriebenen bei rund 50.000.
- In Syrien ließ er seit 2011 ganze Städte vernichten. Moskaus stützt Diktator Baschar al-Assad, festigt seine Position in der Region führt die Schlagkraft der eigenen Waffen vor, um diese mit dem Label „erprobt in Syrien“ besser verkaufen zu können.
- Annexion der Krim 2014.
- Angriff auf die ganze Ukraine im Februar 2022.
Wer also glaubt, Putin redet nur von der Wiederherstellung der Sowjetunion oder des russischen Zarenreiches, hätte wahrscheinlich zusammen mit dem britischen Premier Neville Chamberlain auch geglaubt, Hitler würde sich mit der Abtretung der sogenannten Sudetengebiete zufriedengeben. Für die politischen Unterstützer der Ukraine in Deutschland geht es deshalb nicht nur um das Gebot der Solidarität mit einem angegriffenen Land.
Es geht um die Sicherheit Europas vor dem Schreckensszenario eines möglichen Wahlsiegs Trumps, der angekündigt hat, Putin zu ermuntern, Länder anzugreifen, die seiner Meinung nach die Nato-Verpflichtungen nicht erfüllen: Und damit ist zuallererst Deutschland gemeint. „Egal, wie die Wahlen in den USA ausgehen, die Vereinigten Staaten werden zunehmend ihre Aufmerksamkeit in den indopazifischen Raum verlagern.“ Deutschland könne den amerikanischen Beitrag unmöglich alleine auffangen, den die USA leisten: „Das geht nur mit einer gemeinsamen europäischen Kraftanstrengung.“
Vor diesem Hintergrund sind Gründers Gespräche in der Ukraine auch deutsche Staatsräson. Mit dem Berater des Verteidigungsministers, einem ausgeschiedenen Oberst, diskutiert der FDP-Politiker über deutsche Waffenlieferungen: „Vor allem für die Luftverteidigung braucht die Ukraine mehr Unterstützung, weil die Infrastruktur heftig attackiert wird“, sagt Gründer. „Inzwischen ist die Lage so kritisch, dass die ukrainische Verteidigung priorisieren muss, ob sie Soldaten an der Front oder Zivilisten zu Hause schützen soll – eine dramatische Situation.“
Am Rande spielt natürlich auch die Taurus-Diskussion eine Rolle, weil diese weitreichende Waffe die effektivste Methode wäre, die Lande- und Startbahnen zu zerstören, von denen russische Flugzeuge aufsteigen, um die Ukraine zu bombardieren. „Das wäre völkerrechtlich völlig legitim.“ Und das Argument, dass man damit einer deutschen Kriegsbeteiligung näherkomme, halte er für völlig falsch. „Es braucht keine deutschen Soldaten, um Zielkoordinaten einzugeben“, bestätigt auch der ehemalige Nato-General Erhard Bühler gebetsmühlenartig und widerspricht damit dem Kanzler.
Man treffe immer wieder Ukrainer, denen man anmerke, dass sie enttäuscht sind: „Aber bei keinem Termin war jemand respektlos“, sagt Gründer. „Natürlich haben die gesagt, ,wir würden uns mehr wünschen‘.“ Vielen Ukrainer sei aber auch klar, dass Deutschland 1,2 Millionen Landsleute aufgenommen habe.“ Und die deutsche Militärausbildung, die auch Oberpfälzer Verbände durchgeführt haben, gelte als exzellent. „Die Prinzipien, Führen mit Auftrag, Disziplin, können unsere Soldaten sehr gut vermitteln“, sagt der Abgeordnete, „da war ich stolz, als ich das gespiegelt bekam.“
Bleibt die Frage, wie Deutschland die zu erwartenden Mehrausgaben finanzieren soll, wenn man sich schon jetzt kaum auf einen gemeinsamen Haushalt einigen kann. Beim Gipfeltreffen der Nato ging es nicht allein um Hilfen für die Ukraine, sondern auch um die eigene Verteidigungsfähigkeit angesichts der Bedrohung durch Russland. Während Deutschland erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht hat, denken andere Länder schon weiter – und fordern ein Drei-Prozent-Ziel.
Beharrt die FDP weiter auf einen strikten Sparkurs, könnten Mehrausgaben für die Bundeswehr nur über Umschichtungen finanzieren werden – mit anderen Worten: Kürzungen im Sozialbereich, was beiden Anti-Ukraineparteien Munition für ihre Polarisierung liefert. Was spricht dagegen, wegen des Angriffskrieges eine erneute Notlage auszurufen?
„Das Verfassungsgericht sagt klar, dass dieser Krieg eine andauernde Aufgabe ist“, erklärt Gründer. „Man hat unmittelbar nach Ausbruch des Krieges das Sondervermögen aufgelegt, mittlerweile dauert er leider an, deshalb ist der deutsche Gesetzgeber verpflichtet, Sicherheit ohne neue Schulden zu garantieren.“ Das sei dringend geboten, „weil wir wissen, dass Putin die baltischen Staaten heim wollen will“. Dazu gebe es ausreichend geheimdienstliche Quellen, die diese Gefahr belegten. „Kernaufgaben müssen aber aus dem Kernhaushalt finanziert werden“, sagt Gründer, „deshalb braucht es diese Umschichtung.“
Christian Lindner sei bereit, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. „Meine Position ist bekannt“, sagt der Oberpfälzer, „zwei Prozent können nur eine Untergrenze sein.“ Auf Deutschland komme mehr Verantwortung zu: „Die Nato wird ihre Anforderungen erhöhen, wir werden zusätzliche Brigaden brauchen.“ Die Bürger könnten erwarten, dass der Staat diese Kernaufgabe erledigt, deshalb müsse man priorisieren: „Verteidigung muss an erster Stelle kommen.“
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