Oberpfälzer SPD-Chef: Putin setzt auf China

Amberg/Straßburg. Der Westen reibt sich verwundert die Augen: Trotz aller Sanktionsdrohungen marschiert Russlands Präsident Vladimir Putin stur weiter Richtung Isolation. Welchen Preis ist er bereit, für den weiteren Bruch des Völkerrechts zu zahlen? Der Oberpfälzer SPD-Vorsitzende Ismail Ertug weiß: „Putin baut bereits zwei weitere Pipelines Richtung China.“

Der Amberger EU-Abgeordnete und Oberpfälzer SPD-Co-Vorsitzende Ismail Ertug im Straßburger Europa-Parlament. Bild: EP

Bis zum Schluss hat auch der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug auf eine diplomatische Lösung gehofft: „Dass Putin testet, wie weit er gehen kann, sind wir gewohnt“, sagt der 46-Jährige. „Welche Kosten hat er eingepreist?“, sei die Frage.

Rationalität von Despoten

„Es ist die Rationalität von Despoten“, beschreibt er das üble Katz- und Mausspiel, dass der russische Präsident mit einem ganzen Land, ja, mit der halben Welt treibt. „Blöd sind die Herren im Krem sicher nicht“, gibt er zu bedenken, „sie werden abgewogen haben, was sie verlieren.“ In erster Linie die Einnahmen aus den Gas- und Ölverkäufen.

Und offenbar setzt Putin hier auf seinen Trumpf im Ärmel: „Russland will auf das Geschäft mit Peking ausweichen“, ist sich Ertug sicher. „Eine große Pipeline nach China ist bereits fertig, zwei weitere sind in Planung.“ Ein wirtschaftlicher Gigant wie China könne durchaus die Liefermengen Europas verdauen. „China will ja von der Kohleverstromung wegkommen“, erläutert er.

Chinesisch-russische Phalanx

Seit dem Taktikfuchs Henry Kissinger, Richard Nixons Außenminister, haben es die USA verstanden, einen Keil zwischen die beiden Riesen zu treiben. Inzwischen scheinen die verblasste Supermacht Russland und die aufstrebende Weltmacht China pragmatisch gemeinsame Interessen auszuloten. „Diese Phalanx gibt es nicht nur auf wirtschaftlicher, sondern auch auf militärischer Ebene“, sagt der Oberpfälzer SPD-Vorsitzende.

„Beide steigern seit Jahren wieder ihre Militärausgaben“, warnt er. „Despoten dieser Kategorie sind eine Gefahr für den Weltfrieden.“ Noch sei diese Entwicklung aber zu stoppen: „In vielen Bereichen sind beide Staaten noch Entwicklungsländer, auch wenn sie aufgeholt haben“, nennt er die Defizite der kontinentalen Landriesen in puncto technologischer Innovation. „Die größte Herausforderung für den Westen wird sein, sich hier neu zu positionieren.“

Abhängig von globalen Lieferketten

Auch dafür müsse man einen Preis zahlen, der spätestens seit der Corona-Krise gar nicht mehr abwegig klingt: „Wir müssen in den sauren Apfel beißen, Produktionen zurückholen, auch wenn es teurer ist.“ Die Pandemie hat offengelegt, wie existenziell abhängig die Industrienationen von globalen Lieferketten sind. „Wir müssen uns fragen, wer in unserem Umfeld ähnliche Produktionen stemmen kann“, schlägt Ertug als Ausweg vor. „Die Ukraine wäre ein solches Land, wenn es die Aggression als unabhängiger, demokratischer Staat überlebt.“

Auch eine Türkei ohne Erdogan, zwei Stunden Flugzeit von den europäischen Metropolen entfernt, könne einspringen. Nordafrika sei ein möglicher Standort für die Produktion Erneuerbarer Energien: „Dann würde Europa endlich ernst machen mit dem Slogan, die Fluchtursachen in den Krisenstaaten zu bekämpfen, weil man den Menschen dort eine Perspektive biete.“

China erntet die Früchte

Die EU habe in den vergangenen Jahrzehnten den Frieden auf dem Kontinent mit wenigen Ausnahmen gesichert und den Wohlstand zwischen Stockholm und Lissabon gemehrt. „Aber wir haben es versäumt, diese positive Entwicklung in die Welt zu transferieren.“ Der Slogan „Wandel durch Handel“ alleine reiche nicht, solange die Leute nichts zu beißen hätten. „Wir müssen uns an die eigene Nase fassen, dass wir die Entwicklungsländer in den vergangenen Jahrzehnten nicht am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben ließen – jetzt erntet China die Früchte, das in ganz Afrika präsent ist.“

Welche Folgen erwartet Ertug jetzt für Europa, Deutschland und die Oberpfalz? „Ich glaube, dass wir in diesem Winter nicht frieren müssen“, dämpft er Befürchtungen, ein russischer Lieferstopp könnte einen unmittelbaren Kälteschock auslösen. „Ich gehe davon aus, dass die EU so viel Reserven hat, um den Winter zu überstehen.“ Die folgenden Monate müsse man dann nutzen, um neue Verträge zu schließen, wenn man glaubwürdig bleiben wolle.

Nordstream 2 auf Eis gelegt

„Nordstream 2 ist auf Eis gelegt, jetzt wird man versuchen, das durch US-Gas zu kompensieren.“ Auch wenn das gefrackte und mit Tankern über die Weltmeere geschippte Gas alles andere als umweltfreundlich sei. „Der unmittelbare Schaden für die Region wird vernachlässigbar sein“, glaubt deshalb Ertug, „schließlich gibt es seit der Annexion der Krim bereits Sanktionen, ohne dass wir das hier groß gespürt haben.“ Inwieweit die Ausfälle die Industrieproduktion tangierten, sei aber noch nicht absehbar.

Die EU werde die bisherige Taktik weiterverfolgen und nicht alle Sanktionen auf einmal raushauen: „Wir verfolgen die Doppelstrategie, um im Gespräch zu bleiben – allerdings haben die bisherigen Sanktionen nicht das bewirkt, was wir uns erhofft hatten.“ Die Frage sei: „Wie genau trifft das die Oligarchen? Der Ausschluss Russlands aus Swift wäre sicher ein schwerwiegender Eingriff.“ Dennoch werde es nicht so einfach sein, eine hochgerüstete Atommacht in die Schranken zu weisen.

Fehler, die militärische Option auszuschließen?

Mittelfristig müsse der Westen die Frage beantworten: „Wo wollen wir hin mit Russland?“ Die Sanktionen müssten so schmerzhaft sein, dass eines Tages die russische Bevölkerung das brüchige Regime zum Einsturz bringe. Vor dem Hintergrund der immer aggressiveren Haltung Russlands, könne man die ketzerische Frage aufwerfen: „War es ein Fehler, die militärische Option auszuschließen?“ Trotz aller Zweifel halte er den Weg für richtig.

„Vielleicht ist unsere Antwort noch immer nicht ausreichend“, gibt Ertug zu, „aber sie ist alles andere als Appeasement“, erinnert er an das gescheiterte Experiment des britischen Premiers Neville Chamberlain, Hitler mit Zugeständnissen vom Krieg abzuhalten. Einen bewaffneten Konflikt Russlands mit der Nato hält der SPD-Politiker trotz Putins Unberechenbarkeit für unwahrscheinlich: „Ich glaube, den Unterschied zwischen einem Angriff auf die Ukraine und einem auf Tschechien, Polen oder das Baltikum kennt Putin“, ist er sicher. „Er weiß, dass er dann mit einer militärischen Antwort rechnen muss.“

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