Marktgemeinde Waldthurn will Hebesätze deutlich senken

Grundsteuer-Hebesätze ab Januar 2025 neu festgelegt

Die Grundsteuerbemessung sei ein Dauerthema bei allen Gemeinderäten. Die Grundsteuermessbeträge seien neu festgelegt worden. „Wir sollten die neuen Hebesätze (ab 1. Januar 2025 so angleichen, dass es für den Bürger, wenn möglich, nicht teurer wird, aber auch die Marktgemeinde keine Einbußen hat“, betonte Bürgermeister Josef Beimler in der jüngsten Marktratssitzung. Die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer setzen die Finanzämter fest, über die Hebesätze entscheiden weiterhin die Kommunen.

Die Grundsteuer A betrifft land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, die Grundsteuer B normale Grundstücke; sie fällt bei bebauten und unbebauten, privaten und gewerblichen Grundstücken an. Bei der Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) wurden die landwirtschaftlichen Wohngebäude herausgenommen und in die Grundsteuer B gesteckt. So zahlen die Landwirte derzeit den gleichen Betrag bei der Grundsteuer A und werden zusätzlich bei der Grundsteuer B (Wohnhaus) belastet.

Also müsse man hier eine Mischkalkulation machen, sagte Beimler. Die Fraktionssprecher im Marktrat hätten sich sehr viel Mühe gemacht und intensive Berechnungen durchgeführt, versicherte der Bürgermeister. „Es wird Unruhe, es wird Unregelmäßigkeiten geben, die wir als Marktgemeinde nicht zu verantworten haben.“

Wir wollen die Grundsteuer A (Landwirtschaft) von 370 auf 180 v.H. senken. Ebenso wie die Grundsteuer B (Wohngebäude und sonst.) von 370 auf 200 v. H. Bürgermeister Josef Beimler

Grundsteuerbescheide im Frühjahr

13 Prozent der Betroffenen hätten bisher noch keine Messbeträge (Finanzamt) erhalten. „Wir legen diese Hebesätze fest, mit der Option, dass wir nächstes Jahr schauen, was unter dem Strich letztendlich herauskommt“. Man müsse sehen, ob die Grundsteuer in dieser Form überhaupt durchgeht, es wird wahrscheinlich auch noch Gerichtsurteile hinsichtlich der Grundsteuerreform geben. Die Problematik für die Verwaltung des Marktes sei, dass sie im Frühjahr die Grundsteuerbescheide an die Bürger hinausschicken müsse, so Beimler.

Freie Wähler-Fraktionssprecher Michael Steiner bestätigte, dass man etliche Beispiele durchgerechnet habe. Trotz Senkung der Hebesätze treffe es diejenigen, die über Jahre hinweg den Wohnraum erweitert und bisher keine Neuberechnung des Einheitswertes durchgeführt hätten. Für die Messzahlberechnung des Landes Bayern würden die Grundstücke gleichgesetzt. Das sei die große Ungerechtigkeit dieser Flächenberechnung, wofür die Marktgemeinde keine Verantwortung trage. Nach Vorgabe der Landesregierung seien Grundstücke in der Oberpfalz künftig genauso viel wert wie zum Beispiel am Chiemsee. „Wir haben in Waldthurn mit den Hebesätzen 180 und 200 eine faire Lösung gefunden. Bei Bedarf können wir nächstes Jahr nachregeln“.

Rechnungsprüfung ohne Beanstandung

Hinsichtlich der Niederschlagswasserableitung in der Rosengasse wurde der defekte Schacht repariert, eine Kanalbefahrung ergab, dass dieser in Ordnung sei. „Auf die Wasserführung der Straße habe man derzeit keinen Einfluss, man wolle sich hinsichtlich dieser Problematik mit einer Straßenbaufirma beraten, ob man nicht ein Stück herausnimmt und neu asphaltiert.

Michael Steiner berichtete von der örtlichen Rechnungsprüfung mit den Markträten Maria Greim, Georg Stahl, Michael Weig, Michael Troidl, Andreas Troidl und ihm selbst. Man habe die Kalenderjahre 2021 und 2022 stichpunktartig geprüft und alles für in Ordnung befunden. Der Bürgermeister wurde daraufhin entlastet.

Bauhoffahrzeuge in die Jahre gekommen

Hinsichtlich der Beschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof gab das Gremium an Bürgermeister und Bauhof den Auftrag, einen gebrauchten Unimog, den man bereits ins Auge gefasst hat, näher zu inspizieren. Die derzeitigen vorhandenen Fahrzeuge seien in die Jahre gekommen, auf längere Zeit gesehen müsse man später sich einen LKW anschaffen, was aber eine Kostenfrage sei.

Die Härtefallregelung nach RzWAS (Richtlinie für Zuwendung für wasserwirtschaftliche Vorhaben) sei nicht erreicht worden. Hierbei werden die Investitionen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung Pro-Kopf berechnet: Die Härtefallschwellen betragen für die gemeinsame Betrachtung 3.100 Euro/Einwohnerzahl. In Waldthurn habe man nur 2786,74 Euro. Man wird jetzt die neuen Richtlinien abwarten und im Frühjahr 2025 alles neu erörtern.

Bauanträge und Straßenverbreiterung

Verschiedenen Bauanträge und eine Straßenverbreiterung in der Straße „Am Rathaus“ in Richtung Bernriether Straße stimmte das Gremium zu. Hingewiesen wurde auf die „Unordnung im Lagerraum der Vereinsgemeinschaft in der Rathausgarage. ) Zweiter Bürgermeister Roman Bauer forderte einen pfleglicheren Umgang mit dem Gebäude und dem wertvollen Inventar. Man will die Problematik in der Vereinsvorstandssitzung ansprechen.

Lobkowitz-Orden für Bürgermeister

Applaus erhielt Bürgermeister Josef Beimler, als Roman Bauer mitteilte, dass Beimler mit dem Lobkowitz–Hausorden ausgezeichnet worden sei.

Die Bürgerversammlung für das gesamte Gemeindegebiet findet am Montag, 11. November, 19.30 Uhr, im Lobkowitz-Schloss (Pfarrheim) statt.