Politischer Aschermittwoch der Grünen: Störer hindern Abgeordnete am Betreten des Lokals

Vor der Gaststätte Strehl stand am Mittwochabend etwa ein Dutzend Menschen, die die Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber und weitere Gäste zunächst abhalten wollten, das Lokal zu betreten. Nicht vergleichbar mit den Vorgängen im baden-württembergischen Biberach am selben Tag zwar, empfand Weber eigenem Bekunden zufolge das Verhalten, aber als „ziemlich übergriffig“. Immerhin hätten die Störer sich angemaßt, zu entscheiden, wen sie passieren ließen. Die Polizei wird in dem Fall wegen Nötigung ermitteln, Weber selbst überlegt noch, ob sie ebenfalls Strafanzeige erstattet.

“Das hat nichts mit gelebter Demokratie zu tun”

Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Tina Winklmann, die näher auf bundespolitische Themen einging, reihte die Vorkommnisse in Biberach ein in „das, was momentan die politische Landschaft überschattet“. Das habe nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun, wenn Menschen gehindert würden, am politischen Diskurs teilzunehmen.

Mit Blick auf die Aschermittwochs-Veranstaltung im vergangenen Jahr an gleicher Stelle, damals mitten im Wahlkampf, sagte Weber, das Gezänk im Landtag setze sich fort, ganz so, als sei man im Wahlkampf steckengeblieben. Markus Söder und Hubert Aiwanger mittendrin. Ein Miteinander mit dieser Staatsregierung „ist unmöglich“. Dabei sei so viel zu tun, aber es gehe im Grunde „nur ums Gegeneinander“. Weber: „Die haben den Absprung nicht geschafft.“ Es gehe nur um ein „Weiter so“, wobei Söder seine Leidenschaft für Science Fiction pflege und weiter vom bayerischen Raumfahrtprogramm träume. Die wichtigen Dinge wie Windkraftausbau oder Wärmewende blieben auf der Strecke. Themen wie Bildungsgerechtigkeit oder Altersarmut („ganz schlimm in Bayern“) würden nicht angepackt. „Hauptsache, nicht mit den Grünen, so schaut´s aus im Landtag“, sagte sie.

Aiwanger schiebt Söder schwarzen Peter zu

Weber empfahl den Zuhörern, ab und zu den Livestream einer Landtagssitzung zu verfolgen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger etwa habe in der vergangenen Woche im Plenum festgestellt, dass rund um eine Windkraftanlage „doch nicht alles tot“ sei. Aiwanger, der „Windkraft-Hauptverhinderer“, der keinerlei neue Stromleitung gewollt habe, schiebe nun seinem Ministerpräsidenten den schwarzen Peter zu. Zu alldem komme Aiwangers jüngste Idee, die Stromtrasse, die in Bayern gebraucht werde, durch das benachbarte Thüringen laufen zu lassen.

Wasserstoff keine flächendeckende Lösung

Lustig machte sich Weber über Aiwangers „Wasserstoff-Visionen“ und geißelte diese als „Trauerspiel“. Jedem Fachmann sei klar, dass Wasserstoff, da viel zu teuer, keine flächendeckende Lösung sein könne. Glücklicherweise gebe wenigstens die Bundesregierung Vollgas bei den Erneuerbaren.

“Stehengeblieben in der Vergangenheit”

Ein weiteres Thema Webers unter vielen war die Landwirtschaft. Dort passiere der seit Jahrzehnten notwendige Umbau nicht. Stattdessen seien die in Bayern Verantwortlichen „stehengeblieben in der Vergangenheit“, zum Schaden der Landwirte, zum Schaden des Klimas, zum Schaden der Tiere und der Verbraucher.