Regionalpolitiker lehnen Zusammenlegung der Bezirke Karlsbad und Pilsen ab

Parlamentarier aus Prag schlägt Zusammenlegung der Bezirke vor

Von Miloš Nový (TOP 09), einem Abgeordneten des Tschechischen Parlaments in Prag, kommt der Vorschlag, den Bezirk Karlsbad aufzulösen und in eine größere territoriale Einheit einzugliedern, um Geld zu sparen. Konkret denkt er dabei an eine Zusammenlegung der Bezirke Karlsbad und Pilsen. Der Vorschlag wird auch von anderen Abgeordneten im Prager Parlament unterstützt. Die Existenzberechtigung des Bezirks Karlsbad als bevölkerungsmäßig kleinstem Bezirk in der Tschechischen Republik wird infrage gestellt. Nach Ansicht vieler Politiker ist die Verwaltung des Bezirks unnötig teuer und der Staat könnte zweistellige Millionenbeträge einsparen. Außerdem hätten die Menschen im Bezirk Karlsbad nach dem Zusammenschluss bessere Chancen, ihre Interessen im Parlament durchzusetzen. Derzeit hat der Bezirk Karlsbad sechs Abgeordnete im Tschechischen Parlament in Prag.

Idee ist nicht neu

Das ist grundsätzlich keine neue Idee. Der Bezirk Karlsbad war bereit von 1960 bis 2000 Teil des Bezirks Pilsen, und löste sich am 1. Januar 2000 aufgrund des Verfassungsgesetzes über die Schaffung von Regionen von diesem ab.

Die Regionalpolitiker im Bezirk Karlsbad sind von der Idee absolut nicht begeistert und auch in der Bevölkerung trifft der Vorstoß auf Unverständnis. Anstatt die strukturschwache Region, die landesweit auch die einzige ohne eigene Hochschule ist, zu unterstützen, werde sie in Prag ignoriert und solle nun sogar abgeschafft werden.

Schlechte Erinnerungen werden wach

“Historisch gesehen in allem die schlechteste Region”, sagte Andrej Babiš (ANO) einmal über die Region Karlsbad, als er noch Premierminister war. Dieser Satz löste nicht nur eine Welle der Unzufriedenheit aus, sondern auch die scharfe Botschaft an das Regierungsestablishment, dass auch diese Region trotz aller erheblichen Probleme und lediglich lauwarmer staatlicher Unterstützung versuche, sich voll zu entwickeln. Dabei spottete man vor Ort auch, dass Babiš nicht einmal wisse, wo Karlsbad (Karlovy Vary) liegt, da er den Bezirk in einer Rede einmal mit dem Bezirk “Hradec Králové” verwechselt hatte – einem Bezirk in Nordostböhmen.

Ablehnung in Regierung und Opposition

Sowohl der Regionspräsident Petr Kulhánek (STAN) als auch seine Vorgängerin Jana Mračková Vildumetzová (ANO), die heute selbst im Parlament in Prag sitzt, lehnen einhellig die Idee ab, den Bezirk Karlsbad in den Bezirk Pilsen einzugliedern. Ein Beitritt zu einer anderen Region würde einen Verlust der gewachsenen Identität und einen Verlust der Sichtbarkeit der spezifischen Bedürfnisse und Probleme der Region bedeuten, so Kulhánek:

“Ich glaube nicht, dass dies eine Überlegung in die richtige Richtung ist, nachdem die Region Karlsbad ihre Identität fast ein Vierteljahrhundert lang aufgebaut hat, während sie im Zusammenhang mit dem Niedergang des Kohlebergbaus einen Wandel durchmacht und intensive Entwicklungspläne und -aktivitäten vorbereitet hat. Anstatt mit einer anderen Region zu fusionieren, wäre es angebracht, die Verpflichtungen der vergangenen und gegenwärtigen Regierungen zu erfüllen, die intensive Hilfe und Unterstützung für die strukturell betroffene Region angekündigt haben. Petr Kulhánek, Regionspräsident des Bezirks Karlsbad

Seine Vorgängerin Mračková Vildumetzová, äußerte sich ebenfalls deutlich zur Abschaffung des Bezirks Karlsbad:

“Ich finde, dass die Abgeordneten der Fünferkoalition hier eine beispielhafte Arroganz und Überheblichkeit gegenüber den Menschen in unserer Region an den Tag legen. Anstatt sich dafür einzusetzen, das Leben ihrer Mitbürger in unserer Region zu erleichtern, kommen sie mit Ideen, die es für sie schwieriger und komplizierter machen” Mračková Vildumetzová,

Sie fügte ihre Kritik an der derzeitigen Bezirksregierung hinzu: Der derzeitige Regionspräsident (Petr Kulhánek) kämpfe überhaupt nicht für die Region und werde seiner Rolle nicht gerecht, weil er der Regierungskoalition in Prag in die Hände spielen müsse, aber man werde deswegen nicht gleich den eigenen Bezirk abschaffen. Schon jetzt müssten die Menschen in der Region Karlsbad ihre Postämter, Arbeitsämter, Finanzämter und Gerichtsstandorte in den Städten und Gemeinden schließen und längere Wege in Kauf nehmen. Sie verstehe auch nicht, warum die Bezirksregierung eine Großinvestition von Volkswagen nicht in die Region Karlsbad lenke und stattdessen die Ansiedlung in der Region Pilsen unterstütze, die eine staatliche Subvention von mehr als 430 Millionen Euro erhalten werde.

2009 wollte sich Marienbad abspalten

Die Bestrebungen, den Bezirk Karlsbad aufzulösen, wurden von den lokalen Politikern erstmals 2009 wahrgenommen, als Marienbad sich abspalten wollte. Die damalige Stadtführung erwog ernsthaft einen Antrag auf Anschluss an die Region Pilsen und bereitete ihn vor. Die Stadträte von Marienbad waren damals der Meinung, dass sie bei der Vergabe von Subventionen betrogen wurden. Und sie rieten den vierzehn umliegenden Gemeinden, die unter ihrer Verwaltung standen, dasselbe – damals ein Gebiet mit fünfundzwanzigtausend Einwohnern.

Josef Novotný (ČSSD), der damalige Regionspräsident des Bezirks Karlsbad, warnte jedoch alle, dass Marienbad und die Region von einer solchen Änderung nicht profitieren würden. Novotný zufolge würde die Abspaltung der Mikroregion Marienbad dem Bezirk einen schweren Schlag versetzen. Er argumentierte, dass die Mikroregion Marienbad in den letzten Jahren viele Millionen an Subventionen erhalten habe und dass in naher Zukunft weitere 20 Millionen Euro dorthin fließen würden. “Ich glaube nicht, dass Marienbad durch den Beitritt zur Region Pilsen mehr gewinnen würde, weil es dort weniger Mittel gibt als in unserer Region”, argumentierte er damals.

Letztendlich blieb Marienbad im Bezirk Karlsbad und gehört zusammen mit Karlsbad, Franzensbad und acht weiteren europäischen Städten zum UNESCO-Weltkulturerbe.