Saftige Strafen für Hatespeech: Maurer zahlt 2100 Euro

Kein Wunder, wenn die Justiz keine Zeit hat, sich um echte Verbrechen zu kümmern. Die Clans, Mafia usw. werden sich freuen.

Zur Frage von Max Wurst – 09.05.2023 … Wenn die Richterin hier nun verlautbart, sie möge die verordnete Strafhöhe nicht ändern, weil das eben “die Linie der Staatsanwaltschaft” sei, gibt sie diese Kontrollfunktion komplett auf. Das grenzt mMn an Rechtsbeugung. Zumindest eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats, wenn unabhängige Richter nicht mehr vom Strafrahmen der (weisungsgebundenen) Generalstaatsanwaltschaft abweichen möchte. Oder irre ich mich hier? (Bin selbst kein Jurist) (Zitat Ende) Laut höchstrichterlicher EU-Entscheidung wurde ja schon bereits vor längerem festgestellt bzw. moniert, daß die Gewaltenteilung in Deutschland de facto nicht mehr gegeben ist, weshalb dt. Justizbehörden auch keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen können bzw. dürfen. Nicht nur die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, sondern, wie in diesem Fall gut ersichtlich, offensichtlich auch die Richter. Was mit Richtern passiert, die sich diesen politisch verordneten Handlungsanweisungen widersetzen, hat ein Kommentator weiter unten ja bereits geschrieben. Die werden einfach aus ihren Positionen (straf-)versetzt, teils mit willkürlichen Sanktionen unter Druck gesetzt ( Hausdurchsuchungen, etc.pp.) und im schlimmsten Fall eben aus dem Staatsdienst entfernt. Und das alles in einem vorgeblichen Rechtsstaat ??? Es bewahrheitet sich immer mehr der Spruch: Denk ich an Deutschland bei der Nacht….. PS: Im Oktober sind ja Land- und Bezirkstagswahlen und da sollte sich jeder Bürger ganz ganz genau überlegen bei welcher politischen Klientel er diesmal sein Kreuzchen macht oder besser zumindest diesmal NICHT (mehr) macht. Dies ist meines Erachtens aktuell die einzige legitime, legale und gewaltfreie Möglichkeit solcherlei staatliche Auswüchse zumindest versuchen einzubremsen. Ändern sich die Zusammensetzungen der Parlamente ändern sich mMn sicher auch die staatlichen Anweisungen an die Justiz wieder. Nichtwählen oder weiterhin die großen Altparteien wählen verändert jedenfalls definitiv nichts.

Also ich mußte bei dem Bunsenbrenner lachen. Ist das dann Hatelaugh/Hasslachen? Und ab wann wird das eingeführt und ab wann muß ich mit einer entsprechenden Strafe dafür rechnen? Ach ja, ich frage für einen Freund.

@Holperbald – 07.05.2023 „Menschen die Hand mit dem Bunsenbrenner abbrennen zu wollen… “ 1. hat dies der Beschuldigte so gar nicht im Wortlaut geschrieben/gefordert. 2. Wenn Sie dies als Aufforderung betrachten – okay!? dann müssten konsequent ALLE TV-Serien, Filme, Comics, Bücher, sogar die Bibel, Nachrichten, KRIEG, usw. usf. -ja, am Besten der Mensch und seine Gedanken an sich VERBOTEN werden – Oder nicht? „Auf den Rest Ihres jähzornigen Gezeters muss man nicht wirklich eingehen.“ Muss MAN nicht – aber warum Sie nicht? Zu viel der Erinnerungen/Realität? PS: ich bin Pragmatiker – bei mir zählt Ursache und Wirkung! Wenn ich im Winter ausrutsche und hinfalle, bin ich zu blöd zum Laufen oder unvorsichtig – und nicht, weil jemand Unbeteiligtes nicht nach behördlichen Vorgaben zu viel, zu wenig, zu falsch Winterdienst gemacht hat… Wie es in einem Land von Angsthasen und Oberlehrer eben so gefordert/verklagt wird. Ergo Wenn keine KA oder KK, dann keine Hatespeech-Falle!

Das ist allenfalls ein politisches Urteil. Wenn Grundrechte nicht mehr gewürdigt oder durch nachgelagerte Gesetzgebung ausgehebelt werden, Richter allenfalls noch Handlungsanweisungen folgen, dann hat das nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Urteile die einzig darauf abzielen, abzuschrecken oder einzuschüchtern – den Souverän mehr oder minder aufgrund ihrer Straffestsetzung mundtot machen sollen – sind alles, aber sicher nicht im Namen des Volkes. Bei einzelnen Urteilen schwingt auch das Gefühl mit, dass die eigene Karriere wichtiger ist, als die Rechtsgüterabwägung. „Gleiches Maß und gleiche Strafhöhe anwenden, weil der Staatsanwalt es will“? Entscheiden in Bayern Politiker und Staatsanwälte oder Richter? Klingt sehr nach Massenurteilen: Repression Was leider auch wahr ist: es gab genug politische Abberufungen von Richtern in der jüngeren Vergangenheit, da diese nicht im Sinne der Legislative entschieden hatten und die Presse dann als medialer Scharfrichter fungierte. Weicht man ab, ist man weg oder man darf maximal noch im Verkehrs- oder Familienrecht das Karriereende abwarten. Auch Polizisten werden mehr und mehr zu Rassisten oder Nazis „geframed“, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen. Der Dienstherr tritt nach, anstatt sich schützend vor die eigenen und oft schlecht bezahlten Beamten zu stellen. Falschparker, Leute die ihre Meinung äußern (und nein: Meinung ist keine Hassrede) und GEZ-Verweigerer werden wie Schwerverbrecher behandelt. Möglichst noch an den öffentlichen Pranger gestellt – wen interessieren noch Persönlichkeitsrechte. Grundrechte im Ausverkauf, willkommen im Gestern. Und kaum ein Mensch mit gesundem Menschenverstand sieht in solchen flapsigen Aussagen einen Aufruf zu einer Straftat (vielleicht hätte der Maler oder Maurer „Vorsicht Satire“ oder „Schmähkritik“ dazu schreiben sollen)? Glaube nicht dass nach dem Kommentar eine Horde grenzdebiler Schläger oder Neonazis losgetrabt sind. Auch hier fehlte jegliche Abwägung – also ist es kein rechtsstaatliches Urteil. Abschreckung und Repression (darum auch die empfindlich hoch angesetzte Straffestsetzung und das schon vorab festgelegt). Verteidigt man sich, wird es angekündigt teurer, weil auch die nachgelagerten Instanzen im Sinne des Dienstherren entscheiden werden. Die eigentlichen Straftaten durch Radikalisierte, die Kunstwerke beschädigen, Menschen nötigen und Notfalleinsätze behindern? Werden kaum verfolgt. In einigen Ländern werden sog. Aktivisten inzwischen korrekt benannt: Terroristen – wie fehlgeleitet oder konditioniert sie auch immer sind. Inzwischen häufen sich Farbbeutelattacken, Zerstörung von Eigentum, weil der Wagen etwas zu groß ist, oder es wird direkt in Sicherheitszonen wie Flughäfen eingebrochen wie mehrfach in Berlin. Wenn dann die Polizei diese „Aktivisten“ räumen will, werden die Beamten medial gesteinigt (Presse und Kamera sind komischerweise immer dabei). Gespielte Schmerzschreie dieser bezahlten Berufsaktivisten wie in Folterszenen aus schlechten B-Movies beim Wegtragen… und kaum ist die Kamera aus, ist plötzlich alles wieder eitel Sonnenschein. Mütter mit Kleinkindern, Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit und Notärzte im Einsatz sind die Leidtragenden. Solche „Urteile“ werden die Geschädigten sicher erfreuen. In Bayern und München ist der Souverän maximal Steuerbürger und ihm wird die Illusion von Demokratie vorgespielt, da dieser alle vier bis fünf Jahre ein Kreuz machen darf. Fazit: Klappe halten und im Takt summen oder der Oberstaatsanwalt kommt mit seiner Liste mit Vorgabeurteilen – Rechtstaatlichkeit. Abwägung. Grundrechte. Im Namen des Volkes? Ich habe herzlich gelacht. Teil 2: anlasslose Massenüberwachung – jeder ist verdächtig. Die Übergriffigkeit des Staates nimmt immer mehr zu. Die Hassrede „Gesetzgebung“ ist nur ein weiterer Baustein.

Gibt es einen Spendenkonto für den Maurer?

Wer zahlt eigentlich Verdienstausfälle ? Wenn sich Menschen festkleben ohne da bei zu überlegen was noch passieren könnte !

@Halperbald. Gustave Le Bons „Psychologie der Massen“ ist 128 Jahre alt und tatsächlich immer noch aktuell, aber anders als sie annehmen. Es gilt eben gerade nicht „mitzuhüpfen“…. und darum gegen nur noch massenpsychologisch zu erklärende radikale Entwicklungen Position zu beziehen. Ich schätze sie so ein, dass sie z.B. auch alle Coronamaßnahmen schafartig mitgetragen haben.

Die Entwicklung (auch) bei den Justizbehörden ist ungut. Von der unabhängigen gibt es starke Tendenzen zur politischen Justiz. Es wird sehr auffallend immer stärker mit zweierlei Maß gemessen.

Mit solchen Urteilen ist der Rechtsstaat 2023 gestorben. Willkommen in der politischen Verfolgung.

Ganz egal, was man von der Sache hält, die Begründung der Richterin ist skandalös: Seit wann werden Urteile von der Staatsanwaltschaft gefällt? Diese kann lediglich (in geringfügigen Angelegenheiten) Strafbefehle verhängen. Die Betroffenen haben aber grundsätzlich das Recht, einen solchen Strafbefehl vor Gericht anzufechten, wo dann ein Richter urteilt. Wenn die Richterin hier nun verlautbart, sie möge die verordnete Strafhöhe nicht ändern, weil das eben “die Linie der Staatsanwaltschaft” sei, gibt sie diese Kontrollfunktion komplett auf. Das grenzt mMn an Rechtsbeugung. Zumindest eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats, wenn unabhängige Richter nicht mehr vom Strafrahmen der (weisungsgebundenen) Generalstaatsanwaltschaft abweichen möchte. Oder irre ich mich hier? (Bin selbst kein Jurist)

Gegen einen Maurer geht man hart an. Aber wann wird denn den Leuten das Handwerk gelegt die unser öffentliches Eigentum zerstören. Wie Straßen, Denkmäler die dann wider mit Steuergelder repariert werden müssen. Das ist kein Protest das ist Wandalismus. Lieber Deutscher Staat geht mal so brutal wie gegen dem Maurer gegen diese Meute vor. Im voraus Danke Danke Danke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

So ist das neue Rechtssystem. Die Straßenkleber werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die müssten eigentlich den ganzen Aufwand bezahlen müssen und die zusätzliche Umweltverschmutzung. Stattdessen werden ehrliche Arbeiter bestraft.

Was haben wir nur für Gesetze die Straßen kleber dürfen sich alles erlauben und werden nicht bestraft ?-und werden nicht bestraft man kann doch seine Meinung sagen wir haben doch noch eine Demokratie

Tja. So generiert man afd-Wähler. Die Kluft zwischen dem, was bestimmte Gruppen in diesem Land dürfen und dem was unsere Justiz meint ahnden zu müssen, wird immer größer. Es ist nur noch ein schlechtes Schauspiel…

Haben wir keine anderen Probleme? der Kerl kriegt ne höhere Strafe als die meisten Klima Aktivisten, die sich auf ne Straße kleben (Schwerer Eingriff in den Straßenverkehr!) – Absolut ungerechtfertigt meiner Meinung nach…

Wieso wird eine Geldstrafe gegen den Maurer verhängt und nicht gegen die Klimakleber, die Schäden in Millionenhöhe verursachen. Sind das denn keine Straftäter, wenn diese gemeinschädliche Sachbeschädigungen begehen und Arbeitnehmer dazu nötigen, dass diese ihren Arbeitsplatz nicht erreichen. Die Richter haben einen Amtseid geleistet, Recht zu sprechen. Wo bleibt denn das Recht, wenn jemand untätig nur seine Meinung geäußert hat, dabei jedoch niemand zu Schaden gekommen ist, wie bei den Klimaklebern. Richter sind dazu da, für das Recht und die Ordnung einzutreten! Dabei haben sie zuerst die Pflicht, diejenigen die dementsprechende Schäden verursacht haben, dementsprechend zu bestrafen. Der Maurer hat jedenfalls nur seine Meinung geäußert, was ihm gem. GG auch zusteht. Umgesetzt hatte er die Tat jedoch nicht.

Völlig Irre mittlerweile in Deutschland. Straftäter werden beschützt und Leute die sie kritisieren werden bestraft!

Die „Fans“ des SC Freiburg haben nur Stadionverbot. Wie hoch sind die Tagessätze eines Messerstechers? 1000 mal Null Euro wegen fehlendem Einkommen? Der Maurer ist ein weißer Deutscher. Da muss man Härte zeigen. Zudem, mit einem Bunsenbrenner kann man nichts ohne Gasflasche oder -leitung machen. Hat der Mann von einer Gasflasche und von Feuer geschrieben? Also klares Fehlurteil.

Ah der Raubritterstaat ist wieder unterwegs. Bald gibt es in jeder Kneipe einen aufrechten Vertreter von Recht und Ordnung. Auf der Suche nach Übeltätern werden dann Gespräche belauscht und Strafbefehle in Höhe mehrer Monatsgehälter verteilt. Der Faschismus ist auf dem Vormarsch, erneut. In einer anderen Farbe, mit einer neuen Sprache und neuen Methoden.

@Holperbald In einem Rechtsstaat wäre das als Satire stehen geblieben. In der Coronaphase wurden Ungeimpfte ohne Konsequenzen als Volkssschädlinge in Artikeln bezeichnet, man durfte sich bei Extra3 über eine schwere Platzwunde von Herrn Magnitz lustig machen (die Bilder über seine Kopfverletzung sind noch via google zu finden), Ungeimpfte durfte man öffentlich als Volksschädlinge bezeichnen, als Blinddarm, den man wegschneiden dürfe, Alice Weidel als Nazischlampe bezeichnen uswusf. Leute wie Sie sind das Gleitmittel solcher Regime wie diesem. Die Justiz ist dermaßen politisch, dass es einem ins Gesicht springt, hochverehrter Holperbald.

Meldestelle „respect!“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg. Diese Hobbydetektive zeigen einen bei der Staatsanwaltschaft an.Eine Stiftung die warscheinlich aus Steuern finanziert wird. Armes Deutschland. Die Klimakleber werden nicht bestraft.Wenn jemand seine Kinder aus dem Fenster schmeisst,bekommt man nicht mehr Strafe als dieser Maurer.(wurde in Weiden verhandelt) Eine Mutter, die ihre zwei Kinder aus dem Fenster wirft, diese Tat sorgte im bayerischen Weiden für Aufsehen. Das Landgericht Weiden lehnte nun knapp zwei Jahre nach der Tat eine Unterbringung der Mutter in eine psychiatrischen Klinik ab, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. „Es bestehe demnach keine ausreichende Gefahr dafür, dass die Frau noch einmal erhebliche Straftaten verüben könnte“, heißt es. Rechtskräftig ist dieser Beschluss aber noch nicht.

„Klimaklebern“ ist jedes Mittel recht- auch wenn es Menschenleben kostet, „Es ist Klimakampf, ´nicht Klimakuscheln“ (ein gewisser Tadzio Müller). Ok. In einem Kampf sind eben auch Mittel recht, die zu einem Kampf gehören- nötigenfalls schwerste Körperverletzung oder… ja, tödliche Mittel ! Na und ? Immer noch besser, als Unbeteilte, die z. B. wegen Rettungswagen oder Feuerwehren, die nicht herankommen, so daß Menschen sterben müssen ! Was die Kleber machen, ist Terrorismus- und gegen den ist auch das schwerste Mittel zulässig. So einfach ist das. Jeder, der mir nicht zustimmt, möge mal darüber nachdenken, ob er/sie es so toll findet, wenn fur die Ansichten der Klima- Terroristen SEINE eigenen Angehörige wegen der Terroristen sterben müssen.

„Klimaklebern“ ist jedes Mittel recht- auch wenn es Menschenleben kostet, „Es ist Klimakampf, ´nicht Klimakuscheln“ (ein gewisser Tadzio Müller). Ok. In einem Kampf sind eben auch Mittel recht, die zu einem Kampf gehören- nötigenfalls schwerste Körperverletzung oder… ja, tödliche Mittel ! Na und ? Immer noch besser, als Unbeteilte, die z. B. wegen Rettungswagen oder Feuerwehren, die nicht herankommen, so daß Menschen sterben müssen ! Was die Kleber machen, ist Terrorismus- und gegen den ist auch das schwerste Mittel zulässig. So einfach ist das. Jeder, der mir nicht zustimmt, möge mal darüber nachdenken, ob er/sie es so toll findet, wenn fur die Ansichten der Klima- Terroristen SEINE eigenen Angehörige wegen der Terroristen sterben müssen.

Mei, er hat ansich ja recht. Wer auf einer Drehbank mal ein Werkstück mit Sekundenkleber aufgeklebt hat, wird wissen, dieses lässt sich nur mit Hitze schadensfrei lösen.

Geh ich Recht in der Annahme,dass der Herr Oberstaatsanwalt dem Justizminister Weisungsgebunden ist…?Geh ich Recht in der Annahme,dass die Richterin bei Ihrer Urteilsfindung,dass Schicksal Ihres Weimarer Kollegen vor Augen gehabt haben könnte….Man will ja schließlich in Ruhe Leben und auch noch etwas Karriere machen.Ich bin mir sicher,Beider Karriere wird auch in Zukunft nichts im Wege stehen…..

Einfach Alles nur noch traurig in der heutigen Zeit! Gut dass es keine Möglichkeit gibt die Gedanken der Menschen zu prüfen, sonst würden wohl 80% der Deutschen eingesperrt oder bestraft werden!

Na ich hoffe doch sehr, dass der Maurer seinen Einspruch nicht zurückgenommen hat. Das man für so einen Satz bestraft werden soll, während die echten Straftäter, nämlich die Klimakleber nahezu ungeschoren davonkommen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Mit Recht hat das alles nichts mehr zu tun, zumal jeder mit halbwegs Verstand verstehen sollte, dass ein solcher Satz sarkastisch zu lesen ist und keineswegs ein Aufruf ist, an wen denn auch?

…Jetzt fehlt noch noch, dass die Geldstrafe an eine „Klimastiftung“ verteilt wird. Weiter so, die AFD freut’s…

So wird Meinungsfreiheit in drastischer Sprache der Boden entzogen. Eine übergroße Mehrheit der Deutschen hasst diese Klimaterroristen und wird mungtot gemacht. Ich erwarte von derselben Justiz jetzt aber auch allerhärteste Nutzung des vorhandenen Straftatenkatalogs und Ausschöpfung der Strafrahmen gegen diese diktatorischen Träumer.

Ich frage mich wirklich was soll diese Strafe? Diese sogenannten,,Aktivisten “ können machen was die wollen . Auch das festkleben auf der Fahrbahn ist eine Straftat . Eingriff in den Straßenverkehr, wo werden diese den dafür bestraft. Man kann nur noch lachen was hier abgeht.

Hier wird versucht die Meinung von Normalbürger zu unterdrücken das hat mit meinungsfreiheit nichts mehr zu tun was ist aus diesem Deutschland gewordenen und aus diesem sogenannten Rechtsstaat die sollten sich was schämen.

Der Staat und die Justiz werden jeden Tag immer blöder…. Meinungsfreiheit adieu… langsam wundert mich der Zuwachs dieser „Reichsbürger“ überhaupt nicht mehr.

Weil wir gerade dabei sind, wie ist denn der Stand der Ermittlungen zu der Demo in Berlin, wo antisemitisch und Anti-Israel Parolen gerufen wurden?

Also hebelt man hier nun mit Vorsatz die Meinungsfreiheit komplett aus?

Dann geht’s jetzt aber los. Worte werden hart geahndet, Straßennamen werden umbenannt, geht um GeGe-Sprache. Worte, Worte, Worte sind so wichtig. Aber ist es nicht auch freie Meinungsäußerung? Wenn dann einer hingeht und das macht, dann müssen schon sehr viele Zufälle zusammenspielen (er muss diesen Beisatz gelesen haben, er muss sich dadurch direkt aufgefordert fühlen, er muss den Vorsatz, das durchzuziehen vorher nicht gehabt haben usw.) – völlig bei den Haaren herbeigezogen. Aber gut, wir warten auf die Bestrafung von Linksextremen lieber Herr Voith und liebe Richterin, nachdem beispielsweise eine Frau Groppler sagte auf Chemnitz sollte man Napalm werfen. Dazu wird es aber nicht kommen, warum nicht? Weil selbst die Iudikative von der Grünfaschistischen Ideologie durchsetzt ist.

Aufrufe zu Straftaten gehen wirklich nicht. Deshalb finde ich das in Ordnung. Allerdings sollte die Tat mindestens so bestraft werden wie die Reaktion darauf. Auch das es Firmen gibt die solche Strafen übernehmen ist befremdlich für mich und sollte beim Strafmaß berücksichtigt werden.

@“Journalistenwatch“ „Dass die Hemmschwellen für Hass, Lügen und Ausgrenzung/Nichtbeachtung ANDERSDENKENDER sehr niedrig liegen“ Auch für Sie: Menschen die Hand mit dem Bunsenbrenner abbrennen zu wollen, ist KEINE „VIELFÄLTIGE MEINUNG“ und es sind auch keinen „Andersdenkenden“ Auf den Rest Ihres jähzornigen Gezeters muss man nicht wirklich eingehen.

Das sind die Leute, die es niemals wagen würden, sowas einem Hells Angel ins Gesicht zu sagen. Aber auf Facebook wird der 63 jährige Maurer plötzlich ganz mutig. Aus der Gruppe ist es doch gleich viel leichter. Ein bisschen Folterfantasien als erwachsener Mann gegenüber Jugendlichen, welche seine Enkel sein könnten, wird ja noch erlaubt sein. Und die anderen waren ja eh schlimmer. Gustave Le Bons „Psychologie der Massen“ ist 128 Jahre alt und immer noch aktuell.

Ich geb ihm recht

Dann muss Bayern aber auch genau so hart gegen die sogenannten „Klimakleber“ vorgehen, denn für mich ist das nicht nur ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sondern auch: Sachbeschädigung, Umweltverschmutzung, Behinderung von Rettungskräften somit eine gefährdung der öffentlichen Sicherheit 🤔 Aber typisch Bayern 🤔 absolut überzogen ( Verhältnismäßigkeit)❓❓

Vielfältige Kommentare und Meinungen sind doch gar nicht mehr gewünscht. Mich nervt das ganze KlimmBimm in allen Themenbereichen nur noch. Dass die Hemmschwellen für Hass, Lügen und Ausgrenzung/Nichtbeachtung ANDERSDENKENDER sehr niedrig liegen, wird doch von der Clownshow in den Parteien explizit vorgelebt… Ohne jegliche Anstand und Moral – versprechen – vergessen – lügen — wieder versprechen.. OHNE KONSEQUENZEN.. Puh, und – na da sind wir doch mal froh, dass z.B. der Blinddarm-Vergleich der Zwangsgebühren-ZDF-Bosetti und viele ähnliche gelagerte (volksverhetzende und minderheitsdiskrimierende) Aussagen keinen solchen staatsanwaltlichen – oder zumindest journalistsichen Ehrgeiz geweckt haben! Wo kämen wir denn da hin, nicht wahr? 🙂 Die Welt ist eben ein Zirkus. Zeitalter der Aufklärung liegt „zum Glück“ hinter uns! 🙂