Sanierung oder Neubau für Feuerwehrhaus Waidhaus geplant

Waidhaus geht es wie allen Kommunen: Bis zum Jahresende müssen die neuen Hebesätze für die Grundsteuer festgelegt werden. Die Krux: Es liegen noch nicht alle Daten vor. Das heißt, dass eventuell schon 2025 nachjustiert werden muss. „Wir müssen halt mal schauen, wie sich die Zahlen entwickeln“, sagte Bürgermeister Markus Bauriedl in der Sitzung des Marktgemeinderats am Montag, 11. November. Nach den Feststellungen von Kämmerer Karl Schmid hat der Markt insgesamt 1.276 Grundsteuer-Veranlagungen, die sich in 298 für die Grundsteuer A und 978 für die Grundsteuer B aufgliedern. Laut Bauriedl fehlen bei der Grundsteuer A noch 150 Erklärungen, bei der Grundsteuer B noch 196.

Grundsteuer-Anpassungen in Waidhaus notwendig

Intensiv mit der Angelegenheit befasst hatte sich bereits der Finanzausschuss und hatte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung als neue Hebesätze 150 (Grundsteuer A) und 110 (Grundsteuer B) ermittelt. „Bisher waren es jeweils 300 Prozent“, sagte der Bürgermeister. „Die neuen Hebesätze kann man in der Bevölkerung vertreten“, fand Josef Kleber (CSU), während Georg Kleber (WLP) von realistischen Zahlen sprach. Am Ende stand der einstimmige Beschluss zur Hebesatz-Satzung. „Die Gewerbesteuer bleibt bei 360 Prozent“, wies Bauriedl noch hin.

Städtebauförderung: Fokus auf Innenentwicklung

„Innen statt außen“ heißt es in Waidhaus bei den Projekten im Rahmen der Städtebauförderung. Nach dem ebenfalls einstimmigen Votum wird die Verwaltung für das Programmjahr 2025 für insgesamt 2.378.000 Euro förderfähige Kosten Zuwendungen beantragen. Bauriedls Aussagen zufolge ist die Bedarfsmitteilung in Absprache mit der Stadtbau Amberg für das Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung“ erfolgt.

Enthalten sind unter anderem die Generalsanierungen der Leerstände Hauptstraße 17 mit Tagespflege (Bauabschnitt 1) und Bücherei (Bauabschnitt 2) sowie der Gebäude Hauptstraße 22 und 24. Dazu kommen die Generalsanierung des Leerstands „Alter Bahnhof“ und der Kommunale Entwicklungsfonds.

Pläne zur Nahwärmeversorgung durch eine Kommunal GmbH

„Es ist gut, das anzugehen“, beschrieb zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG) die angedachte Gründung einer Kommunal GmbH zum Bau und Betrieb einer Nahwärmeversorgung. Vorteile für die Kommune sah auch Bauriedl, etwa in Bezug auf Ausschreibungen und günstige Preise. „Ich lege aber Wert darauf, dass sich das alles selbst tragen muss“, warf Georg Kleber ein. „Die Gemeinde darf nicht auf den Kosten sitzenbleiben.“ Ein grundsätzliches „Ja“ kam auch von Vera Stahl (SPD). Sie möchte allerdings erst den Vertragsentwurf sehen. Einen solchen wird – wie der Bürgermeister bereits eingangs gesagt hatte – nun die Verwaltung erstellen. Die endgültige Entscheidung fällt dann, wenn das Regelwerk dem Marktgemeinderat vorliegt.

Prüfung der Jahresrechnung 2023 ohne Beanstandungen

„Wir haben keine Unregelmäßigkeiten und Beanstandungen festgestellt“, hob Manfred Schneider (SPD) in Bezug auf die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2023 hervor. Und so galt der Dank des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Finanzverwaltung um Kämmerer Karl Schmid. Dabei sprach Schneider von einer offenen und konstruktiven Zusammenarbeit.

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit einem Minus von 1.239.649,45 Euro. Beim Vermögenshaushalt hat sich ein Minus von 697.247,51 Euro ergeben. Formsache war neben der Feststellung der Zahlen auch die Entlastung des Bürgermeisters.

Finanzielle Bewertung der Feuerwehrhausmaßnahme

„Architekt Christian Schönberger hat die aktuellen Zahlen ermittelt“, informierte Bauriedl zur Maßnahme „Feuerwehrhaus Waidhaus“. Dabei nannte er 2.972.215,03 Euro für die Sanierung mit Anbau einschließlich der vorhandenen Wohnung. Keine Wohnung enthalten ist bei einem auf 3.233.615,63 Euro geschätzten Neubau einschließlich vier Stellplätzen. „Die Verwaltung empfiehlt, die neuen Fördersätze abzuwarten“, sagte er und wies auf die neuen Förderrichtlinien ab 1. Januar 2025 hin.

Heimatfest 2024: Ein voller Erfolg

„Bevölkerung und Gäste waren begeistert“, zog der Rathauschef ein absolut positives Resümee über das Heimatfest 2024. Seinen Dank richtete er vor allem an Festleiter Tobias Kirner und den Festausschuss sowie an alle beteiligten Vereine. Der Mittelaltermarkt schließt mit einem minimalen Defizit von 285,74 Euro ab. Beim Festzeltbetrieb mit dem Rahmenprogramm im gesamten Festjahr ist es ein Minus von 17.211,21 Euro.