Schlüsselzuweisungen bringen 79 Millionen für Weiden und Neustadt

„Auch in diesem Jahr wird unsere Heimat von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren“, sagt CSU-Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Oetzinger. Demnach gehen im Jahr 2026 rund 79 Millionen Euro in die Region. „Auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“, sagt Oetzinger. Der Landkreis Neustadt/WN erhält fast 20,1 Mio. Euro, die kreisangehörigen Gemeinden mehr als 35,4 Mio. Euro und die Stadt Weiden mehr als 23,5 Mio. Euro.

Schlüsselzuweisungen 2026: 79 Millionen Euro für die Region

Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz eins. Oetzinger: „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2026 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und in die Zukunft investieren können.“

Landesweit stehen im Jahr 2026 für die Schlüsselzuweisungen rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 131 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 12,83 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Zusätzliche Bundesmittel unterstützen kommunale Infrastruktur

Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt Oetzinger.

Besonders erfreulich ist, dass die bayerischen Kommunen darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln von rund 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden. Davon werden den Kommunen zwei Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt. „Ausdrücklich möchte ich mich bei meinem Bundestagskollegen Albert Rupprecht bedanken. Sein Einsatz in dieser Sache hilft den Kommunen direkt“, lobt Oetzinger seinen Parteikollegen. Demnach fließen weitere rund 23 Mio. Euro in die Region (Stadt Weiden rund 6,3 Mio. Euro, Landkreis Neustadt rund 4,3 Mio. Euro und die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Neustadt rund 12,3 Mio. Euro).

„Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Die Selbstbestimmtheit der Kommunen ist mir dabei besonders wichtig. Es ist ein gutes Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2026 trotz einer insgesamt schwierigen, finanzpolitischen Situation auf einem Rekordniveau fortgeführt wird“, sagt Oetzinger.