Schlüsselzuweisungen und Investitionsbudget stärken die Nördliche Oberpfalz

Wie jedes Jahr erhalten Gemeinden und Landkreise im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen. Diese Mittel bleiben ein zentrales Instrument zur Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit und unterstützen insbesondere strukturschwächere Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen – eine wichtige Einnahmequelle.

Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz eins. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2026 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht, damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiterhin in die Zukunft investieren können“, betont Landtagsabgeordneter Tobias Reiß.

Fünf Milliarden Euro landesweit – 103.056.386 Euro für die Nördliche Oberpfalz

Landesweit stehen im Jahr 2026 für die Schlüsselzuweisungen rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 131 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 12,83 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Insgesamt fließen in die Nördliche Oberpfalz 103.056.386 Euro. Davon 23.539.512 Euro in die Stadt Weiden, 59.190.898 Euro in den Landkreis Neustadt/WN, davon erhalten die Kommunen 38.442.574 Euro, weitere 20.748.324 Euro stärken den Kreishaushalt. In den Landkreis Tirschenreuth werden 20.325.976 Euro an die Kommunen überwiesen, der Landkreis selbst erhält nichts.

Kommunales Investitionsbudget startet ab Mai 2026

Ab 2026 wird ein Teil des vom Bund eingerichteten Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität an die Kommunen weitergereicht. Bayern erhält daraus insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Ein großer Anteil fließt direkt in die kommunale Ebene.

Das zentrale Instrument mit unmittelbarer Entlastungswirkung für die Kommunen ist das neue, sogenannte kommunale Investitionsbudget, das zwei Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel stehen den bayerischen Kommunen für konkrete Infrastrukturprojekte zur Verfügung.

Diese Bereiche profitieren von Investitionen

Förderfähig sind Investitionen unter anderem in folgende Bereiche:

• Bevölkerungsschutz
• Verkehrswege
• Krankenhaus-, Reha- und Pflegeinfrastruktur
• Energie- und Wärmeinfrastruktur
• Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur
• Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
• Digitalisierung

In diesen Bereichen werden mit dem Budget der jeweilige Eigenanteil der Kommune verringert und damit die Spielräume vor Ort erweitert. Dabei entfallen auf den Landkreis Tirschenreuth und seine Kommunen insgesamt 10.263.748 Euro und auf den Landkreis Neustadt/WN und seine Kommunen mit der Stadt Weiden 22.909.251 Euro.

Zusätzliche Entlastung: Zehn-Prozent-Förderbonus für Schulen und Kitas

Neben dem neuen Investitionsbudget stehen weitere Mittel bereit, um kommunale Eigenanteile nochmals zusätzlich bei Baumaßnahmen an Schulen und Kindertageseinrichtungen zu reduzieren. Für die Jahre 2026 bis 2029 hält der Freistaat Bayern hierfür 900 Millionen Euro aus dem Bundessondervermögen vor. Die Kommunen erhalten dabei automatisch einen Förderbonus von zehn Prozent auf die regulär nach Art. 10 BayFAG gewährte Förderung.

Dank und politische Einordnung

MdL Tobias Reiß betont, dass diese erheblichen Mittel „nur möglich wurden, weil sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Berlin durchgesetzt und klar eingefordert hat, dass das Bundessondervermögen auch die Investitionskraft von Ländern und Kommunen stärken muss“.

Finanzminister Albert Füracker sei es in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden gelungen, „einen pragmatischen und effektiven Weg zu schaffen, damit die Gelder schnell bei den Kommunen ankommen und dort für dringend notwendige Investitionen eingesetzt werden können“, so Tobias Reiß. Ein besonderer Dank gilt außerdem dem Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht, der sich in Berlin mit Nachdruck für die Interessen unserer Kommunen eingesetzt und damit diese starke Unterstützung ermöglicht hat. Das ist ein klares Signal dafür, dass der Bund verlässlich an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise steht. Die zusätzlichen Mittel helfen dabei, wichtige Projekte vor Ort zügig umzusetzen und unsere Kommunen zukunftsfest zu machen.

Individuelle Informationen für Städte, Gemeinden und Landkreise

Alle Städte, Gemeinden und Landkreise erhalten gesonderte Auswertungen zu ihren jeweiligen Anteilen am Investitionsbudget und zu den Schlüsselzuweisungen.