Schock und Entschlossenheit: Oberpfälzer Politiker reagieren auf Putins Krieg

„Vor zehn Wochen war das alles noch unvorstellbar“, dreht der Weidener Europa-Abgeordnete Christian Doleschal die Uhr zurück. Die Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten, seine Entschlossenheit, aller angedrohten Sanktionen zum Trotz eine Revision der Geschichte durchzusetzen, zwingt zu einer neuen Sichtweise: Ist ein bewaffneter Konflikt mit der Nato tatsächlich ausgeschlossen?

Maximale Angst bei den Balten

Man merke die Verunsicherung auch an der Stimmungslage der Europa-Abgeordneten: „Wir hatten gestern eine Sonderfraktionssitzung der EVP-Fraktion“, sagt Doleschal zu OberpfalzECHO, „bei den Abgeordneten der baltischen Staaten herrscht maximale Angst.“ Nach dem Motto: „Wehret den Anfängen.“ Die vergangenen Wochen habe Putin Vorwände konstruiert, um die Ukraine angreifen zu können. Wäre eine ähnliche Vorgehensweise nicht auch bei anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion denkbar – wie eben bei den baltischen Staaten?

„Die Antwort kann nur sein, dass wir uns als Westen nicht einschüchtern lassen, sondern mit aller Härte Sanktionen einführen, die Putin nicht eingepreist hat“, sagt Doleschal. Doch welcher Preis ist für Vladimir Putin wirklich zu hoch? Kenner des Kreml wie Thielko Grieß, ehemaliger Moskau-Korrespondent des Deutschlandfunks, ist sicher: „Putin lässt sich nicht beeindrucken von Sanktionen, er ist jetzt dabei, eine historische Mission, die er historisch zu begründen versucht, zu vollenden.“ Dabei gehe es um Ausweitung des Territoriums unter anderem auf die Ukraine.

Doleschal und Weber (CSU): „Putin ist ein Mörder“

Mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion in Straßburg, Manfred Weber, ist sich Doleschal einig: „Putin ist ein Verbrecher und Mörder nach den heutigen Entscheidungen, wo er friedliche Menschen attackiert und angreift.“ Umso mehr gelte: „Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht abschrecken lassen.“ Es sei allerdings unter allen Umständen zu vermeiden, dass deutsche Soldaten in einen europaweiten Krieg ziehen.

Positiv sei zu werten, dass die G7-Staaten bisher gemeinsam agierten: „Der Westen muss jetzt zusammenstehen, weil angesichts der Zeitenwende, die wir erleben, sonst Freiheit und Demokratie auf globaler Ebene gefährdet sind“, sagt Weber. Doleschal fordert härtest mögliche Sanktionen: Russische Finanzinstitute müssten vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen werden. Auch von den Hochtechnologie-Märkten der Welt müsse man das Land abschneiden: „Ohne Rüstungstechnologie sind die Nachschublinien unterbrochen.“

Putin arbeitet an seinem Vermächtnis

Gesine Dornblüth, frühere Moskau-Korrespondentin und Ost-Expertin des Deutschlandfunks, kritisiert die späte Reaktion der Nato-Staaten: „Ich denke, jetzt rächt sich, dass der Westen es versäumt hat, klare rote Linien zu ziehen.“ Was immer jetzt an Sanktionen komme, habe Putin längst eingepreist. Die Einschätzung der Putin-Versteher: Der russische Präsident arbeitet an seinem Vermächtnis – die Revision der Schwäche der Sowjetunion in der Ara Gorbatschow und Jelzin, die Rückkehr als Weltmacht.

Die Konsequenzen wiegen schwer: „Vielleicht erleben wir die dunkelsten Stunden seit dem Zweiten Weltkrieg, wo ein Denken zurückkommt, das Landgrenzen verschiebt, Einflusszonen markiert und die Freiheit und die Demokratie unterbinden will“, befürchtet Manfred Weber.

Ertug (SPD): „Schuld für das Leid der Zivilbevölkerung“

„Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“, macht der Amberger Europa-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD) einmal mehr deutlich. „Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin und sein Regime trägt die alleinige Verantwortung und die Schuld für all das Leid, was der Zivilbevölkerung in der Ukraine nun bevorsteht.“

Der Oberpfälzer SPD-Vorsitzende verurteile diesen einseitig verursachten Krieg aufs Schärfste. „Meine Solidarität gilt der Ukraine und ihren Menschen. Es ist nur zu wünschen, dass Europa und die westliche Welt die richtigen Lehren daraus ziehen wird und umgehend jegliche Maßnahmen ergreifen, die die freie Welt vor den Gefahren schützt, die von Despoten wie Putin ausgeht.“

Schmidt (Grüne): „Verbrecherischer Angriffskrieg“

Für den Regensburger Bundestagsabgeordneten Stefan Schmidt (Grüne) ist der „verbrecherische Angriffskrieg von Putin gegen die Menschen in der Ukraine ein tiefer und schockierender Einschnitt“. Der russische Präsident habe sich damit endgültig auf die falsche Seite der Geschichte gestellt und sich ganz bewusst dafür entschieden, Schmerz, Leid und Tod über viele Menschen zu bringen.

Frieden sei ein kostbares Gut, womit man nicht zündle. „Wer einen Angriffskrieg beginnt, versündigt sich gegen die Menschlichkeit.“ Schmidt erwarte, dass Deutschland, die EU und die Nato jetzt schnell politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegen die Kriegstreiber im Kreml auf den Weg bringen: „Es finden zur Stunde Sondersitzungen unter anderem des Verteidigungsausschusses statt, eine Sondersitzung des Bundestages ist bereits angedacht.“

Rupprecht (CSU): „Schwarzer Tag für Europa“

Der Weidener Bundestagsabgeordnete Albrecht Rupprecht ist ebenfalls entsetzt: „Es ist ein schwarzer Tag für Europa und die Weltgemeinschaft. Der russische Aggressor Putin überfällt ein freies Land.“ Entscheidend sei jetzt, dass die westliche Staatengemeinschaft hart und absolut geschlossen reagiert. „Es darf keinen Zweifel daran geben, dass wir die Stärke, aber auch den Willen haben, unsere Werte zu verteidigen.“

Und auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte (FDP) hat eine klare Vorstellung davon, wie die deutsche und internationale Politik jetzt zu reagieren habe: „Geschlossen und mit Entschlossenheit. Am Sonntag gibt es eine Sondersitzung.“