Social Media für die Gemeinde? Waidhaus diskutiert.

Verwaltungswissen teilen: Das hält Gisela Goblirsch von der prCompetence München durchaus für sinnvoll. Für die Lehrgangsleiterin der Bayerischen Verwaltungsschule stellt sich aber die Frage: „Wie sozial sind soziale Netzwerke?“ Solche hält sie zwar für hilfreich, die „Riesenkraken“ aus USA oder China müssen es ihren Worten zufolge aber nicht unbedingt sein.

Sorgfaltspflicht zum Datenschutz

Organisatorische Anforderungen vereinfachen oder schnell reagieren können: Das ist laut Goblirsch ein Gesichtspunkt für einen Social-Media-Account. Mit dem Hinweis auf den Vorrang von Gesetzen wies die Referentin in der Marktgemeinderatssitzung am Montag hin, „dass die Gemeinde nicht gegen geltendes Recht handeln darf“. Das heißt für sie: „Wenn der Markt Waidhaus Herausgeber ist, darf er ausschließlich Verwaltungsinformationen preisgeben.“ Ein großer Schwerpunkt des rund einstündigen Referats war dabei die Datenschutzgrundverordnung. „Sie spielt eine große Rolle; denn der Markt hat eine große Sorgfaltspflicht zum Schutz der Daten seiner Bürger.“

Skepsis und Bedenken

Und da ist Goblirsch in Bezug auf Social Media sehr skeptisch. „Da werden Daten gelöscht oder gesperrt, wie es beliebt“, sagte sie. „Außerdem werden im großen Stil und plattformübergreifend persönliche Daten ausgewertet und weltweit verkauft.“ Dazu kommt ihren Worten zufolge die Missachtung des europäischen Datenrechts oder die Tatsache, „dass nichts getan wird, um Hass und Hetze entgegenzuwirken“. Außerdem sprach die Referentin von einem enormen Aufwand für die Verwaltung und war sicher: „Einer allein kann das nicht stemmen.“ Ihre Empfehlung: „Betreiben sie keinen Kanal, der in der Verfügungsgewalt anderer steht.“ Als sichere Kommunikation ohne Datenverletzung verwies Goblirsch auf interaktive Apps. „Eine gute App funktioniert auch offline“, sagte sie.

Antrag abgelehnt

Vorstellen konnte sie sich auch die Erweiterung der Website für eine sichere Kommunikation mit den Bürgern. Für umsetzbar hielt sie auch Messenger-Dienste als Informationsgeber und nannte Beispiele von Kommunen. Die Außenwirkung für den Markt, mit Bezug auf den Tourismus, nannte Andreas Ringholz als Hauptgrund für den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung von Social-Media-Kanälen und konnte sich vorstellen, bei der Einrichtung eines Accounts die Kommentarfunktion auszuschalten. „Machen sie doch für den Tourismus eine eigene Seite“, war Goblirsch‘ Vorschlag. „Die ILE möchte eine Bürgerapp machen“, informierte dazu Bürgermeister Markus Bauriedl. Am Ende lehnte das Gremium den Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich ab.

Keine Gegenstimmen

Danach war wieder Einstimmigkeit angesagt. Sie galt sowohl für die Anpassung der Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen als auch für die neue Hundesteuersatzung nach der aktuellen Mustersatzung. „Die Steuersätze werden nicht geändert“, wies der Bürgermeister hin. Formsache war auch der Erlass der zweiten Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für die Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren des Markts. Die Jahresrechnung 2022 schließt laut Bauriedl in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 6.048.284 Euro und im Vermögenshaushalt mit 3.854.053 – zusammen 9.902.338 Euro – ab.

Bei der Kindertagesstätte St. Emmeram stimmte der Marktgemeinderat der Übernahme des vertraglich festgelegten Defizits für 2022 über 54.605 Euro zu. Keine Gegenstimmen gab es auch für den Antrag der Gemeinde Theisseil, der ZukunftsEnergieNordOberpfalz GmbH (ZENO GmbH) beizutreten.