SPD schickt Nicole Bäumler ins Landtags-Rennen

Seit 2008 sitzt Annette Karl für die SPD im bayerischen Landtag. Heuer im April hat sie verkündet. dass für sie im Herbst 2023 Schluss sein wird. Ihre Nachfolgerin steht seit Samstag offiziell fest. Nicole Bäumler (35) aus Schirmitz wird als Direktkandidatin in ihre Fußstapfen treten. Auf der Stimmkreiskonferenz in der Neustädter Stadthalle stimmten 68 der 73 Delegierten für die amtierende Kreisvorsitzende der SPD.

Seit zwölf Jahren SPD-Mitglied

In ihrer Bewerbungsrede ging die Berufsschullehrerin auf ihre ersten Kontakte mit der Sozialdemokratie ein. Damals war sie Lehramtsstudentin an der Uni in Passau. “Zu der Zeit wurden noch Studiengebühren verlangt, 1.000 Euro im Jahr.” Ein finanzieller Brocken, der für sie, die selbst aus einer Arbeiterfamilie stammt, schwierig zu stemmen war. Vor 15 Jahren schloss sie sich den Jusos an, die sich von Anfang an gegen diese Abgaben stark gemacht hatten. Seit zwölf Jahren hat sie das SPD-Parteibuch in der Tasche. Sie ist aktuell Gemeinderätin und stellvertretende Fraktionssprecherin in Schirmitz und seit gut einem Jahr auch Neustädter SPD-Kreisvorsitzende.

Birner Direktkandidat für den Bezirkstag

Mit ihr in den Landtags- und Bezirks-Wahlkampf zieht außerdem ein Kandidaten-Trio. JUZ-Leiter Florian Graf wird als Listenkandidat ins Landtags-Rennen gehen, der Weidener Klinikums-Arzt Christopher Birner will als Direktkandidat über den Stimmkreis Weiden-Neustadt/WN im Bezirkstag Platz nehmen. Über die Liste möchte auch der Neustädter Bürgermeister Sebastian Dippold dorthin. Graf wurde einstimmig gewählt, Birner und Dippold bekamen jeweils 72 Stimmen. Der Kreisstadt-Bürgermeister wurde übrigens in Abwesenheit gewählt. Der Rathauschef befindet sich in Urlaub.

Posten im Vorfeld vergeben

Dass die Wahlen ohne Überraschungen über die Bühne gehen würden, war zu erwarten. In Gesprächen hatten die beiden SPD-Kreisverbände Neustadt/WN und Weiden ihre Territorien im Vorfeld bereits abgesteckt. Der Deal: Die Max-Reger-Städter stellen den Direktkandidaten für den Bezirkstag, die Landkreis-Sozialdemokraten können über das politische Erbe von Annette Karl entscheiden.

Ismail Ertug kritisiert CSU und Söder

Bevor die Delegierten abstimmten, wurde noch die Wahlkampfmaschinerie angeworfen. Der SPD-Bezirksvorsitzende und Europaabgeordnete Ismail Ertug lobte die Arbeit der SPD in der Berliner Ampelkoalition. Er verwies auf die drei, insgesamt 100 Euro Milliarden schweren Entlastungspakete, die unter Federführung der Sozialdemokraten und des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf den Weg gebracht worden sind.

Bayerisches Familiengeld

Er kritisierte die CSU, die sich nicht an der Finanzierung des 9-Euro-Ticket-Nachfolgers beteiligen will. “Söder, hören Sie auf mit dem Bremsen”, schimpfte Ertug. Dabei wäre in Bayern aufgrund eines 1,9 Milliarden schweren Steuerüberschusses genug Geld da, um auch noch das von den Sozialdemokraten ins Spiel gebrachte zusätzliche bayerische Familiengeld zu finanzieren. Das sieht einmalig 100 Euro pro Kind für jede Familie und ein Energie- und Klimageld von 50 Euro pro Kopf für alle vor.

Beschlossene Entlastungen reichen nicht

Der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch ist sich im Klaren darüber, dass die bislang beschlossenen Entlastungen nicht reichen werden. Er kündigte daher an, den Mineralölkonzernen “so tief in die Tasche zu greifen, wie es geht.” Denn denen sei es egal, ob die Deutschen im Winter frieren. Es gehe nicht um Menschlichkeit, sondern nur um den Profit. Er sieht in der Einführung der Zufallsgewinnsteuer einen Weg, um die übersprudelnden Konzern-Euros abzuschöpfen und an die Menschen weiterzugeben. “Wir arbeiten, daran den Märkten einen Riegel vorzuschieben.”

Jeder einzelne wird gebraucht

Egal ob Grötsch, Ertug oder auch Nicole Bäumler: Allen haben ein Ziel: die politischen Machtverhältnisse im weiß-blauen Freistaat zu ändern. Doch der Bundestagsabgeordnete ist Realist: “Die Lage, in der sich die Bayern-SPD befindet, ist ernst.” Um da rauszukommen, gibt es für ihn nur einen Weg: “Es kommt auf jeden einzelnen an, um die SPD wieder stark zu machen.”