Stadt Weiden schnürt Haushalt 2025 – Mittel für LTO und Frauenhaus

Es ist ein Ding der Unmöglichkeit. Seit Montagmorgen brüten die Weidener Stadträte im Finanzausschuss über dem Haushalt 2025. Es soll eine Deckungslücke von 7,8 Millionen Euro geschlossen werden. Dafür kann die Stadt nichts: „Wir Kommunen sind die letzten in der Nahrungskette“, sagt Oberbürgermeister Jens Meyer am ersten öffentlichen Beratungstag, dem Mittwoch.

Die prekäre Finanzlage trifft alle. Bund, Land, Bezirk. Nur können die ihre Kosten weiterreichen. Der Bezirk Oberpfalz hat die Umlage kräftig erhöht. Der Bund hat die Ganztagsbetreuung an Grundschulen beschlossen – zahlen müssen die Kommunen.

Für Weiden (und NEW/TIR) kommt der Rucksack „Kliniken Nordoberpfalz“ dazu. Um eine Insolvenz abzuwenden, buttern die drei Gebietskörperschaften Millionen in den Krankenhausbetrieb. „Wir könnten sagen, wir geben dafür nichts mehr“, sagt OB Meyer. „Aber diesen Schritt werden wir nicht tun.“ Auch CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler erneuert das Bekenntnis zur KNO: „Ich möchte deutlich unterstreichen, dass für uns der beschrittene Weg, die Gesundheitsvorsorge regional aufzustellen, der richtige Weg ist.“

Um alles wird gefeilscht – selbst um Obstkörbe im Rathaus

Das also sind die Voraussetzungen, unter denen der Finanzdezernent Stefan Rögner und Kämmerer Michael Fröhlich einen Haushaltsentwurf vorbereiten mussten. Im Finanzausschuss werden sie und ihre Mitarbeiter dafür von allen Seiten gelobt. Ein voluminöses Zahlenwerk ist entstanden, mit spitzester Feder berechnet. Man kann ihnen nicht vorwerfen, mit Geld um sich zu werfen.

In den Haushaltsberatungen wird um jeden Euro gefeilscht. Der Verwaltungsbetrieb und die Schulen kommen am Vormittag unter die Lupe. Gestrichen wird, was irgendwie geht. Braucht es Obstkörbe für die Mitarbeiter (25.000 Euro pro Jahr)? Warum müssen in der neuen Realschulschwimmhalle neue Silikonfugen gezogen werden (13.000 Euro)? Mag alles sein. Aber den großen Wurf ergeben die Korrekturen nach unten nicht. Mittags steht der Taschenrechner auf 183.000 Euro an Einsparungen. „Nur noch“ 7,6 Millionen Euro.

96.000 Euro für LTO im Haushalt

Nach einer Mittagspause geht es am Mittwoch in die nächste Runde. Der Kulturbetrieb kommt auf den Prüfstand. Keramikmuseum: 400.000 Euro Defizit. Eine Grundsatzdiskussion ist sinnlos: Die Verträge laufen bis 2029. Die Regionalbibliothek: Kostet der Stadt pro Jahr eine Million Euro. Bürgerfest, Volksfest, Christkindlmarkt – alles Defizite.

Der Haushaltsentwurf wird gequetscht wie eine Zitrone. An freiwilligen Leistungen will der Oberbürgermeister vor allem Angebote erhalten, die die breite Masse erreichen, beispielsweise Schätzlerbad und Serenadensommer. Zeitler (CSU) wehrt sich gegen den Ausdruck „Nischenprodukte“: Kultur sei mehr als Massenveranstaltungen. Am Ende einigt man sich auf 5.000 Euro weniger für die Serenaden (jetzt 32.500 Euro).

Eine gute Nachricht gibt es für das Landestheater Oberpfalz. Die Stadt und andere Kostenträger (Landkreise, Bezirk, Freistaat) haben Kontakt zum Insolvenzverwalter aufgenommen. Der Theaterbetrieb kann weitergehen und – unter anderer Rechtsträgerform – weiter gefördert werden. Weiden stellt 96.000 Euro in den Haushalt ein. Darauf kommen noch 50.000 Euro, eingeplant für Sünde und Kulturbühne. Damit müssten die Drei auskommen. Der Finanzausschuss macht auch Geld locker für einen achten Platz im Frauenhaus, für die gewünschte Beratungsstelle reicht es nicht.

Die Diskussion: konstruktiv

Die Diskussion über den Tag verläuft überwiegend zielorientiert. Entschieden wird am Ende nichts. Es wird weitere Sitzungen im Dezember, vielleicht auch im Januar geben, bis über das Finanzpaket abgestimmt wird. Die Millionenlücke bleibt zunächst ungelöst.

Letztlich könne der Verwaltungshaushalt nur über Entnahme der Rücklagen ausgeglichen werden, befürchtet CSU-Fraktionschef Zeitler. Eine eskalierende Verschuldung werde die CSU nicht mitgehen: Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf soll die Verschuldung bis 2028 auf über 180 Millionen Euro steigern – „das ist eine Verdoppelung“. Zeitler ist entsetzt.

Roland Richter (SPD): Schuldenbremse wäre verhängnisvoll

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter fehlen die Vorschläge von Seiten der CSU: „Große Worte, keine Taten. Sie haben sogar noch Zeit, im Internet lustige Memes über den Haushalt zu machen.“ Eine Schuldenbremse hält er für verhängnisvoll. Nicht nur für den Bund, auch für eine Kommune. „Schauen Sie die USA an: Da gibt es so eine Diskussion überhaupt nicht.“ Für ihn sei es nicht erklärbar, warum sich die CSU an der Obergrenze von 100-Millionen-Euro festmache: „eine willkürliche Zahl.“

Die Stadt sei nach wie vor stark. Zum dritten Mal liege die Gewerbesteuer über 30 Millionen Euro, mehr als je zuvor. „Wir haben eine resiliente und leistungsfähige Wirtschaft“, sagt Richter. Er habe sich auch „wahnsinnig geärgert“ über einen Internet-Post von Zeitler, in dem dieser den gelungenen Neubau der Pestalozzischule lobt. Richter erinnert an die Kampfabstimmung über die Finanzierung. „Hätten wir einen Kostendeckel, hätten wir heute Bauruine. Sich jetzt hinzustellen, wie gut das geworden ist und wie wichtig diese Schule ist, das halte ich für dreist.“

Gisela Helgath (Die Basis) kündigt für „Die Basis“ an, den Haushalt mitzutragen. Einziger Wunsch: nicht am ÖPNV sparen. Reinhold Wildenauer (Freie) warnt vor weiteren Verzögerungen beim geplanten Realschulneubau („eine gute, wichtige Entscheidung“), die nur zu Teuerungen führten. „Wir stehen jetzt bei 70 Millionen Euro, vor einigen Jahren waren es noch 40.“ Am Ende hält es Wildenauer mit Ingo Zamperoni: „Bleiben Sie zuversichtlich.“

SPD-Fraktionchef Richter zitiert da lieber Churchill: „Wenn du durch eine Krise gehst, geh weiter.“