Tobias Reiß mit Landtagsdelegation in der Ukraine: „Solidarität ist eine Haltung“

Zwischen Trümmern und Tapferkeit zeigen die Abgeordneten: Die Freiheit der Ukraine ist auch unsere. Es ist keine diplomatische Komfortreise. Kein Konferenzsaal mit Häppchen, keine Kulisse für bilaterales Schulterklopfen. Die Delegation des Bayerischen Landtags mit Präsidentin Ilse Aigner und den Vizepräsidenten Tobias Reiß und Markus Rinderspacher reist per Nachtzug nach Kiew, in ein Land im Ausnahmezustand.

Eingeladen vom ukrainischen Parlament, wollen sie Haltung zeigen – nicht aus der Ferne, sondern mitten im Krieg. Der Empfang in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, ist mehr als protokollarisch. Ihr Besuch sei ein Beweis für gelebte Solidarität, gerade in einer Zeit, in der das Wort „Demokratie“ wieder gefährlich klingt. In den Gesprächen mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Oleksandr Korniyenko betont Aigner:

Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten! Ilse Aigner

Reiß: „Putin will die Demokratie besiegen“

Tobias Reiß formuliert es klar: „Mit unserem Besuch in Kiew haben wir Flagge gezeigt – das ist Solidarität unter Demokraten. Denn Putin geht es mit seinem Krieg auch darum, die Demokratie zu besiegen.“ Für Reiß, den Oberpfälzer Vizepräsidenten, ist der Schulterschluss mit der Ukraine nicht nur außenpolitischer Reflex, sondern eine Frage politischer Moral.

Kollege Markus Rinderspacher, ein Wiederholungsgast in der Ukraine und Organisator mehrerer Hilfstransporte, weiß um die Bedeutung solcher Besuche. „Gerade jetzt nehmen die Menschen in der Ukraine unsere Solidarität dankbar wahr. Putins Attacken werden härter. Unsere Haltung muss standfester werden.“

Klitschko: „Weil wir hier zu Hause sind“

Wenn Vitali Klitschko spricht, wird der Mythos des Boxers zum Manifest des Bürgermeisters: „Wir erleben jede Nacht Terror durch Drohnen- und Raketenangriffe. Aber wir geben nicht auf – weil wir hier zu Hause sind!“ Der Bürgermeister von Münchens Partnerstadt Kiew empfängt die Gäste aus Bayern mit Dankbarkeit und Deutlichkeit: „Ohne Euch könnten wir nicht durchhalten.“

Die Präsidentin des Bayerischen Landtags zeigt sich beeindruckt. „Die Ukrainer wollen Frieden. Aber keinen Diktatfrieden. Putin verachtet Schwäche. Deshalb müssen wir an der Seite der Ukraine bleiben.“ Ihre Kranzniederlegung unweit des Parlaments ist eine stille Verbeugung – nicht nur vor den Gefallenen, sondern vor dem Mut eines Volkes.

Butscha: Der Schmerz der Erinnerung

Nur wenige Kilometer von Kiew entfernt liegt Butscha. Der Ort, dessen Name zum Symbol für russische Kriegsverbrechen wurde. Über 500 Tote wurden hier nach dem Abzug der Invasoren entdeckt – viele von ihnen gefoltert, manche mit gefesselten Händen exekutiert. Die Delegation steht still, als sie gemeinsam mit Bürgermeister Anatolii Fedoruk den Opfern gedenkt.

Ilse Aigner kämpft um Fassung: „Diese Kriegsverbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Und es gibt immer noch Menschen, die das als Propaganda abtun – das ist unfassbar.“

Der stille Widerstand der Frauen

In Butscha begegnen die bayerischen Parlamentarier einer militärischen Freiwilligeneinheit – Heimatschutz gegen russische Drohnen. 80 Prozent der Mitglieder: Frauen. Eine von ihnen erzählt von ihrem Mann, der an der Front fiel. Von ihrem Sohn, der dort kämpft. Von ihrem eigenen Entschluss, nicht Opfer zu sein.

„Ich habe allergrößten Respekt vor dem Mut und dem Kampfeswillen dieser Frauen“, sagt Ilse Aigner. Und sie meint damit nicht nur den Widerstand an der Front – sondern die stille, zähe Kraft, mit der die Ukraine sich Tag für Tag behauptet.