Trotz Verurteilung: Helmut Bauer bleibt „Querdenker mit Leib und Seele“

Gleich zu Beginn der Verhandlung hätte gleich alles wieder vorbei sein können. Richter Hermann Sax bietet Helmut Bauer, dem in der nördlichen Oberpfalz berüchtigten Organisator von Querdenker-Demos mit seinen markanten Markenzeichen, dem Hut und gezwirbelten Schnauzer, ein weiteres Rechtsgespräch an.

Ein aus Sicht des Gerichts in Anbetracht der Vorwürfe moderates Angebot liegt auf dem Tisch. Mit der Bewährungsstrafe von 11 Monaten würde sich der Frührentner zähneknirschend abfinden. Eine zusätzliche Geldstrafe von bis zu 2000 Euro ohne Berücksichtigung einer früheren aber lehnt Bauer entrüstet ab – auch wenn Sax mehrfach zu erklären versucht, warum „kein Rabatt“ möglich sei.

„Bewährung ist nicht selbstverständlich“

„Herr Bauer, ich muss Sie schon darauf hinweisen, wenn wir durchverhandeln kann auch eine Verurteilung von über einem Jahr herauskommen, und eine Bewährung ist nicht selbstverständlich“, appelliert Sax an den Beklagten. Er solle das nicht als Drohung missverstehen. „Das ist ein rechtlicher Hinweis, vielleicht denken Sie darüber nach – die Geldstrafe würde ich nach meinem Ermessen festsetzen.“

Es gibt aber noch einen zweiten Grund, warum sich Bauer nicht auf diesen kurzen Prozess einlassen möchte: „Ich wollte unbedingt darlegen, dass ich niemals selber einen solchen Hasspost geschrieben noch einen geliket habe“, sagt Bauer nach der Verhandlung zu OberpfalzECHO.

34 Aufforderungen zu Straftaten

So nimmt die Verhandlung ihren Lauf. Oberstaatsanwalt Bernhard Voit macht mit der Verlesung von 34 widerwärtigen und strafbewehrten Hassnachrichten zwischen 2019 und 2021 deutlich, dass es sich hier keinesfalls um ein Kavaliersdelikt handle. „Als Hauptadministrator der Facebook-Gruppe ,Der grüne Schrei’ mit zuletzt 4500 Mitgliedern, haben Sie es versäumt, menschenverachtende Kommentare über Flüchtlinge, Feministinnen, Umweltaktivisten und Politiker zu löschen.“

Obwohl die Fälle des von Rechtsradikalen erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder des Suizids der vor ihrem Tod monatelang von Impfgegnern bedrohten Ärztin Lisa-Maria Kellermayr zeigten, welche Gefahr von solchen Hasskampagnen ausgingen, habe er die Löschung von Kommentaren, die geeignet waren, Hass und Gewalt zu schüren, unterlassen. Voit beschränkte sich bei seinen Beispielen auf bereits geahndete Kommentare, die eine Aufforderung zu Straftaten darstellten.

• Über Politiker, die sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprachen, hieß es abwechselnd: „Rübe ab“, „sofort erschießen“, „tötet sie“, „aufhängen die Bagage!“ Zu Hassobjekt Merkel heißt es: „eine Murmel für diese Matz“.
  
• Zu Flüchtlingen fällt den Kommentatoren „der muss verbrannt werden, sonst hält er seine Klappe nicht“, „standesrechtlich erschießen“, „alle an die Wand stellen“, „Kugel zwischen die Augen“, „schnappen, aufhängen, auf präventive Notwehr berufen“, „an den Eiern aufhängen und ausbluten lassen“ ein. Nach dem Tod eines minderjährigen Marokkaners heißt es: „Jeder, den sie umlegen, ist einer zu wenig.“ Minderjährige Flüchtlinge sind für sie „kriminell und schädlich für Deutschland“, ihre „Beseitigung ist im staatlichen Interesse“.
  
• Die Corona-Maßnahmen wollen die rabiaten Gruppenmitglieder bekämpfen mit „einer Kugel die im richtigen Winkel Spahn, Drosten und Wiehler“ auf einen Streich erledigt, „wo man einen trifft, erschlagen“. Die empfohlene Strafe für einen höheren Zusatzbeitrag zur Krankenkasse: „Das Pack muss weg, zur Not mit Kugel“. Auch der bayerische Ministerpräsident wird nicht geschont: „Kugel zwischen die Augen, darf ich ja hier nicht sagen“. Aber er schreibt es.
  
• Die Polizei, die bei Corona-Demos angeblich die Strategie verfolge, „Opas zu klatschen“ müsse man „alle an die Wand stellen“, oder zumindest „ab und zu von den Bullen einen erschießen“.

Bauer: „Ich verabscheue so etwas“

Der Frührentner nimmt zu der Vielzahl an Fallbeispielen keine Stellung, möchte aber klarstellen: „Ich habe diese Gruppe nicht gegründet, um Hass zu schüren, sondern als Diskussionsforum zu Corona und dem Klimawandel.“ Er habe keinen einzigen derartigen Kommentar gepostet oder geliket. Im Gegenteil: „Als mir jemand sagte, ,du, da steht drin, dass man den Bürgermeister von Neustadt füsilieren müsste’, bin ich mit dem Lkw auf eine Baustelle rausgefahren und habe das sofort gelöscht.“ Er vermisse den Hinweis, dass er zahlreiche, derartige Kommentare gelöscht habe.

„Ich habe sogar den ermittelnden Kripobeamten auf ,Heil Hitler-‘ und ,Hakenkreuz’-Postings in Telegram-Gruppen aufmerksam gemacht. Ich verabscheue so etwas“, sagt Bauer, „jeder, der mich kennt, weiß, ich bin ein Gegner von Gewalt.“ Er sage immer: „Mit’m Reden kommen d‘Leit zam.“ Angesichts eines vom Landgericht Erfurt bestätigten Urteils eines Thüringer Amtsgerichts, das einen Administrator, der selbst zum „Erschießen“ aufgefordert habe, lediglich eine Strafe von 1000 Euro aufgebrummt habe, erscheine ihm das Urteil zu hart: „Es muss doch der Beweis erbracht worden, dass ich diese Posts wissentlich geduldet habe“, sagt der hoch verschuldete Eslarner.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Wie glaubwürdig ist die Einlassung des Querdenkers? Kann es wirklich sein, dass ihm das Forum mit den „Tag und Nacht postenden Mitgliedern“ über den Kopf gewachsen ist? Schließlich kann jedes Medienhaus ein Lied davon singen, wie aufwendig und personalintensiv die Kontrolle der eigenen Sozialen Kanäle ist. Richter, Oberstaatsanwalt und Kripobeamter neigen zu der Auffassung, dass „Reue und Schuldeingeständnis“ echt sind. Aber selbst dann, schützt Überforderung nicht vor Strafe: „Wenn ich es nicht schaffe, muss ich sie schließen“, macht Voit klar. Geschlossen wurde die Gruppe aber erst nach Anzeige und Hausdurchsuchung.

Die Anzeige gestellt hatte Hans Lauterbach: „Einer muss ja mal was machen, sonst passiert bei solchen Hasspostings nie etwas.“ Der Sprecher des „Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte“ ist mit dem Verlauf der Verhandlung nur bedingt zufrieden. „Ich war als Zeuge geladen und hätte schon gerne etwas gesagt.“ Seine Aussage hielt das Gericht aber wegen des Geständnisses des Angeklagten für nicht mehr erforderlich. Dass Bauer die vielen Aufrufe zur Gewalt übersehen habe, nimmt er ihm nicht ab: „Er ist Rentner, war den ganzen Tag im Netz unterwegs.“

Zum Schluss stimmt Bauer mit einem Kopfnicken einem letzten Rechtsgespräch mit Richter Sax, dem Oberstaatsanwalt und der Verteidigerin Ilka Lang-Seifert zu. Voraussetzung für eine Verständigung: Er räumt den Sachverhalt ein. Sax verkündet das Strafmaß von elf Monaten auf Bewährung und 1200 Euro Geldstrafe, weil er seine Pflichten als Administrator nicht ausreichend erfüllt habe. Den Betrag darf er in Raten an einen gemeinnützigen Verein in Vohenstrauß überweisen. Und welche Konsequenzen zieht der jetzt verurteilte Bauer aus der Verhandlung? „Ich bleibe Querdenker mit Leib und Seele“, sagt er anschließend.