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Über 200 Teilnehmer bei CSU-Präsenzkonferenz: Landrat reagiert auf Kritik

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Windischeschenbach. Via Social-Media empören sich Facebook-Nutzer darüber, dass die CSU mit 211 Teilnehmern ihre Delegiertenkonferenz als Präsenzveranstaltung abgehalten hat. Wie ist das in Zeiten von Kontaktbeschränkungen zu verteidigen?

Neustadts Landrat Andreas Meier. Bild: OberpfalzECHO.

Bei der Delegiertenkonferenz in der Mehrzweckhalle in Windischeschenbach hatten 211 CSU-Mitglieder der Ortsverbände im Landkreis ihre Delegierten gewählt, die den Direktkandidaten - MdB Albert Rupprecht - für die Bundestagswahl im September küren. Eine halbe Stunde soll die Versammlung gedauert haben - unter Einhaltung von Abstand und FFP2-Maskenpflicht, außerdem Maßnahmen wie Lüften und Desinfektion.

Trotzdem wird Kritik an der "Großveranstaltung" im Netz laut. "Wir haben uns für die Präsenzveranstaltung entschieden, weil dies dem Verfassungsauftrag gemäß Artikel 21 Grundgesetz entspricht", hatte Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger erklärt. Online- oder Briefwahlverfahren wären eventuell anfechtbar.

Landrat Andreas Meier verteidigt Entscheidung für Präsenzveranstaltung

Auch Landrat Andreas Meier reagiert auf die Kritik: "Ja, es war eine halbe Stunde lang eine Aufstellungswahl für den Bundestag. Es ist aus unserer Sicht nicht anders mit entsprechender Rechtssicherheit möglich, außer dass das in Anwesenheit gemacht werden muss. Ansonsten können keine Kandidaten für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt werden. Und nein - es war keine Versammlung mit Blasmusik, Leberkäs und Brezn. Die Delegierten haben drei Wahlzettel ausgefüllt und sind dann wieder heim gefahren. Geordnet, mit Abstand und Maske. Da kann sich jetzt jeder drüber aufregen, 'wie das sein kann, wo doch alles zu ist', keine Frage. Aber es muss keiner glauben, dass wir es gemacht hätten, wenn es anders möglich gewesen wäre", kommentiert der Landrat.

Gegen andere Parteien seien bereits Klagen angekündigt wegen Aufstellungsversammlungen, die nicht in der Präsenzform stattgefunden hätten, wie er sagt. Meier weiter: "Da bin ich dann mal gespannt wie die Gerichte dann entscheiden und wie groß dann das Geschreih ist, wenn ganze Nominierungen für ungültig erklärt werden und die Kandidaten dann ihr Mandat verlieren..."

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