Viel zu besprechen im Marktgemeinderat Tännesberg

Tännesberg. Bei der Gemeinderatssitzung stand ein ganzes Bündel von Themen von der Hundesteuer bis hin zu unterschiedlichen Bauvorhaben auf der Tagesordnung.

Auf dem Gebiet am oberen Bildrand ist bereits ein Windpark in Planung. Ein großer Teil der auszuweisenden Fläche ist damit bereits abgedeckt. Foto: Josef Glas

In der letzten Sitzung musste sich der Marktgemeinderat mit der Hundesteuer auseinandersetzten, denn die Satzung für die Erhebung der Hundesteuer war nicht mehr auf dem neuesten Stand. Um eine rechtssichere Grundlage zu haben, wurde das Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetags, angepasst an die örtlichen Bedürfnisse, verwendet und einstimmig beschlossen.

Änderungen gab es vor allem bei den Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen sowie dem Steuersatz. Künftig gilt der halbe Steuersatz jetzt nur noch für Einöden, weggefallen ist dabei die Vergünstigung für Weiler. Steuerbefreit sind die Hunde der Berufsjäger, Forstbediensteten und Inhabern eines Jagdscheines. Bei letzteren muss das Tier jedoch überwiegend zur Jagd eingesetzt werden.

Die Hundebesitzer müssen jetzt aber auch tiefer in die Tasche greifen. Die jährliche Hundesteuer beträgt künftig für den ersten Hund sechzig Euro, für den zweiten neunzig Euro und für den dritten hundertzwanzig Euro. Dem Besitzer eines Kampfhundes muss das künftig sechshundert Euro wert sein.

Tourismus

Um auf dem „Goldsteig“ den Wanderern oder Radfahrern eine Übernachtungsmöglichkeit im Freien zu geben, ist im Staatswaldgebiet zur Gemeindegrenze nach Teunz (Ödmiesbach) eine sogenannte Trekkingplattform geplant. Der an einem Bach liegende Platz soll so hergerichtet werden, dass kleine Zelte aufgestellt werden können und eine Feuerstelle betrieben werden kann.

In diesem Zusammenhang kam eine kontroverse Diskussion über „wild“ abgestellte Wohnmobile und Caravans auf, die einen Übernachtungsplatz suchten. In der Einrichtung von zwei oder drei Stellplätzen sah der Zweite Bürgermeister Werner Schärtl eine Steuerungsmöglichkeit und zugleich einen Beitrag, den Tourismus zu fördern. Zweifel äußerte Erster Bürgermeister Ludwig Gürtler. Vor allem scheute er die erheblichen Kosten, die im fünfstelligen Bereich liegen dürften.

„Zunächst müssen wir einmal unsere laufenden Maßnahmen stemmen und das marode Straßennetz auf Vordermann bringen“ gab er zu bedenken „bevor wir uns mit nicht unbedingt notwendigen Dingen beschäftigen, zumal die Zahl der ‚Campingübernachtungen‘ sehr überschaubar ist“. Vom Tisch ist das Vorhaben noch nicht. Die Mitglieder des Gemeinderates forderte er auf, sich in nächster Zeit mit Möglichkeiten der Umsetzung zu beschäftigen. Vor allem sollten Vorschläge zur Anzahl, der Lage, der Ausstattung und der Finanzierung der Plätze gemacht werden.

Windenergie

Im Bereich der erneuerbaren Energien sind insbesondere bei der Windenergienutzung starke rechtliche Veränderungen im Gange. „Mit dem geplanten Windpark Tännesberg sind wir bereits einen Schritt voraus, um den künftigen Anforderungen zur Windenergie gerecht zu werden. Das erforderliche Windgutachten wird zurzeit erstellt“, informierte Ludwig Gürtler.

Geschäftsleiter Johann-Peter Wiesent berichtete detailliert über die Notwendigkeit eines Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“. Zum 1. Februar tritt das „Wind-an-Land-Gesetz“ in Kraft, nach dem bis Ende 2032 1,8 Prozent der Landesfläche Bayerns für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden muss. Zwar gilt die sogenannte 10H-Regel weiter, aber mit weit mehr Ausnahmefällen, die eine „ungeordnete Streuung“ von Windkraftanlagen ermöglicht.

Um das zu vermeiden, bietet sich bis 1. Februar 2024 mit dem Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ die Möglichkeit, Gebiete festzulegen und damit auch eine Ausschlusswirkung für andere Flächen zu erreichen. „Um eine Steuerungsmöglichkeit zu haben, empfehle ich dringend, den Teilflächennutzungsplan aufzustellen“ schlug der Erste Bürgermeister deshalb vor. Nach Klärung verschiedener Detailfragen wurde die Aufstellung einstimmig beschlossen.

Baugebiet „Am Kohlbuch II“

Für das Baugebiet „Am Kohlbuch II“ ist im Februar ein Workshop angesetzt, an dem auch Planer und Fachbehörden zur Erarbeitung von Lösungen beteiligt sind. „Wir haben ein Jahr versäumt“, monierte Werner Schärtl zur Aufstellung des Bebauungsplanes, „und wir sollten notfalls die Planungsbüros mit dem Entzug des Auftrags unter Druck setzen, wenn nicht rechtzeitig geliefert wird“. Etwas irritiert von dieser Aussage erklärte Erster Bürgermeister Gürtler die Verzögerungen und Aktivitäten des letzten Jahres.

Die Umsetzung des Baugebietes „Am Kohlbuch II“ wird sich wohl verzögern. Foto: Josef Glas

Wie sich bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange herausgestellt hat, musste vom verkürzten auf das Regelverfahren umgestellt werden. Allein daraus ergab sich die Notwendigkeit einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung über den Zeitraum eines Jahres. Das Starkregenereignis im letzten Jahr offenbarte einen weiteren Schwachpunkt. Wie können solche Wassermassen mit dem ohnehin vorhandenen Abwasser schadlos abgeleitet werden? Die durchgeführte Wasserablaufanalyse brachte erste Erkenntnisse für die Bewältigung des Problems.

Die Berechnung der Ablaufmenge und die Möglichkeiten zur Entsorgung sollten noch im vergangenen Jahr durchgeführt werden. Leider war kein geeignetes Ingenieurbüro zu finden. Die Arbeiten sind aber für 2023 bereits in Auftrag gegeben. „Diese Dinge müssen wir erst in den Griff bekommen, bevor wir Baurecht schaffen“, fügte Gürtler hinzu, „denn meine Devise ist Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Nur der Vollständigkeit halber fügte Gürtler hinzu, dass nur Verträge für die Planung des Baugebiets und die Berechnung der Ablaufmenge bestehen.

Bücherei

„Das war bisher unser erfolgreichstes Jahr“, hielt die Leiterin der Bücherei Monika Haberl in ihrem Bericht fest. Mit 2.747 Besuchern kamen fast 1.000 mehr als im Vorjahr, sodass die Ausleihzahlen von 6.671 auf 8.652 stiegen. Um die Attraktivität der Bücherei beizubehalten, wurde der Bestand um 1.015 Medien erhöht, im Gegenzug aber auch 427 veraltete ausgesondert, sodass sich der Bestand auf mittlerweile 7.317 Medien summiert.

Ganz beliebt bei den Kindern waren die Vorlesestunden, das Basteln und die Schmökernacht. Ein besonderes Ereignis war der mit 1.000 Euro dotierte „Lesezeichen“-Preis von den Bayernwerken, der hauptsächlich für die Erneuerung der Kindersachbücher eingesetzt wird. Die 33 Neuanmeldungen, die auch von außerhalb des Gemeindegebiets kamen, zeugen schon von der Beliebtheit der Bücherei.

Weiter Themen der Marktgemeinderatssitzung

Die kürzlich durchgeführte Aktion zur Ukraine-Hilfe in Tännesberg war ein großer Erfolg. Die Gründerin des Weidener Vereins zur Ukrainehilfe Halina Dirnberger war überwältigt von der Spendenfreudigkeit der Tännesberger, die sie in diesem Umfang noch von keiner Gemeinde erfahren hat.

Monatskalender „Biodiversität“

Der Monatskalender „Biodiversität“ wurde mit einem Kostenaufwand von circa 9.500 Euro erstellte. Die Förderung beträgt 50 Prozent.

Abbau der Hochspannungsleitung und die Erdverkabelung

Der Abbau im Gewerbegebiet durch das Bayernwerk war für heuer eingeplant. Das Angebot, weitere Leitungen (zum Beispiel zum Trafo an der „Großenschwandner Straße“) in die Erde zu verlegen, konnte Erster Bürgermeister Gürtler nicht abschlagen. Die Umsetzung wird sich aber bis ins nächste Jahr verzögern.

Künftiger Energieversorger

Der künftige Energieversorger für den Markt Tännesberg sind die Stadtwerke Weiden, mit denen ein günstiger Tarif vereinbart werden konnte.

Teilnehmergemeinschaft Woppenrieth

Die Teilnehmergemeinschaft Woppenrieth (Flurbereinigung) wurde aufgelöst. Das vorhandene Vermögen, hauptsächlich Verkehrsflächen, fällt an den Markt Tännesberg als Rechtsnachfolger. Damit liegt die Straßenbaulast auch bei der Gemeinde.

Raser

Bei einem Ortstermin mit der Polizei zur Verkehrsregelung wurde festgestellt, dass es sich bei der gefühlten übermäßigen Raserei nur um Einzelfälle handelt. Zur Verkehrsberuhigung könnte sich eine Rechts-vor-Links-Regelung anbieten. Die jetzt in vielen Städten und Gemeinden angestrebte 30 Kilometer pro Stunde-Lösung ist aber in Tännesberg nicht ratsam. Schwerpunkte von überhöhter Geschwindigkeit sind an sich nur die „Pfreimder Straße“ und die „Oberviechtacher Straße“. Eine weitere Fachberatung durch die Polizei ist beabsichtigt.

Baugenehmigung

Das Einvernehmen zur Ergänzung zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines gewerblich genutzten Pferdestalls mit 32 Boxen und 16 Paddocks auf Grundstück Flurnummer 601 Gemarkung Tännesberg wurde einstimmig erteilt.

Bauleitplanung

Gegen die Bauleitplanung der Nachbargemeinde Trausnitz zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sonnenhang“ mit der vierten Änderung des Flächennutzungsplans sowie der zweiten Änderung des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Fischerdorf Trausnitz“ wurden keine Einwendungen erhoben.

Kläranlage

Nicht nachvollziehbar war ein teurer Austausch am Rechen der Kläranlage, sodass lediglich eine Reparatur angestrebt wurde. Die Arbeiten wurden für rund 7.400 Euro durchgeführt.

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