Waidhaus diskutiert Gestaltungssatzung und Förderfonds

Waidhaus. Gestaltungssatzung mit Gestaltungsfibel oder nur eine Fibel sowie Einführung eines kommunalen Entwicklungsfonds im Rahmen der Städtebauförderung? Der Marktgemeinderat hat sich die Entscheidungen nicht leichtgemacht.

Der Markt Waidhaus möchte mit einer Gestaltungssatzung und/oder -fibel die Entwicklung der Kommune fördern. Foto: Josef Pilfusek

In der jüngsten Sitzung einigte sich der Rat nach längerem Hin und Her, die Projekte mit der Regierung der Oberpfalz abzustimmen. Laut Barbara Wilnhammer vom Planungsbüro Wild & Wilnhammer Architekten Stadtplaner in Furth im Wald war die Erarbeitung des Entwurfs zusammen mit dem Hauptverwaltungsausschuss erfolgt.

„Jede Gemeinde ist individuell und hat ein unverwechselbares Ortsbild“, hob die Planerin hervor und fand: „Das gilt es zu erhalten.“ Schließlich gehe die aktuelle Entwicklung auf eine Vereinheitlichung zu und somit die Individualität verloren. Mit dem Hinweis, dass der städtebauliche Rahmen gepflegt werden müsse, sprach sie von einem Identifikationspunkt für die Bewohner oder der Schaffung von Anreizen für Sanierungswillige.

Ihr Fazit: „Die altstadtkonforme Bauweise und die heutigen modernen Anforderungen sollen unter einen Hut gebracht werden.“ Damit könnten gute Lebens- und Arbeitsbedingungen erreicht werden. Bei ihren Erläuterungen zu Satzung und Fibel wies Wilnhammer unter anderem hin, dass eine Satzung die einzige Möglichkeit sei, Neubauten zu regulieren. In einer Fibel hingegen gehe es um Empfehlungen mit Anreizen für Förderungen.

Meinungen im Marktgemeinderat

Eine Satzung für den Ortskern konnte sich Andreas Ringholz (SPD) vorstellen, aber nicht darüber hinaus. Da reiche eine Gestaltungsfibel mit Vorschlägen aus, fand der Ortsheimatpfleger, der die Regelungen in einer Satzung für zum Teil übertrieben hielt und ein Förderprogramm für das gesamte Sanierungsgebiet befürwortete.

„Für mich ist eine Fibel ausreichend“, meinte Erika Grötsch (UWG). „Eine Satzung enthält zu viele Vorschriften.“ Für Ewald Zetzl (CSU) könnte bei zu vielen Vorgaben mancher die Lust verlieren. „Ich bin hin- und hergerissen“, sagte Bürgermeister Markus Bauriedl, und auch zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG) war „innerlich zerrissen“. In Bezug auf die vielen Vorgaben im Satzungsentwurf wies Wilnhammer allerdings hin, dass wegen der sogenannten „Sollvorschriften“ vieles machbar sei.

Einigung und weitere Entscheidungen

Wie die Gestaltungssatzung und -fibel wird der Markt auch die Einführung eines kommunalen Entwicklungsfonds, mit dem die Innenentwicklung aktiv in Gang gesetzt werden soll, mit der Regierung der Oberpfalz abstimmen. Im kommunalen Förderprogramm könnten dabei Maßnahmen mit 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden.

Einstimmigkeit herrschte auch bei den gemeindlichen Einvernehmen zu den Bauanträgen über den Ersatzneubau einer Doppelgarage mit Flachdach sowie zur statischen Instandsetzung mit Einbau von sechs Dachgauben und Abbruch der neuzeitlichen Anbauten, beide Vorhaben in der Gemarkung Waidhaus. „Die Erschließung ist gesichert“, wies dazu der Bürgermeister hin.

Zu neuen Feldgeschworenen wählten die Ratsmitglieder Johann Dierl, Berthold Milbrodt, Bernhard Zenk und Konrad Zetzl. Sie werden demnächst in einer Versammlung der Feldgeschworenen vereidigt.

„Der Pächter in der Freizeitanlage bleibt“, beantwortete Bauriedl die entsprechende Frage von Erika Grötsch.

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