Waidhaus fördert Innenentwicklung gegen Leerstand

„Das Haus liegt in einem Mischgebiet, die Erschließung ist gesichert, und das Vorhaben fügt sich in die Umgebung ein“, stellte Bürgermeister Markus Bauriedl zur Sanierung und den Umbau des Wohnhauses zu einem Gebäude mit vier Wohneinheiten mit der Erweiterung um eine Altane fest. Das galt auch für den weiteren Bauantrag „Sanierung und Umbau eines Wohnhauses zu einem Gebäude mit sechs Wohneinheiten“. Ohne Diskussion erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.

Eignungsflächen für Solarenergie umstritten

Gesprächsbedarf gab es dagegen bei der Festlegung von Eignungsflächen für die Nutzung von Solarenergie. Diesbezüglich hatte das Kommunalgremium am 13. Dezember 2021 beschlossen, für zwei Jahre keine Flächen auszuweisen. „Es kommen immer wieder Anfragen“, ließ Bauriedl wissen und informierte, dass nach der Bayerischen Bauordnung gebäudeunabhängige Solarenergieanlagen, zu denen Photovoltaik-Freiflächenanlagen zählen, mit einer Höhe bis zu drei Metern und einer Gesamtlänge bis zu neun Metern verfahrensfrei seien. Dazu zählen seinen Worten zufolge seit 1. Januar 2025 auch PV-Anlagen an Autobahnen und mehrgleisigen Schienenwegen, die unter die Privilegierung des Baugesetzbuchs fallen.

„Ich bin kein Freund von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“, sprach sich zweiter Bürgermeister Josef Schmucker (UWG) dafür aus, für mindestens weitere drei Jahre keine Flächen zu melden, und ergänzte: „Ich kann mir auch fünf Jahre vorstellen.“ Ähnlich äußerten sich die SPD-Ratsmitglieder Andreas Ringholz und Vera Stahl, Erika Grötsch (UWG) sowie dritter Bürgermeister Ewald Zetzl (CSU). Am Ende stand mit der Gegenstimme von Georg Kleber (WLP) der Beschluss, weitere fünf Jahre keine Flächen zu melden.

Vorrang für Flächen im Innenbereich

„Es sollen grundsätzlich Flächen im Innenbereich Vorrang haben“, sagte der Bürgermeister zur Förderinitiative „Innen statt außen“ im Rahmen der Städtebauförderung. „Außenbereichsflächen kommen nur infrage, wenn im Innenbereich keine vorhanden sind.“ Seinen Worten zufolge gelte es dabei auch, Leerstände zu nutzen und Gewerbetreibende zu unterstützen. Dazu komme, bestehende Bauleitpläne entsprechend anzupassen. Mit dem Veto von Georg Kleber stimmte der Marktgemeinderat dem Selbstbindungsbeschluss zu.

Einstimmigkeit war wieder bei der Übernahme des vertraglich vereinbarten Defizits aus der vom Caritas-Verband der Diözese Regensburg vorgelegten Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2024 angesagt. Laut Bauriedl beliefen sich die Einnahmen auf 545.158,46 Euro und die Ausgaben auf 654.295,15, der kommunale Anteil des Defizits von achtzig Prozent somit auf 87.308,55 Euro.

„Es sind bis dato nur wenige Anmeldungen eingegangen“, bedauerte der Bürgermeister die schwache Akzeptanz des Ferienprogramms „Xund in Leben“ und appellierte, Werbung zu machen. Dabei wies er auf den ab 2026 gesetzlichen Anspruch hin.

„Ich werde mit dem Staatlichen Bauamt sprechen“, sagte er zum Vorschlag von Ewald Zetzl, die Erneuerung der Asphaltdeckschicht über die Ortsdurchfahrt Pfrentsch hinaus weiterzuführen. Schließlich sei ein Teil förmlich zusammengebrochen.