Experten zum Ukraine-Konflikt: Was plant Putin wirklich?

Im Rahmen des „Brennpunkts Sicherheitspolitik“ der Friedrich-Naumann-Stiftung diskutierten zwei ausgewiesene Experten die Lage an der ukrainischen Grenze: Der Regensburger Politikwissenschaftler Professor Stephan Bierling und Dr. Margarete Klein von der Stiftung „Wissenschaft und Politik“. Sie beschäftigt sich vor allem mit russischer Außenpolitik und Militärstrategien.

Putin im Fahrersitz

„Betrachten wir den Akteur Vladimir Putin“, beginnt Prof. Dr. Stephan Bierling den Dialog, „er sitzt im Fahrersitz – wie tickt der Mann, wie agiert er, was treibt ihn an?“ Für Dr. Margarete Klein ist der russische Präsident weniger der große Meisterstratege als eher ein geschickter Taktiker, der Gelegenheiten, die sich ihm bieten, nutzt. „Er verfolgt seit mehr als 20 Jahren im Grunde dieselben Ziele.“ Dazu gehörten:

• Russland wieder zur Großmacht führen,
• im ehemaligen sowjetischen Raum Einfluss zurückgewinnen,
• die Friedensordnung in Europa umgestalten,
• eine multipolare Weltordnung auf Augenhöhe mit USA und China.

Bierling führt Presseberichte ins Feld, nach denen der russische Präsident mit der Innenpolitik abgeschlossen habe. „In seinem Umfeld heißt es, er hat die Lust verloren und stürzt sich deshalb mit voller Macht in die internationale Politik, um sich ein Vermächtnis zu verschaffen.“ Fakt sei, bestätigt Klein, dass sich Putin die Loyalität der Eliten und der Bevölkerung lange mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft erkaufen habe können. Seit 2008 aber sei es zu einem schleichenden Niedergang der Wirtschaft gekommen. „Er hat dann versucht, durch außenpolitische Erfolge zu glänzen.“

Lieber jetzt Fakten schaffen

Inzwischen habe man die Hoffnung verloren, den Ukraine-Konflikt zu seinem Gunsten nutzen zu können. „Man nimmt die Situation in der Ukraine als schleichende de-facto-NATO-Mitgliedschaft wahr.“ Die mögliche Motivation der Eskalation: „Lieber jetzt Fakten schaffen, als später, wenn die Ukraine stärker in den Westen integriert und militärisch gestärkt ist.“ Aus Sicht des Apparats sei die größte Bedrohung des eigenen Machtanspruchs die prosperierende wirtschaftliche Entwicklung einer demokratischen Ukraine. „China kann da eher auf Zeit spielen, weil die Wachstumsraten stimmen.“

Tatsächlich herrsche in Moskau nach wie vor die Wahrnehmung, man habe nach 1989 die Schwäche Russlands ausgenutzt, um die europäische Friedensordnung auf Kosten Russlands zu verändern. „Sicherheit wird in Russland mit Regimesicherheit gleichgesetzt“, sagt Klein. „Eine erfolgreiche Ukraine hätte Modellcharakter für den rechtsstaatlichen Weg und wäre ein Präzedenzfall für eine ungewollte Entwicklung.“ Es sei ein Fehler des Westens gewesen, über Jahre die Erwartungshaltung Russlands falsch einzuschätzen.

Keine reale Bedrohung durch die NATO

Allerdings könne von einer realen Bedrohung Russlands durch die Nato keine Rede sein: „Man hat sich zurückgehalten bei der Nato-Erweiterung, im Baltikum sind gerade einmal 1.000 Mann stationiert, ein politisches Symbol, weil im Angriffsfall alle betroffen wären.“ In Moskau aber sehe man die Chance des Westens, dort jederzeit aktiv werden zu können.

Der größte Truppenaufmarsch seit 1945, der eigentlich über die OSZE hätte angekündigt werden müssen, eröffne Russland aus Sicht der Militärexpertin drei Optionen:

• Putin untermauert seine Zwangsdiplomatie mit maximalem Einsatz,
• Er bereitet die begrenzte Invasion des Donbas oder der ganzen Ukraine vor,
• Die dritte Option erscheint Klein am wahrscheinlichsten: „Er setzt seine Zermürbungsstrategie mit permanenter Eskalation und Deeskalation fort, damit in der Ukraine alle Reformprojekte versanden, und man leichter ein prorussisches Regime installieren kann, ohne einen Krieg zu führen.

Putin weiter unbestrittene Führungsfigur

Die überlegene russische Armee (900.000 gegenüber 200.000 ukrainischen Soldaten, das Zehnfache Verteidigungsbudget, Modernisierung seit 2008, Einsatzerfahrung in der Ukraine und Syrien, dazu paramilitärische Kampfeliten des FSB, der Nationalgarde und Söldner wie die tschetschenischen Kämpfer) sei jederzeit in der Lage, jedes Szenario durchzusetzen. Die Frage sei laut Klein aber: „Was käme danach?“ Der Wille zum Widerstand sei in der Ukraine sehr hoch. „Eine Besetzung und tote russische Soldaten sind unpopulär und würde dem Narrativ widersprechen, dass man eine Nation ist.“

Trotz seines fortgeschrittenen Alters und schwindender Popularität sei der Präsident noch immer die unbestrittene Führungsfigur des Landes, auch wenn Akteure aus Sicherheits- und Geheimdienstkreisen an Gewicht gewonnen hätten: „Er schafft es, die Elitengruppierungen in der Balance zu halten.“ Eine Alternative sei aber nicht in Sicht. Außenminister Lawrow sei sehr erfahren, verfüge über absolute Coolness, sei aber nur ausführendes Organ. Verteidigungsminister Schoigu dagegen habe Rückhalt im Militär und sei als Katastrophenschutzminister ein effektiver Manager gewesen: „Er ist sehr populär und hat sich am ehesten eine gewisse Unabhängigkeit erhalten.“ 

Handlungsoptionen des Westens

Was sind nun die realistischen Handlungsoptionen des Westens? Bei möglichen Wirtschaftssanktionen verspricht sich Klein mehr von einem Hightech-Embargo als einem Aussetzen von Swift: „Hightech braucht die russische Wirtschaft zur weiteren Modernisierung, das würde weh tun.“ Die deutsche Russland-Politik, mit der Idee „Wandel durch Handel“ oder Merkels Appell, Russland nicht an die Seite Chinas zu treiben, sei „krachend gescheitert“, findet Bierling.

Dennoch bleibe für Klein Deutschland mit Frankreich der „wichtigste Player in Europa“. Die Bundesrepublik könne die Rolle eines diplomatischen Vermittlers am besten spielen. Man kann gucken, wie man das eigene europäische Haus klar macht und mit Russland pragmatisch kooperieren, wo’s geht.“ Profiteur der Eskalation sei dagegen China: „Peking profitiert von der Situation, schaut sich genau an, wie der Westen reagiert.“

Bestes Beispiel: „China hat Litauen aus dem Handelsregister gestrichen, nachdem es mit Taiwan kooperierte.“ Die russische Version einer multipolaren Weltordnung sei allerdings für Chinas selbstbewussten Autokraten Xi Jinping nicht attraktiv. Bemerkenswert findet Klein: „Zwei russische China-Experten haben festgestellt, dass deren Selbstbewusstsein auch Russland bedroht.“ In Moskau gefalle man sich in der romantisierten Sichtweise: „Wir sind verdammt, Zwitter zu sein in geopolitischer Einsamkeit.“