Weiden muss Wildwuchs bei Wahlplakaten weiter unverändert ertragen

Es bleibt auch bei den bevorstehenden Wahlen alles wie gehabt. Die Parteien dürfen, wo sie wollen und wo es erlaubt ist, weiterhin ihre jeweils 150 erlaubten Plakate wie zuletzt bei der Bezirks- und Landtagswahl aufhängen. Wie aus einer Pressemitteilung der Grünen-Stadtratsfraktion hervorgeht, lehnte der Hauptverwaltungsausschuss des Stadtrats in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion ab, die Zahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen. CSU-Vertreter sprachen sich gar für noch
mehr Plakate als bisher aus.

„Schande für die Stadt“

Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bezeichnete die bisherige Praxis als „extrem schlechtes Beispiel für die Bürger“ und von einer „Schande für uns“. Zwar gelte eine Begrenzung auf 150 Plakate je Partei, aber diese Grenze sei „gnadenlos durchbrochen“ worden. Bärnklau untermauerte diese Aussagen mit seinen Beobachtungen von einer mehrstündigen Radtour durch die Stadt.

Alle Wählergruppen hätten mehr oder weniger gegen die geltende Verordnung verstoßen, so Bärnklau. „Mit Abstand am häufigsten hat das die CSU getan.“
Auch die Verwaltung hatte die Verstöße gegen die Verordnung und die negativen Auswirkungen auf das Stadtbild durch die unzähligen Plakate festgehalten. Dennoch empfahl sie den Ausschussmitgliedern, die bisherige Regelung beizubehalten.

CSU für noch mehr Plakate

Eva Nitsche (CSU) sagte in der Sitzung, ihre Fraktion sei sogar dafür, die Begrenzung aufzuheben. Die Bürger müssten sich informieren und die Parteien ihre Botschaften vermitteln können, meinte die Christsoziale. Die CSU sei aber auch mit einer Beibehaltung der Begrenzung auf 150 Plakate einverstanden.

Rainer Sindersberger (FW) plädierte leidenschaftlich für eine Begrenzung analog der Stadt Amberg, die jeder Partei und Wählergruppe nur 80 Plakate zugesteht. Vom Amberger CSU-Oberbürgermeister wisse er, so Sindersberger, dass der Plakatieraufwand und die Beeinträchtigung des Stadtbildes in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden. „Es gibt wirkungsvollere Formen der Wahlinformation.“

Nirgends so viele Plakate wie in Weiden

Bärnklau verwies auch auf das Beispiel der Stadt Regensburg. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl gestatte Regensburg 1,8 Plakate je 1000 Einwohner, Amberg 1,9 und die Stadt Weiden aktuell 3,5. „So viel zur Aussage des ehemaligen Stadtratskollegen Walter Leupold, demnach man nirgends auf der Welt auf die Idee käme, derartige Regelungen zu schaffen“, sagte Bärnklau.

Die SPD-Vertreter waren für ein Plakettensystem zur Begrenzung der Plakate und eine konsequente Überwachung. Nachdem die Verwaltung dies als zu aufwendig abgelehnt hatte, unterstützten die Sozialdemokraten den Grünen-Antrag. Da Oberbürgermeister Jens Meyer und SPD-Stadträtin Sema Tasali-Stoll die Sitzung früher verlassen hatten, reichte es mit den verbliebenen Stimmen von SPD, FW und Basis nicht für den Grünen-Antrag. CSU und Bürgerliste sorgten mit einer Stimme Mehrheit für die Beibehaltung der bestehenden Regelung.

Zwei Stimmen fehlten

Karl Bärnklau: „Es ist sehr bedauerlich, dass der ursprünglich für den Stadtrat gestellte Antrag im Ausschuss behandelt werden musste und zwei Mitglieder zur Abstimmung nicht mehr anwesend sein konnten. Das Ergebnis hätte vermutlich anders gelautet und die Stadt wäre künftig vor diesem übermäßigen Plakatmüll verschont worden.“