Weiden will gegen SüdOst-Link klagen: Rechtliche Schritte werden geprüft

Weiden. Diese Stadtratssitzung hatte es in sich: Nach bereits mehreren vorausgegangenen Diskussionen stand der letzte Tagesordnungspunkt zur Debatte. Die Stromtrasse SüdOst Link. Lange sprachen die Stadträte auch hierüber und die Fraktionsvorsitzenden diskutierten in einer Pause, bis sich nach über einer Stunde endlich alle einig waren: Weiden will rechtliche Schritte gegen die Trasse prüfen lassen. 

Von Yvonne Sengenberger

Die Stadtratssitzung zog sich gestern ganz schön in die Länge. Es dauerte über drei Stunden bis endlich einer der wohl wichtigsten Tagesordnungspunkte anstand. Zuvor wurde Stadtrat Reinhard Hese verabschiedet und Horst Fuchs als Nachrücker vereidigt. Der OWV überreichte einen Wimpel an den OB. Dann ging es um die Öffnung von Autowaschanlagen an Sonntagen und um die Sanierung der Realschulturnhalle. Zwischendurch handelten die Politiker rund sieben Tagesordnungspunkte in Rekordgeschwindigkeit ab, um schließlich zur Stromtrasse zu kommen.

Hier waren die Stadträte eigentlich alle der gleichen Meinung: Das beste wäre, wenn die Stromtrasse überhaupt nicht kommen würde. Falls es aber doch sein muss, dann soll sie mit dem Ostbayernring zusammengelegt werden. Die beiden vorgeschlagenen Verläufe halten die Stadträte für unzumutbar. “Der Trasenverlauf muss so sein, dass die Belastung für die Bevölkerung und die Natur so gering wie möglich ist. Da sind die Landräte Meier und Lippert und ich einer Meinung”, so Oberbürgermeister Kurt Seggewiß.

Projekt soll gestoppt werden

Bei der Antragskonferenz am Mittwoch sollen die Gemeinden angeben, welchen Trassenverlauf sie bevorzugen würden. Ursprünglich sollte in der Stadtratssitzung auch darüber entschieden werden, ein Antrag der Grünen aber führte letztendlich zu einem anderen Ergebnis. Die Stadträte stimmten am Ende dafür, dass Weiden rechtliche Schritte gegen die Trasse prüft. So soll versucht werden das Projekt komplett zu stoppen. Bei der Antragskonferenz wird Weiden Einspruch gegen beide Trassenverläufe einlegen. Falls aber dennoch alle Stricke reißen und SüdOst Link trotzdem realisiert wird, wollen die Stadträte, dass sie mit dem Ostbayernring zusammengelegt wird.

Jede Entscheidung ist falsch!

Wir sind von einer Bündelung der Leitungen ausgegangen und richtig erschrocken, als wir die geplanten Verläufe gesehen haben. Da ist es egal wie wir entscheiden. Jede Entscheidung ist falsch!,

so Wolfgang Pausch von der CSU. Sein Kollege Alois Lukas forderte: “Wir müssen die Trassen ganz ablehnen. Das wurde von den Abgeordneten in Berlin einfach so beschlossen, ohne darüber nachzudenken wie es die Bürger betrifft.” “Das ist ärgerlich! EINER berechnet den Bedarf, plant und führt das Projekt aus. Es ärgert mich, wie schnell die Abgeordneten – auch meiner Partei –  zugestimmt haben. Der Zweifel am Bedarf ist gerechtfertigt”, ergänzt Josef Gebhardt von der SPD. “Vor zehn Jahren haben wir sieben Windräder dort verhindert, wo mit der neuen Trasse wohl bald 37 Masten stehen könnten”, erklärt Rainer Sindersberger und bezeichnet es als Ironie des Schicksals. Im Gewerbegebiet komme eine Erdverkabelung nämlich nicht in Frage.

Alle Chancen nutzen

Karl Bärnklau, von den Grünen, bezeichnete den SüdOst Link als ein trauriges Kapitel. “Die Trasse hat massive Auswirkungen auf Weiden! Man muss sich schon fragen, wem nützt das wie?” Es komme darauf an, wie man den Bedarf berechne. “Wenn wir wollten, könnten wir dagegen aktiv werden! Wenn wir wollen, besteht noch die Chance die Trasse zu verhindern!” Man müsse alle Chancen nutzen. Am Ende stimmten dem leicht abgeänderten Antrag der Grünen 36 von 39 Stadträten zu.