Weidens Grüne: Klimaschutzkonzept darf nicht in der Schublade verschwinden
Weiden. Mehr als 60 Anträge und Anfragen - für den Sprecher der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Karl Bärnklau, ein sichtbares Zeichen dafür, dass die drei Grünen-Stadträte zur Halbzeit der Legislaturperiode schon viele Themen ihres Wahlprogramms adressiert hätten. Stellvertreterin Laura Weber sieht dank der Arbeit ihrer Fraktion den Klimaschutz fest installiert in der Stadt.
Karl Bärnklau nennt bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte das Bemühen, für die Bürger „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“. Unter dem Schlagwort „Ökologisch nachhaltig und sozial gerecht“ gehe man auch in die Diskussionen um die bevorstehenden teuren Herausforderungen wie Schulen, Ganztagsbetreuung oder Gesundheits-Infrastruktur. Bärnklau sagt wörtlich: „Auch bei künftigen Entscheidungen wägen wir verantwortungsvoll ab, ob eine Investition die nach uns lebenden Bürgerinnen und Bürger mehr be- oder entlastet: Nicht getätigte Investitionen können auch deutliche Mehrbelastungen bewirken.“
Schmerzhafte Zersplitterung der Fraktion
Zu Beginn seiner Ausführungen hatte der Fraktionssprecher an das Debakel mit der Fraktionsbildung erinnert, das darin gipfelte, dass die beiden gewählten Grünen-Stadträtinnen Gisela Helgath und Sonja Schuhmacher heute zur Fraktion der Basis gehören. Bärnklau sagt: „Leider konnte ich als Fraktionsvorsitzender den Zusammenhalt in der damaligen Ausschuss-Gemeinschaft Grün.Bunt.Weiden nicht erreichen. Zu groß waren die unterschiedlichen Sichtweisen.“ Das Ganze sei schmerzhaft gewesen, die Wunden seien verheilt, aber Narben geblieben.
In die Zukunft geblickt bedeutet das PV auf allen Dächern. Grünen-Stadträtin Laura Weber
Laura Weber, stellvertretende Fraktionssprecherin und aktuell Direktkandidatin der Partei für den Landtag, verweist auf eine Vielzahl von Anträgen der Fraktion zum Thema Klimaschutz, von der Sorge um die Wasserressourcen bis zur Überprüfung der Altstadtsatzung, um Photovoltaikanlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen. Für Weber heißt das: „In die Zukunft geblickt bedeutet das PV auf allen Dächern.“ Wobei sie einschränkt, dass beim Ausbau der Erneuerbaren immer auch eine Beteiligung der Bürger mitgedacht werden müsse.
Viel zu tun für die kommenden drei Jahre
In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Dieses dürfe nicht in der Schublade verschwinden. „Aber dafür werden wir sorgen“, verspricht Weber. Für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode bleibe viel zu tun. Die Umsetzung der vorliegenden Konzepte „werden wir streng begleiten und anschieben“, so die Grünen-Stadträtin. Für die kommenden Sitzungen habe die Fraktion mit Anträgen zum Förderprogramm „Anpassung an den Klimawandel“ eine Diskussionsgrundlage gelegt.
Kulturelle Vielfalt in der Stadt als Motivation
Noch ein ganz anderes Thema bringt Weber zur Sprache: Kunst und Kultur. Die Fraktion habe sich immer für den Nachwuchs und neue Ideen starkgemacht. Die kleine Grünen-Fraktion versuche, bei möglichst jeder Veranstaltung, jeder Jahreshauptversammlung dabeizusein. Der Austausch mit den Bürgern sei „essentieller Bestandteil unserer Arbeit“. Dadurch bekomme die Fraktion jederzeit Rückmeldung und auch Motivation, „denn was bei uns in Weiden für eine Vielfalt herrscht, ist unglaublich motivierend“.
Sozialen Wohnungsbau im Blick behalten
Ali Zant, der frühere Linken-Stadtrat, der zur Grünen-Fraktion gewechselt ist, beackert das Themenfeld Sozial- und Jugendpolitik. Der soziale Wohnungsbau müsse bei allen künftigen Wohnbaumaßnahmen im Blick behalten werden; das Turnerbund-Gelände etwa eigne sich sehr gut für sozialen Wohnungsbau. Den Neubau an der Stelle des evangelischen Vereinshauses wie auch die Sanierung des Josefshauses werde die Fraktion unter dem Gesichtspunkt des sozialen Wohnungsbaus mit langjähriger Sozialbindung begleiten.
Volle Unterstützung für den Skaterpark
Thema Jugend: Der geplante Skaterpark sei ein Vorhaben, „das unsere volle Unterstützung hat, das wir durch regelmäßigen Kontakt zum Jugendzentrum begleiten“, sagt Zant. Bei der Frage Dirtpark vs. Pumptrack unterstütze die Fraktion einen stabilen Pumptrack; EU-Fördermittel stünden bereit.
„Junge Menschen für die Politik begeistern“
À propos Jugend: Die hat die Grünen-Fraktion für die bevorstehende Kommunalwahl 2026 im Blick. Die Partei selbst sei in diesem Punkt gut aufgestellt, was sich den Worten Webers zufolge in der Gründung einer Grünen Jugend Nordoberpfalz zeigt. „Wir wollen junge Menschen für die Politik und die Stadtratstätigkeit begeistern“, sagt sie.
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