Windkraft bei Matzlesrieth: Gegenwind bei Infoveranstaltung

Der Einladung der Interessengemeinschaft Naturerhalt Matzlesrieth/Letzau zur Infoveranstaltung „Windkraft Matzlesrieth und Umgebung“ sind zahlreiche Bürger, vor allem aus den unmittelbar betroffenen Ortschaften Matzlesrieth und Letzau, gefolgt. Im Feuerwehrhaus gab es im „Hans–Peter Lederer Saal“ kaum einen freien Platz mehr. Sie wurden gleich beim Hauseingang mit einem übergroßen Banner auf das Motto der Versammlung „Der Weidener Windkraft (Irr)Weg – ein Natur Frevel“ hingewiesen.

2014 scheitert Vorläuferprojekt am Schwarzstorch – den gibt es nicht mehr

Die Besucher wurden von Richard Fritsch aus Matzlesrieth begrüßt. Als Sprecher der IG Naturerhalt fungierten Hans Balk für Matzlesrieth und Ernst Herrmann für Letzau. Balk blickte zunächst auf das Jahr 2008 zurück, als erstmals ein „Windpark Matzlesrieth“ auf der Tagesordnung des Weidener Stadtrates stand. Letztendlich wurde dieses Vorhaben im Januar 2014 durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg ja ad acta gelegt.

Die Ablehnung erfolgte damals nicht nur wegen der militärischen Belange, sondern auch insbesondere wegen des Naturschutzes. Der Schwarzstorch ist verschwunden. Er wurde durch Ultraleichtflieger von seinem Horst vergrämt. Aber die anderen naturschutzrelevanten Dinge, unter anderem zwei Biotope, verschiedene Fledermausarten und seltene Vogelarten, sind halt immer noch da und wurden nicht vergrämt. Ein Ausschlusskriterium dürfte wohl auch die Einstufung als Erholungswald der Stufe eins (hoch frequentiert) sein.

Neuer Anlauf 2022: Flächenmeldung für Weiden-Ost

Acht Jahre war dann sozusagen Ruhe an der Windkraftfront. Im Februar 2022 kam jedoch die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag „Maßnahmen zur Forcierung des Ausbaus von Windkraftanlagen“ wieder aus der Deckung, so Balk. Folge daraus sei, dass die Stadt Weiden an den regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord auch Flächen von 61 Hektar östlich von Matzlesrieth meldete. Und in diesem werden die gleichen Gebiete unter der Bezeichnung „Östlich von Mitterhöll“ geführt.

Die Namensänderung sei genauso interessant wie die kürzlich durchgeführte Bürgerumfrage bei einem ausgewählten Personenkreis in Rothenstadt, wie sie zur Windkraft stehen. Eine Bürgerumfrage zur Windkraft in Weiden-Land wäre auf jeden Fall wünschenswert gewesen, anstatt der bisherigen Informationsveranstaltungen in der Max-Reger-Halle, so Hans Balk in seinen Ausführungen. Der ehemalige Ortsvertreter Reinhard Greiner aus Matzlesrieth schlug in die gleiche Kerbe. Die Vorgehensweise erinnert doch sehr an die Herangehensweise im Jahr 2008.

Kritik an der Vorgehensweise der Stadt

Ob es zu einer Bürgerbefragung kommen wird, erscheint angesichts der Vorgehensweise der Stadt Weiden fraglich. Der Stadtrat hat das Kommunalunternehmen Stadtwerke, namentlich das „etz-nordoberpfalz“, bereits mit einer Flächensicherung für das Gebiet Weiden-Ost beauftragt. Bereits am kommenden Donnerstag, 25. September, sind die Besitzer der betreffenden Grundstücke zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Da wird dann eine extern beauftragte Rechtsanwaltskanzlei den Entwurf eines Pooling-Vertrages im Detail vorstellen und offene Fragen hierzu beantworten.

Ein betroffener Eigentümer zeigte sich auch über das „Eiltempo“ überrascht. In seinem Einladungsschreiben heißt es, dass man auf Anfrage den Vertragsentwurf zur Vorbereitung zwei bis drei Tage vor der Versammlung per E-Mail anfordern könne. Aufgrund der Tragweite, die ein solcher Vertrag nach sich zieht, sei das ein Ding der Unmöglichkeit. Der anwesende Vorstand der Stadtwerke, Michael Kreis, versuchte hier zu beschwichtigen. Er versicherte, dass bei dieser Veranstaltung keine Verträge unterschrieben werden.

Verträge und Risiken für Grundstückseigentümer

In seinem Kurzvortrag ging Ernst Hermann aus Letzau eben auf solche Verträge ein. Er rät, diese sehr genau durchzuarbeiten.

Sie haben in der Regel eine Laufzeit von 20 Jahren. Es werden nahezu alle Rechte über das Grundstück abgegeben. Außer der Grundsteuerlast hat man dann keinen Einfluss auf die großräumigen Waldrodungen und anschließenden Betonierungen, die für die Kranstellflächen, Transformatorenhäuser, Kabelverlegungen und Fundamentbebauungen notwendig sind. Die ausgewiesenen Vorrangflächen liegen größtenteils im Naherholungsgebiet „Wald“. Enorme Risiken ergeben sich beim Rückbau der Windräder, da hierfür von den Betreibern häufig keine oder zu wenig Rücklagen gebildet werden.

Stadtwerke betonen eigenen Weg

Michael Kreis erwiderte in seinem Statement, dass es bei den von Hermann angesprochenen Verträgen um sogenannte Investoren-Verträge von außerhalb handle. Der Weidener Weg sei eben ein anderer. Man will keine Investoren von irgendwoher. Die Stadt wird die Sache in eigener Hand durchführen und so die Planungshoheit behalten. Es wird keine sogenannten Knebelverträge geben. Sie werden jedenfalls eigentümerfreundlich gestaltet werden, vor allem, was den Rückbau anbetrifft.

In Anbetracht des massiven Gegenwindes hatte es Baudezernent Alkmar Zenger vom Stadtplanungsamt nicht leicht, seine Sichtweise darzulegen. Man habe hier aufgrund einer übergeordneten Gesetzeslage gehandelt und gemäß dem „Windenergieflächenbedarfsgesetz“ geeignete Gebiete dem regionalen Planungsverband Oberpfalz Nord gemeldet. Für das Stadtgebiet von Weiden waren dies drei Flächen: eine im Bereich Rothenstadt und zwei im Bereich Weiden-Ost bei Matzlesrieth. In Rothenstadt fand hierzu eine Bürgerumfrage statt, in Weiden-Ost jedoch nicht. Warum? Darauf konnte er auch keine schlüssige Antwort geben.

Stimmen aus dem Stadtrat

CSU-Stadtrat Wolfgang Pausch, der auch in Vertretung des Oberbürgermeisters da war, sagte in seinem Grußwort, dass sein Motto laute „Windkraft nur im Einklang der Natur“. Und nicht nur deshalb, sondern im Allgemeinen wäre hier eine Informationsveranstaltung für die Bürger angebracht gewesen. Er werde auf jeden Fall im Stadtrat seine Stimme entsprechend einsetzen.

Stadtrat Karl Bärnklau von den Grünen vermisste bei all den Redebeiträgen den Alternativvorschlag zu den Windrädern. AfD-Stadtrat Manfred Schiller sah in den Windrädern schon physikalisch keinen Sinn und bezeichnete die Stilllegung fossiler Kraftwerke als Fehler.