Windpark Silberschlag: Bürgermeister kritisieren Energiefirmen und Aiwanger

"Wünsche als Tatsachen": Kritik an Kommunikationswegen

Erbendorf/Kemnath/Pressath/Kastl. Bürgermeister von Erbendorf und angrenzender Gemeinden kritisieren die Kommunikation von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum Windpark bei Erbendorf scharf.

Hessenreuther Wald Symbolbild Symbol
Darum dreht sich der Streit: Der Hessenreuther Wald von oben. Archivbild: Roland Wellenhöfer

Der Hessenreuther Wald wird ganz unterschiedlich bewertet. Er ist „eines der letzten, unzerschnittenen und von Windindustrieanlagen noch unberührten Waldgebiete“, sagt der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversität (VLAB) aus Erbendorf. Das Energieunternehmen Natural Energy Solutions (NES), auch aus Erbendorf, sagt jedoch: „Der Standort Hessenreuther Wald hat sich laut TÜV SÜD als einer der besten Windgebiete in ganz Bayern herausgestellt.“ Auch die Energiegenossenschaft Neue Energien West (NEW) unterstützt den Windpark Silberschlag in dem Waldgebiet.

Dass Energieunternehmen und Umweltorganisation konträre Einstellungen zu einem Windpark haben, ist an sich nichts Ungewöhnliches. Pikant ist jedoch, welche Rolle der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dabei spielt. Die Bürgermeister von Erbendorf und umliegender Gemeinden kritisieren ihn scharf.

Aiwanger rudert zurück

Aiwanger erklärte am 12. Februar in einer Pressemitteilung über den geplanten Windpark: „Die Gemeinde Erbendorf geht mit der Bauleitplanung den richtigen Weg.“ Kurz danach rudert er zurück. Seine Pressestelle stellt richtig: Die Bauleitplanung sei „erwogen, … aber wieder verworfen worden“. Das Dementi reicht den Bürgermeistern jedoch nicht.

Der Bürgermeister Johannes Reger beschwert sich über die Informationspolitik: „Tatsache ist, dass die Stadt Erbendorf derzeit keine Bauleitplanung am Hessenreuther Wald angestoßen oder in Erwägung gezogen hat“, stellt er klar. Das seien lediglich „Wünsche und Handlungsoptionen“ der Firma NES, die sie in einem „vertraulichen Gespräch“ gegenüber dem Bürgermeister äußerten. Auch im nichtöffentlichen Teil des Stadtrates habe die NES die Pläne vorstellen wollen, was jedoch verwehrt wurde, da es keine Gründe für die Nichtöffentlichkeit einer solchen Planung gebe.

Energieunternehmen plant seit Jahren einen Windpark

Dass die Firma NES intensiv an dem Projekt „Windpark Silberschlag“ arbeitet, ist jedoch schon seit Jahren klar. Es gab Infoveranstaltungen seit 2016, umfangreiche Windmessungen und artenschutzrechtliche Untersuchungen. Eine Bauleitplanung „wurde in Erwägung gezogen, aber vorerst zurückgestellt“, teilt auch das Unternehmen auf seiner Webseite mit. Im Februar diesen Jahres reichte die NES jedoch einen Genehmigungsantrag für acht Windenergieanlagen bei der zuständigen Genehmigungsbehörde Landratsamt Tirschenreuth ein, teilt es weiter mit. Die geplanten Windenergieanlagen hätten eine Gesamthöhe von 200 bis 233 Meter und eine jeweilige Leistung von 6,0 oder 6,2 MW.

„Wünsche als Tatsachen“

„Es ist nicht sehr vertrauenserweckend und akzeptanzfördernd, wenn diese Wünsche nun als Tatsachen hingestellt werden. Bauleitplanung und finanzielle Beteiligung der Stadt Erbendorf sind nicht auf dem Tablett. Es handelt sich also um Fehlinformationen. Es bleibt die Frage, wie diese an das Wirtschaftsministerium und dort ungeprüft durch den Wirtschaftsminister an die Presse gelangen können“, sagt Reger. Die Frage beantwortet Reger in der Stellungnahme jedoch nicht.

„Kommunikationsweg ist falsch“

Auch die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, Roman Schäffler aus Kemnath, Bernhard Stangl aus Pressath und Hans Walter aus Kastl, melden sich zu Wort. Auch sie kritisieren die Aussagen des Wirtschaftsministers. Denn Aiwanger sprach in der Pressemitteilung von einer „finanziellen Beteiligung der angrenzenden Gemeinden“. Ob er meint, dass die Gemeinden sich finanziell beteiligen oder beteiligt werden, bleibt unklar. Falsch ist jedoch beides, wie die Bürgermeister klarstellen. Aiwanger erwecke den Eindruck die Gemeinden unterstützen das Projekt.

Vertreter der NES oder NEW hätten sich nie öffentlich bei ihnen gemeldet. „Dieser eingeschlagene Kommunikationsweg ist definitiv falsch und ist für die Akzeptanz eines möglichen Windparks in diesem Gebiet auch nicht förderlich“, stellen Schäffler, Stangl und Walter dar. Sie bekennen sich jedoch zu erneuerbaren Energien und den Energiegenossenschaften.

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2 Kommentare

Popp Hermann - 17.02.2022

Sollte der Hessenreuther Wald nach dem erfolgte brachialen Eingriff bezüglich der B299 endgültig fallen, so wird nicht nur dieser fallen, sondern unsere komplette wunderschöne Heimat mit den drei umliegenden Naturparks – Nördlicher Oberpfälzer Wald – Naturpark Steinwald – Naturpark Fichtelgebirge – Schloßberg – Armesgerg – Rauher Kulm usw.
Zudem darf man daran erinnern, dass die FW-Fraktion nahezu komplett Mitglieder der Betreiber/Investoren von NES/NEW sind und als Kandidaten zu den Kommunalwahlen 2020 eigens hierzu aufgestellt worden sind.

Andrea Hösl - 17.02.2022

Da spricht wohl der 2. Bürgermeister Bernhard Schmidt nicht mit dem 1. Bürgermeister Johannes Reger.
Man muss wissen, dass die Frau des 2. Bürgermeisters an der Firma NES beteiligt ist (siehe Homepage der NES).
Außerdem ist Herr Schmidt Geschäftsführer der NEW eG und Mitglied der Freien Wähler.