Heiße Eisen in Bürgerversammlung: Wasserpreis und Grundsteuer

Thema Wasserpreis: Die Stadtwerke werden schon ab Januar 2025 den Wasserpreis erhöhen, obwohl das 2023 anders angekündigt war. Hartmut Rittner, wohnhaft in den Krummen Äckern, machte seinem Ärger Luft: „Da machen wir die schöne Eröffnung der Wasserwerke, ein Prunkbau. Und eine Woche später kommt die Hiobsbotschaft, der Wasserpreis ist doch nicht safe, er muss erhöht werden.“ In Amberg läge der Preis bei 1,57 Euro pro Kubikmeter Wasser, in Weiden künftig bei 3,11 Euro (bisher 2,32 Euro).

Stadtwerke-Geschäftsführer: Schäden und Entwicklung waren nicht absehbar

Michael Kreis, seit Januar neuer Geschäftsführer der Stadtwerke, verteidigte die Erhöhung mit viel Leidenschaft. Ein Grund sei ein hoher Sanierungsbedarf des Leitungsnetzes: Im Stadtgebiet sind 280 Kilometer Wasserleistungen verbaut, teilweise 70, 80 Jahre alt. Jedes Jahr werden sukzessive etwa fünf Kilometer erneuert. Dabei tauchen oft neue Probleme auf. In den letzten zwei Jahren häuften sich die Schäden, deshalb seien die Investitionen in diesem Bereich angehoben worden. „Das war nicht absehbar.“

Im Zuge des Neubaus des Wasserwerks sei zudem bemerkt worden, dass sich die 40 bis 45 Jahre alten Brunnenleitungen durch das sehr mangan-eisenhaltige Wasser verengt haben. „Die müssen wir austauschen. Auch das hatten wir so nicht auf dem Schirm.“ Die Stadtwerke seien verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten. Kreis: „Wir versuchen, dass der Preis die nächsten drei Jahre gleich bleibt.“

Freistaat stückelt Förderung auf fünf Jahre

Dazu kam sei eine „kleine Hiobsbotschaft“ bei der Förderung des Wasserwerks durch den Freistaat. Das Wasserwerk kostet 14 Millionen Euro, 70 Prozent (also 9 Millionen) zahlt der Freistaat. Aber: Im Original-Förderbescheid war dies als Einmalzahlung zugesagt. Tatsächlich ist es so, dass die Zuschüsse auf fünf Jahre verteilt in Tranchen fließen. Dadurch entstand zu den 4 Millionen Euro an Eigenmitteln eine weitere Million Euro an Finanzierungskosten. „Das war für uns nicht absehbar.“

Das Wasserwerk – ob nun mit oder ohne glänzende Fassade – sei unstrittig dringend nötig gewesen. Das Wasserwerk stammte aus dem Jahr 1930. Zum Vergleich: Das Amberger Wasserwerk wurde 1965 gebaut. Ohnehin hinke der Vergleich mit Amberg oder dem bayerischen Durchschnitts-Wasserpreis von 1,80 Euro: „Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, ärgerte sich Kreis. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen sehe die Weidener Satzung keine Umlage von Verbesserungsbeiträgen vor. Beispiel Schrobenhausen: Dort wurde auch das Leitungsnetz ertüchtigt. Aber hier zahlt jeder Anschlussnehmer mit. Für ein 150-Quadratmeter-Haus flattere da schnell ein Bescheid von 6000 Euro ins Haus.

Und schließlich kamen „geopolitische Unsicherheiten“ dazu. Die Stadtwerke waren aufgefordert, weitere Notfallkonzepte aufzustellen. Notstromaggregate für die Hebewerke mussten angeschafft werden. „Wir brauchen die höchste Norm, da kostet das Notstromaggregat für ein Hebewerk 30.000 Euro“, berichtete Kreis. Krisenstabsübungen mussten abgehalten, ein Krisenmanagement eingerichtet werden. „Diese Sachen waren ursprünglich nicht in diesem Umfang abschätzbar.“

Grundsteuer: Hausbesitzer und Mieter fürchten Erhöhung

Das wird möglicherweise nicht der einzige Punkt sein, für den Weidener Bürger künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Thema Grundsteuer. Sie wird ab Januar neu berechnet. Vom Finanzamt bekommen Hausbesitzer einen Messbetrag zugeschickt. Dieser wird dann mit dem Hebesatz, den jede Gemeinde selbst festgelegt, verrechnet. Es gibt einen Bund-Länder-Appell, wonach Kommunen diese Änderung ausdrücklich nicht dafür nutzen sollen, ihren Haushalt aufzupolieren.

Bürger Paul Grötsch, Vorsitzender der EAW-Hammerwegsiedler, befürchtete, dass genau das in Weiden passiert: Er wollte eine Zusage, dass es in Weiden bei etwa 7,5 Millionen Euro an Grundsteuereinnahmen bleibt. Er hat sich die Grundsteuer für sein 150-Quadratmeter-Haus am Hammerweg durchgerechnet und kommt mit dem aktuellen Hebesatz auf 40 Prozent Mehrkosten. Die Umlandgemeinden hätten alle ihre Hebesätze gesenkt. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt Weiden das auch bürgerfreundlich senkt, damit man auf gleichem Level – von 7,5 Millionen Euro – hinkommt.“

Kämmerer: Weiden will Hebesatz nicht senken

Während Umlandgemeinden ihre Grundsteuer-Hebesätze gesenkt haben, wird der Hebesatz in Weiden voraussichtlich gleich bleiben. Finanzdezernent Stefan Rögner informierte, dass das Thema in den nächsten beiden Stadtratssitzungen ansteht. Eine erste Information: Nach bisheriger Einschätzung entstehe für den Einzelnen keine eklatante Erhöhung. Von 50 oder 100 Prozent könne keine Rede sein. Rögner: „In der Range leicht drüber wie bisher.“ Wer möchte, kann das für sein Haus schon ausrechnen: „Den Messbetrag mit etwa vier multiplizieren: Dann kommen Sie etwa auf die Summe.“

OB Jens Meyer: „Man kann ein Oberzentrum nicht mit Umlandgemeinden vergleichen.“ Würde man den Hebesatz senken, würden damit auch Immobilien wie ein Einkaufszentrum und ein Supermarkt deutlich entlastet. Grundsteuer B umfasst alle: Eigenheimbesitzer (und damit Mieter) genauso wie Besitzer von Großimmobilien. Kämmerer Rögner kündigte an, dem Stadtrat demnächst verschiedene Berechnungsmodelle vorzulegen. Dem wolle er nicht vorgreifen.