Städtetag warnt: Oberpfälzer Kommunen droht eine finanzielle Schieflage

30. Januar 2024

Mitterteich. Den Kommunen in der Oberpfalz stehen schwere Zeiten bevor. Sie müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, für die sie nicht ausreichend finanziell unterstützt werden. In Mitterteich trafen sich die Oberpfälzer Vertreter des Bayerischen Städtetags. Sie senden eine klare Botschaft nach München und Berlin.

Von Theo Kurtz

Die Kommunen können die Vielzahl der Aufgaben, die ihnen aufgebürdet werden, bald nicht mehr stemmen. Symbolbild: Pixabay

In der Stadt Straubing gilt aktuell eine Haushaltssperre. Die erste in der Geschichte der Gäubodenmetropole. Die Regierung der Oberpfalz hat als Rechtsaufsichtsbehörde, Regensburg nur unter Auflagen den Haushalt 2023 genehmigt. Und es könnte schlimmer werden. In den Jahren 2025 und 2026 könnte so manche Kommune unter Kuratel stehen. Davor warnt der bayerische Städtetag in seiner Oberpfälzer Bezirkssitzung in Mitterteich. Viele der Rathauschef der 31 Mitglieder aus dem Regierungsbezirk hatten sich dorthin auf den Weg gemacht. Ein Signal, wie ihnen allen die Probleme unter den Nägeln brennen.

Zu viele Aufgaben belasten die Kommunen

Wo mit den finanziell kaum mehr zu stemmenden Aufgaben beginnen? Markus Pannermayr, Straubinger Stadtoberhaupt und Vorsitzender des Verbands, zählt auf: der sprunghafte Anstieg bei der Jugendhilfe, die Kosten für die Integration von Migranten und die Mehrausgaben im Sozialbereich. Und dann muss ein immer größer werdender Verwaltungsapparat finanziert werden.

Denn immer mehr Aufgaben und damit auch mehr Bürokratie landen bei den Kommunen. Das muss abgearbeitet werden. Dazu braucht es mehr Personal. “Wir sind das letzte Glied in der Kette, wir können nichts mehr weiterdelegieren”, macht Wiesaus Bürgermeister Toni Dutz deutlich. Er bildet zusammen mit der Regensburger Rathauschefin Gertrud Maltz-Schwarzfischer das Oberpfälzer Führungstandem des Städtetags.

Krankenhausreform und Kinderbetreuung

Damit sind die Problemfelder noch längst nicht alle angesprochen. So klafft bei der gesetzlich ja zugesicherten Kinderbetreuung eine Finanzierungslücke von rund einer Milliarde Euro. Geld, das die Städte und Gemeinden vorstrecken müssen. Doch woher soll es kommen? So manche Kommune habe, unterstreicht Pannermayr, bereits ihre Reserven angegriffen. “Die haben keine finanziellen Spielräume mehr”, warnt der Niederbayer.

Nächste Baustelle: Die Krankenhausreform. Die laufenden Kosten werden von Berlin nur unzureichend ausgeglichen. Damit die Hospitäler nicht reihum in die Insolvenz schlittern, müssen die Kommunen 1,4 Milliarden Euro an Ausfallbürgschaften übernehmen. Und auch der Migrationsdruck macht zu schaffen. “Bei uns in Wiesau zum Beispiel ist das Limit erreicht”, erläutert Toni Dutz. Es gehe dabei nicht ums Wollen. “Wir können einfach nicht mehr.”

Anheben der Verbundquote

Klares Signal von Mitterteich nach München. Der Freistaat muss, damit mehr Gelder in die klammen Haushaltskassen fließen, die sogenannte Verbundquote deutlich von aktuell 12,75 auf 15 Prozent anheben. Das ist das der Prozentanteil, den Bayern aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt. Für das laufende Jahr werden den Städten und Gemeinden insgesamt 11,4 Milliarden Euro überwiesen. Bereits jetzt ein neuer Höchststand, wie das bayerische Finanzministerium in einer Pressemitteilung deutlich macht.

Kommunen geben Stabilität

“Wir brauchen eine Entbürokratisierung”, sagt der Städtebund-Chef. Statt Regulierungsdichte, mehr Bewegungsfreiheit. Und: “Wir müssen unsere Aufgaben zukünftig priorisieren.” Nicht alles werden die Kommunen mehr leisten können. “Gerade die letzten zehn Prozent sind ungemein teuer”, sagt der Straubinger Oberbürgermeister. Und die Versammlung in Mitterteich warnt: “Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen, sorgen die Städte und Gemeinden in unserem Gemeinwesen für Stabilität.” Wehe, wenn die zum Bröckeln anfängt …