Standortkonzept für die Kliniken Nordoberpfalz: Langfristige Sicherung der Standorte Weiden, Tirschenreuth und Kemnath

Die Träger der Kliniken Nordoberpfalz AG (KNO), Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD), die Landräte Andreas Meier (CSU) und Roland Grillmeier (CSU), sowie Vorstand Michael Hoffmann sind nicht zu beneiden. Während der mehrfach überarbeitete Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bislang nur in Ansätzen erkennen lässt, wo die Reise bei der Krankenhausreform hingeht, versuchen die KNO-Verantwortlichen bereits Strukturen zu schaffen, die langfristig das Defizit der chronisch unterfinanzierten Kliniken minimieren sollen – zumal erst kürzlich ein erneuter Finanzbedarf von 52 Millionen Euro bekannt wurde.

Am Freitag stellten der Klinik-Vorstand und die Träger ein neues Standortkonzept vor: „Wir werden jetzt mit Hochdruck an der erfolgreichen Umsetzung der Maßnahmen arbeiten und sind zuversichtlich“, gibt sich der Klinik-Vorstand optimistisch, „damit die „Überlebensfähigkeit unseres Klinikverbunds sicherzustellen und eine flächendeckende medizinische Versorgung in der Region zu gewährleisten, damit die KNO langfristig in kommunaler Trägerschaft gesichert werden kann.“ Die Kernpunkte:

• Umzug der Geriatrischen Rehabilitation von Erbendorf nach Tirschenreuth
• Anpassung des medizinischen Portfolios des Krankenhauses Tirschenreuth mit Fokus auf internistisches Spektrum mit dem Schwerpunkt Akutgeriatrie und Geriatrische Rehabilitation sowie als Hochleistungs-Zentrum für ambulante Operationen
• Denkbare Wandlung des Krankenhauses Kemnath zum Level II-Krankenhaus / intersektoralen Gesundheitszentrum mit internistischem Schwerpunkt
• Sicherstellung der Notfallversorgung an den Krankenhäusern Kemnath und Tirschenreuth von 8 bis 20 Uhr
• Nutzung resultierender Synergien aus den Strukturveränderungen am Klinikum Weiden sowie Prüfung eines Neubaus
• Mitarbeitende, die von Strukturänderungen an ihrem Standort betroffen sind, erhalten, sofern möglich, ein Beschäftigungsangebot an anderen Standorten des Klinikverbunds
• Erstellung des Strukturgutachtens in enger Zusammenarbeit mit renommierten Experten aus dem Gesundheitswesen, unter anderem mit Prof. Dr. Christian Karagiannidis (Intensivmediziner, Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung).

Zeithorizont für die Veränderungen

Die Umsetzung der Maßnahmen würde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Am Krankenhaus Tirschenreuth müssen bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, sodass der Umzug der Geriatrischen Rehabilitation voraussichtlich erst im Jahr 2025 erfolgen kann. Ab dem 1. April 2024 werden gynäkologische Patientinnen aus Tirschenreuth verstärkt am Klinikum Weiden behandelt, auch Geburten werden dann am Schwerpunktversorger durchgeführt. Das Leistungsspektrum am Krankenhaus Kemnath wird sich im Jahr 2024 ebenfalls noch nicht verändern. Abhängig von der weiteren Entwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und Finanzierungsvorgaben der Krankenhausreform ist hier eine Anpassung des geplanten Spektrums möglich.

„Um das Restrukturierungskonzept umsetzen zu können, muss das Unternehmen wirtschaftlich gesichert sein. Dafür ist ein signifikanter Liquiditätsbedarf notwendig, den wir als Träger gemeinsam stemmen werden. Unabhängig davon müssen seitens Bund und Ländern Lösungen gefunden werden, um kommunale Trägerschaften auch weiterhin sicherstellen zu können. Denn sowohl für die Stadt Weiden als auch die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth ist das Ende des finanziell Machbaren erreicht“, erklären die Vertreter der Gesellschafter. Die Umsetzung des Restrukturierungskonzepts ermögliche den Kliniken Nordoberpfalz ab dem Jahr 2026 ein ausgeglichenes Jahresergebnis.

Einbindung des Betriebsrats

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von den Strukturveränderungen betroffen sind, sollen nach Möglichkeit Beschäftigungsangebote an anderen Standorten innerhalb des Klinikverbundes erhalten. In enger Abstimmung finden gemeinsam mit dem Betriebsrat persönliche Gespräche über den zukünftigen Einsatzort der Beschäftigten statt. Die Kolleginnen und Kollegen an den Standorten Erbendorf, Kemnath, Tirschenreuth und Weiden wurden persönlich durch die Unternehmensleitung informiert.

„Wir haben großen Wert auf eine ehrliche und transparente Kommunikation über die anstehenden Veränderungen gelegt“, betont Michael Hoffmann. Durch die kompaktere Struktur des Klinikverbunds und daraus entstehende Synergieeffekte ist denkbar, dass in den kommenden Jahren in verschiedenen Bereichen einige Stellen entfallen. Der Pflegebereich wird davon jedoch unberührt bleiben. Der Betriebsrat ist dabei eng in die Entwicklungen eingebunden.

Gerlach: „Ohne Soforthilfe droht Pleitewelle“

Im Gegensatz zu Lauterbach, der davon überzeugt ist, dass sein Entwurf für das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz hilft, sowohl kleinere Krankenhäuser zu stabilisieren als auch die Qualität der Versorgung durch sogenannte Leistungskriterien zu stärken, sieht vor allem Bayern schwarz für die Zukunft der Krankenhauslandschaft. „Ohne erhebliche Nachbesserungen befürchte ich unüberbrückbare Versorgungsengpässe“, sagt die neue CSU-Gesundheitsministerin Judith Gerlach.

Die Kliniken gehe jetzt das Geld aus, sie benötigten ein „Soforthilfeprogramm“: „Wenn die Bundesregierung nicht rasch hilft, droht eine Pleitewelle, noch bevor die Reform Wirkung entfalten kann.“ Bayern bringt deshalb zusammen mit Nordrhein-Westfalen noch am heutigen Freitag eine Bundesratsinitiative ein, in der die beiden größten Länder 5 Milliarden Euro für die Hospitäler fordern.

Abrechnung nur noch für anerkannte Leistungsgruppen

Kritik gibt es aber auch an den rund 70 geplanten „Leistungsgruppen“ (LG), denen künftig alle Behandlungen zugewiesen werden sollen: Die Krankenhäuser müssen dann einen bestimmten Standard an Ausstattung und Qualität nachweisen, um eine Leistung etwa im Bereich Neurochirurgie anbieten zu dürfen. Ohne Anerkennung, keine Abrechnung – außer beispielsweise in Notfällen.

Bayern und Nordrhein-Westfalen beharren darauf, dass die Länder und nicht der Bund über Ausnahmen von den LG-Anforderungen entscheiden. „Ansonsten wird die Planungshoheit de facto nach Berlin verlagert“, befürchtet Gerlach. Ihr zufolge fehle ein genauer Zeitplan und eine Auswirkungsanalyse, damit Kliniken, Länder und Patienten Planungssicherheit bekämen. Lauterbach wiederum kontert, es gebe keinen Präzedenzfall für diese Reform: Deshalb müssten die Modellrechnungen seines Hauses reichen.

KNO-Defizit geringer als in vergleichbaren Kliniken

Eine Restrukturierung der Kliniken Nordoberpfalz gleicht vor diesem, schwer kalkulierbaren Hintergrund einer Operation am offenen Herzen. Deshalb haben die drei Kommunalpolitiker, die fest entschlossen sind, die KNO in kommunaler Hand zu behalten, kein Verständnis für die Skandalisierung jedes neuen Defizits: „Jeder sagt immer, die Gesundheit unserer Bürger muss uns das Geld wert sein“, klagt Landrat Andreas Meier. „Und dann kommen solche schlauen Kommentare, wie, ,schon wieder 52 Millionen, das darf doch nicht wahr sein‘.“ Fakt sei: „Die medizinischen Leistungen der KNO gibt es in dieser Bandbreite nur noch, weil wir sie subventionieren.“

Klinikchef Michael Hoffmann versucht das Defizit einzuordnen: „Kliniken mit ähnlicher Bettenzahl wie wir, so um die 1000 Betten, wie in Köln oder in Leipzig, haben einen Nachschussbedarf von 130 beziehungsweise 100 Millionen Euro im Jahr – wir benötigen für drei Jahre 52 Millionen Euro.“ OB Jens Meyer fordert deshalb: „Man muss über das Finanzierungssystem nachdenken.“ Anstatt Träger und Kommunen im Regen stehenzulassen, könne man das Krankenhaussystem zumindest teilweise über Steuern finanzieren. „Es gibt Verkehrs- und Verteidigungsmilliarden, wo bleiben die Gesundheitsmilliarden?“

Hoffmann: „Kommunale Träger sind ein Segen“

Landrat Roland Grillmeier hält das Stadt-Land-Gefälle für ein großes Problem der Reform: „Im städtischen Bereich gibt es mehr Fachärzte, wir leisten eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung – wenn sich das rechnen würde, würden das doch längst private Anbieter übernehmen.“ Was dem Tirschenreuther Landrat sauer aufstößt: „Wir bräuchten für die Restrukturierung mehr Zeit, mindestens eine Transformationsphase bis 2027.“ Stattdessen werde wieder einmal eine Reform übers Knie gebrochen: „Und wir sind gezwungen, diese Transformation mit unserem Geld zu finanzieren.“ Man müsse ausgleichen, was eigentlich die Krankenkassen zahlen müssten: „Das ist eine Reform auf unserem Rücken.“

Umso unverständlicher erscheint allen KNO-Verantwortlichen die nicht enden wollenden Gerüchte um eine Privatisierung: „Derzeit gehen reihenweise Häuser in frei gemeinnütziger Trägerschaft pleite“, verweist Hoffmann auf die lange Liste von Insolvenzen von Krankenhäusern in kirchlicher oder Rotkreuz-Verwaltung. „Die haben keine Chance“, sagt der Klinikchef, „die Banken geben denen nichts.“ Bei privaten Kliniken stünden Investoren im Hintergrund, die in sehr engem Rahmen bereit seien, Geld nachzuschießen. „Es ist ein Segen, dass wir in kommunaler Hand sind, weil wir dadurch die Chance haben, die Finanzierung dieser Übergangszeit zu stemmen.“

Die Unterfinanzierung geht weiter

Im Kern beabsichtige die Krankenhausreform eine Kostensenkung durch Ausdünnung der Krankenhauslandschaft: „Wenn es 400 Krankenhäuser weniger gäbe, würde die gleiche Geldmenge nach der Reform für die übrig gebliebenen Kliniken ausreichen.“ Kosten spare man etwa, wenn man eine hochkomplexe Medizin an kleinen Standorten dicht mache. Gleichzeitig spare der Minister durch die seit April geltende Pflicht zur Ambulantisierung: „Wir bekommen 35 bis 75 Prozent weniger Geld pro Fall für die gleiche Arbeit – außer dass wir drei Mahlzeiten einsparen.“

Finanziell könne man das nur in hoch effizienten, ambulanten OP-Zentren darstellen, durch die man die Patienten schnell durchschleusen könne. Deshalb die Verlagerung dieser Aufgabe nach Tirschenreuth in den besser geeigneten Neubau. Überhaupt nicht berücksichtige Lauterbachs Kostenrechnung die Inflation sowie drastisch gestiegene Energie- und Personalkosten: „Die DIGs steigen nur um 5 Prozent, die Tarifsteigerung um 10 Prozent kostet uns 14 Millionen Euro.“ Selbst die Vorhaltepauschale, auf die manche gehofft hatten, sei lediglich ein Verschiebebahnhof: „Was wir bisher pro Fall bekamen, wird nun aufgeteilt in eine Vorhaltepauschale von 60 und eine Fallvergütung von 40 Prozent“, sagt Hoffmann, „mehr Geld wird es dadurch auch nicht.“

Auf dem Weg der Besserung?

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und aller Unkenrufe: Die KNO befänden sich bereits auf dem beschwerlichen Weg der Besserung: „Bei der Statistik ,Verluste pro Bett‘ standen wir vor zwei Jahren noch ganz hinten, jetzt sind wir mit 15 Euro im vorderen Bereich.“ Probleme hätten jetzt vor allem die Häuser, bei denen in den letzten zehn Jahren keine Strukturen verändert wurden. „Natürlich darf man uns nicht mit Unikliniken vergleichen, bei denen das Land Geld reinpumpt, oder Kliniken in Großstädten, die sich auf lukrative Nischen wie Hüfte, Knie, Rücken fokussiert haben – die haben sich die Sahnestückchen rausgepickt, während wir alle Patienten betreuen.“

Die Zahl der Mitarbeiter im Pflegebereich habe man in etwa auf dem Stand von vor Corona halten können: „Es gab keinen krassen Abfluss, nur eine Delle, weil viele einfach am Limit waren“, sagt Hoffmann. Die gleiche Zahl an Pflegekräften betreue jetzt 15 Prozent weniger Patienten. „Die Untergrenzen in der Relation zwischen Patienten und Pflegekräften werden zentral reguliert.“  Das sei der Grund, warum man eine Station mit 100 Betten derzeit nicht betreiben könne. „Wir versuchen über die Standorte wieder Mitarbeiter zu werben“, erklärt der Geschäftsführer, „momentan schaffen wir es über die Schulen unsere Azubis zu akquirieren.“ Derzeit sei man außerdem dabei, zusammen mit einer Personalvermittlung, die gute Referenzen in puncto Ausbildung und Betreuung ausweise, ausländische Pflegekräfte anzuwerben.